BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit den Themen Migration, Wettbewerbsfähigkeit und mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Möglicherweise wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teilnehmen.
Anschließend werden Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Für die Regierungsbefragung sind 90 Minuten angesetzt./mfi/DP/ngu
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