BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Angaben erneut an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland mit Blick auf dessen Angriffskrieg in der Ukraine geltend zu machen. Das sagte Scholz nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im Kanzleramt in Berlin. China trage als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats “eine ganz besondere Aufgabe”.
Scholz betonte, es sei wichtig, dass China weiter keine Waffen “an den Aggressor Russland” liefere und erinnerte an seinen China-Besuch im November, bei dem gemeinsam mit Präsident Xi Jinping klargestellt worden sei, dass es keine Drohung mit und “schon gar keinen Einsatz” von Atomwaffen geben dürfe. “Das gilt unverändert fort und ich bin dankbar für diesen gemeinsamen klaren Standpunkt.”
Scholz betonte das Recht auf territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. “Auf dieser regelbasierten internationalen Ordnung fußt das friedliche Miteinander weltweit, nicht auf der Macht des Stärkeren.” Grenzen müssten Bestand haben. Kein Land dürfe andere Länder als ihren Hinterhof betrachten und mit Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben. “Imperialismus ist nie die Lösung”./jr/DP/tih
