Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine Klimapolitik machen, die auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig wäre. In der aktuellen Debatte sei das Problem nicht, dass man unterschiedliche Meinungen hat, sondern dass diese ohne Absicht auf einen Kompromiss aufeinander prallten. “Meine Überzeugung ist, wer Klimapolitik machen will, muss sich zutrauen, dass jede einzelne gesetzliche Regelung in einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände”, sagte Scholz in der jährlichen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. “Das muss der Ehrgeiz sein.”
Deutschland habe aufgrund seiner Verfassung keine Volksabstimmung. Aber solch eine Mehrheit müsse man dennoch immer mitdenken.
Mit Blick auf die Umweltschutz-Maßnahmen in Deutschland betonte Scholz, dass die Anstrengungen auch im Vergleich zu anderen Regionen in der Welt wichtig seien. Man wolle, dass der Wohlstand in Südamerika, Afrika und Asien zunehme. Aber dieser Wohlstand müsse auf andere Art und Weise erzielt werden, als in den reichen westlichen Ländern während der vergangenen 200 Jahre.
“Also hat Deutschland, hat Europa, haben wir eine ganz herausragende Aufgabe – nämlich die Technologien zu entwickeln, mit denen man wirtschaftlichen Wohlstand organisieren kann, ohne das Klima und die Biodiversität zu schädigen”, sagte Scholz. “Und indem wir das bei uns machen, geben wir auch gleich eine Antwort, wie man es anders machen kann.”
Deutschland könne “einen großen zusätzlichen Wachstumsschub” bekommen, indem es zeigt, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt als Industrieland weltweit wettbewerbsfähig sein kann mit modernsten Technologien ohne dabei das Klima und die Biodiversität zu schädigen. “Ich bin überzeugt, dass wir eine leistungsfähige Volkswirtschaft mit guten Arbeitsplätzen bleiben werden”, sagte Scholz.
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July 14, 2023 07:32 ET (11:32 GMT)
