BERLIN (dpa-AFX) – Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich dafür ausgesprochen, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten. “Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten”, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel” (Online; Print: Montag).
Er schickte voraus: “Natürlich kann es nicht darum gehen, der Ukraine Verhandlungsbereitschaft jetzt und heute abzuverlangen.” Darüber entscheide allein die Ukraine, derzeit käme ein solcher Schritt auch einer Teilkapitulation vor dem Aggressor Russland gleich. Aber: “Es ist höchste Zeit, dass wir einen Friedensprozess für die Ukraine in Gang setzen. Der Westen – die Bundesregierung einschließlich – gibt sich gegenüber den Wagenknechts, Schwarzers und Prechts eine völlig überflüssige Blöße, wenn auf die verständliche Frage nach einer Friedensinitiative immer wieder die stereotype Antwort kommt, die Voraussetzungen für Verhandlungen seien bis auf Weiteres nicht gegeben.” Die Linke Sahra Wagenknecht, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sowie der Buchautor Richard David Precht finden mit ihrer Forderung nach baldigen Waffenstillstandsgesprächen viel Anklang in Teilen der deutschen Bevölkerung, ernten aber auch heftige Kritik, nicht zuletzt aus der Ukraine.
Ischinger fordert eine internationale politisch-strategische Kontaktgruppe neben der Ramstein-Gruppe, welche die westliche Waffenhilfe für die Ukraine koordiniert. Sie könne “zu gegebener Zeit den Nukleus oder zumindest Teil einer Vermittlungsgruppe bilden”, käme es zu Verhandlungen. Den engsten Kern sollten dabei die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland bilden. Darum herum soll sich nach Ischingers Vorstellung ein Kreis von Partnern gruppieren, darunter Kanada, Spanien, Polen, Italien, die baltischen Staaten sowie die UN, EU, OSZE und Nato. Die Gruppe “sollte ausdrücklich immer wieder auf der Ebene der Außenminister zusammentreten”.
Er plädiert dafür, Optionen im Detail zu diskutieren und zu prüfen. Dies habe auch bei der Vorbereitung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina 1995 zum Erfolg geführt. Zu klären sei etwa, wie und durch wen ein Friedensprozess überwacht werde und in welchem Rahmen militärische Entflechtungen oder Flugverbotszonen nötig seien./and/DP/he
