Twitter-Nutzer stimmen für Musk-Rücktritt – Reporter-Accounts wieder freigeschaltet – Vorgehen gegen Konkurrenz

“Soll ich als Chef von Twitter zurücktreten?”, fragte Musk in der Nacht zu Montag in einem Tweet und gab Nutzern die Möglichkeit, diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten. Am Montagvormittag (9.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) zeichnete sich bereits bei rund 15 Millionen Teilnehmern eine Mehrheit für seine Ablösung ab (57 Prozent Ja, 43 Prozent Nein).

In dem Umfrage-Tweet schrieb Musk, er werde sich dem Ergebnis der Abstimmung fügen. Das Votum lief noch bis 12.20 Uhr (Mitteleuropäische Zeit). Inzwischen steht das Ergebnis fest: Die Twitter-Gemeinde sprach sich dafür aus, dass Elon Musk seinen Hut nehmen solle:

Should I step down as head of Twitter? I will abide by the results of this poll.

— Elon Musk (@elonmusk) December 18, 2022

Ob der Vorstandsboss nun tatsächlich abtritt und auch die genauen Folgen für Twitter bleiben derweil noch unklar.
Fakt ist allerdings, dass Musk auch ohne seinen Managerposten der mächtigste Mann bei Twitter bliebe, schließlich gehört ihm die Firma.

Der 51-jährige Tesla-Chef hatte den Kurznachrichtendienst im Oktober für 44 Milliarden US-Dollar übernommen und einen großen Teil der Belegschaft entlassen, um die Kosten des defizitären Unternehmens zu reduzieren.

In Teilen der Politik und Zivilgesellschaft gab es Sorgen, dass der Multimilliardär den weltweit wichtigsten Kurznachrichtendienst nach seinem Gusto nutzen und die demokratische Meinungsbildung negativ beeinflussen könnte, indem er zum Beispiel kaum noch gegen Falschinformationen vorgehen lässt. Auch andere Aktionen des kontroversen Unternehmers sorgten scharfe Kritik. Kürzlich sperrte er mehrere Twitter-Accounts von US-Journalisten, schaltete sie später aber wieder frei.

Es ist nicht die erste Umfrage, die Musk auf Twitter durchführen lässt. So ließ er zum Beispiel abstimmen, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump wieder auf dem Kurznachrichtendienst tätig werden darf. Ja, darf er, lautete mit knapper Mehrheit die Antwort, woraufhin Twitter den Account im November wieder entsperrte. Im vergangenen Jahr ließ Musk sich zudem mit einer Twitter-Abstimmung verpflichten, ein Zehntel seiner Tesla-Aktien zu verkaufen.

Für Unmut sorgte sein Vorhaben, den Nutzerinnen und Nutzern von Twitter künftig nicht mehr zu erlauben, ihre Präsenz auf bestimmten Konkurrenz-Plattformen zu bewerben – darunter Facebook, Instagram oder Mastodon. Musk versprach in der Nacht zu Montag in einem weiteren Tweet, größere Änderungen der Richtlinien für die Plattform künftig ebenfalls zur Abstimmung zu stellen. “Ich bitte um Entschuldigung. Wird nicht wieder vorkommen.”

Musk hatte sich in der Vergangenheit immer als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit präsentiert. Auf Twitter propagierte er schließlich Verschwörungstheorien und nutzte die Plattform, um in seinen Tweets für die US-Republikaner zu werben. Der Online-Dienst hat sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Kommunikationsplattform entwickelt: Auf der ganzen Welt nutzen Regierungen, Behörden und Politiker Twitter für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Elon Musk schaltet Accounts von US-Journalisten wieder frei

Twitter-Chef Elon Musk hat nach internationaler Kritik mehrere gesperrte Accounts von US-Journalisten wieder freigeschaltet – allerdings nicht alle. Musk kündigte die Freischaltung unter Verweis auf eine Umfrage unter Twittern-Nutzern an, bei der sich eine Mehrheit der knapp 3,7 Millionen Teilnehmer für ein sofortiges Ende der Sperren ausgesprochen hatte. Die Vereinten Nationen betonten, dass es weiter “ernste Bedenken” gebe. Musk solle sich verpflichten, Entscheidungen auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Richtlinien zu treffen, welche Rechte wie Redefreiheit, respektierten, forderte der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Ein Ende der willkürlichen Sperren scheint nicht in Sicht.

Mehrere der ursprünglich gesperrten Accounts von Journalisten unter anderem der “New York Times”, der “Washington Post” und von CNN konnten am Samstag wieder aufgerufen werden – allerdings nicht alle. Der Account der “Business Insider”-Journalistin Linette Lopez war auch am Sonntagmorgen (Ortszeit) weiter gesperrt. Ihr Konto war am Freitag ohne Erklärung gesperrt worden. Sie hatte zuvor immer wieder über den von Musk geführten Elektroautobauer Tesla berichtet. Am Samstagabend (Ortszeit) wurde außerdem der Account einer Journalistin der “Washington Post” gesperrt, die über Tech-Themen und Musk berichtet. Im Laufe des Sonntags wurde er wieder freigeschaltet.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) hatte Twitter damit begonnen, Konten von prominenten US-Journalisten zu sperren. Die Sperrungen waren nach Angaben der Betroffenen ohne Vorwarnung erfolgt. Die Vereinten Nationen hatten sich daraufhin zutiefst beunruhigt über die Entwicklung des Online-Netzwerkes unter ihrem neuen Besitzer Musk gezeigt. Auch die Bundesregierung kritisierte die Sperrungen.

Bereits am Mittwoch hatte Twitter einen Account gesperrt, über den man den Privatjet von Konzernchef Elon Musk verfolgen konnte. Einige der zeitweise gesperrten Journalisten hatten darüber berichtet sowie über Musks Äußerung, er und seine Familie seien durch die Weitergabe von Standortdaten gefährdet worden. In mehreren Tweets in der Nacht zum Freitag schrieb Musk, für Journalisten gälten dieselben Regeln wie für alle anderen.

Er bezog sich dabei auf “Doxxing”, nämlich die Weitergabe von persönlichen Daten einer Person, einschließlich Informationen wie der Adresse. “Sie haben meinen exakten Echtzeit-Standort gepostet, im Grunde die Koordinaten für ein Attentat”, schrieb Musk. Er sprach von einem Verstoß gegen die Twitter-Nutzungsbedingungen.

Der Journalist Tony Webster, der ebenfalls von der Sperrung betroffen war, schrieb nach seiner Entsperrung auf Twitter, es habe kein “Doxxing” gegeben – “auch wenn ein leicht erregbarer, niemandem rechenschaftspflichtiger Oligarch das gesagt hat”. Auch die “Washington Post” wies die Vorwürfe zurück: “Die Post konnte keine Beweise dafür finden, dass die fraglichen Reporter Informationen über den Aufenthaltsort von Musk oder seiner Familie weitergegeben hatten.”

“Es ist ein klares Beispiel dafür, dass es sich nicht mehr um ein regelbasiertes Unternehmen handelt”, sagte der Journalist Aaron Rupar, dessen Account ebenfalls von der Sperrung betroffen war, dem US-Sender NPR. “Es ist im Grunde ein Unternehmen, das auf den Launen von Elon Musk basiert, und die Nutzungsbedingungen hängen von seiner täglichen Stimmung ab.” Bundesjustizminister Marco Buschmann monierte, dass über die Freischaltung der Accounts abgestimmt wurde. “Meinungsfreiheit ist Minderheitenschutz”, so der FDP-Politiker.

Musk hatte noch vor einigen Monaten geschrieben, er hoffe, dass selbst seine “schlimmsten Kritiker” auf Twitter blieben, denn das bedeute Meinungsfreiheit. Die “Washington Post” merkte an, dass sich nach der Sperrung der Accounts die Führung der betroffenen Medien zwar schnell kritisch über Musks Vorgehen geäußert habe. Aber alle – inklusive der “Post” – hätten weiter auf ihren offiziellen Accounts getwittert. “Die Verleger haben viel in Personal investiert, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Geschichten über die sozialen Medien (…) zu bewerben.”

Der Online-Dienst hatte sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Kommunikationsplattform entwickelt: Auf der ganzen Welt nutzen Regierungen, Behörden und Politiker Twitter für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Tech-Milliardär Musk hatte Twitter im Oktober übernommen und setzt bei dem Online-Dienst seitdem seine Vorstellungen durch. Musk hat sich auch immer wieder eindeutig politisch positioniert, die US-Republikaner beworben und Verschwörungstheorien geteilt.

Im November ließ der Tech-Milliardär den Account des früheren US-Präsidenten Donald Trump freischalten. Trump war seit Januar 2021 von Twitter verbannt. Er hatte am 6. Januar auf Twitter Sympathie für seine Anhänger bekundet, die den Sitz des US-Parlaments gestürmt hatten. Musk ließ auch andere Accounts wieder freischalten, die gegen die Nutzungsregeln des Dienstes verstoßen hatten.

Twitter geht mit neuen Richtlinien gegen Konkurrenz-Plattformen vor

Das Online-Netzwerk Twitter erlaubt es seinen Nutzerinnen und Nutzern künftig nicht mehr, ihre Präsenz auf bestimmten Konkurrenz-Plattformen zu bewerben – darunter Facebook, Instagram oder Mastodon. Die neue Regel gelte sowohl für Tweets als auch für die Biografie des eigenen Accounts, teilte Twitter am Sonntag mit. “Wir wissen, dass viele unserer Nutzer auch auf anderen Social Media-Plattformen aktiv sind. In Zukunft wird Twitter jedoch keine kostenlose Werbung für bestimmte Social Media-Plattformen auf Twitter mehr zulassen”, hieß es. Tech-Milliardär Elon Musk hatte Twitter im Oktober übernommen und setzt bei dem Online-Dienst seitdem seine Vorstellungen durch.

“Konten, die hauptsächlich dazu verwendet werden, um Inhalte auf einer anderen sozialen Plattform zu bewerben, können gesperrt werden”, schrieb Twitter. Generell könne bei mehrfachen Verstößen die dauerhafte Sperrung des Accounts erfolgen. Betroffen sind auch die von Ex-US-Präsident Donald Trump mitgegründete Plattform Truth Social sowie Tribel, Post und Nostr. Man erkenne an, dass “bestimmte Social Media-Plattformen alternative Erfahrungen zu Twitter bieten und es Nutzern ermöglichen, Inhalte von diesen Plattformen aus auf Twitter zu posten”. Diese Art von “Cross-Posting” verstoße nicht gegen die neue Richtlinie. Auch bezahlte Werbung der betroffenen Plattformen sei weiter erlaubt.

Twitter hatte seit Donnerstag die Accounts mehrerer prominenter US-Journalisten gesperrt. Ein Großteil der Accounts ist zwar mittlerweile wieder freigeschaltet – die Kritik an dem Vorgehen war aber riesig. Viele Nutzerinnen und Nutzer bewarben daraufhin – aber auch schon zuvor – den Twitter-Konkurrenten Mastodon als Alternative für Twitter. Musk hatte sich in der Vergangenheit immer als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit präsentiert. Auf Twitter propagierte er schließlich Verschwörungstheorien und nutzte die Plattform, um in seinen Tweets für die US-Republikaner zu werben.

SAN FRANCISCO/SAN BERNADINO (dpa-AFX)

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