Berlin (Reuters) – Angesichts von Forderungen nach weiteren deutschen Waffenlieferungen auch aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs verteidigt.
“Deutschland wird keine Alleingänge gehen. Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit den transatlantischen Partnern, den USA”, sagte Scholz am Montag auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Berlin. “Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation.” Als Beispiele nannte er die Abstimmung mit den USA über die Lieferung von Marder- und Bradley-Schützenpanzern sowie die deutsche Absprache mit den USA und Großbritannien über die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern.
Die Mehrheit der Bürger finde es richtig, wenn man einen abgewogenen Kurs in der Frage der Waffenlieferungen fahre, sagte Scholz. “Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache, was gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird”, fügte er hinzu. Mittlerweile sei Deutschland mit Großbritannien nach den USA der größte Waffenlieferant für die Ukraine. “Wir müssen, wir wollen und wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen, solange dies nötig ist.” Vor allem aus der FDP und von den Grünen kommen Forderungen nach der Lieferung auch von Leopard-Kampfpanzern.
Scholz verteidigte zudem seine Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik. “Dass man nicht miteinander redet, selbst wenn völlig anderer Meinung ist, das wäre ein schlimmer Fehler”, betonte der SPD-Politiker. Scholz warf Putin erneut Imperialismus vor, den man bekämpfen müsse.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
