BERLIN (dpa-AFX) – Der Stadtwerkeverband VKU hält die Pläne der Bundesregierung zu den Energiepreisbremsen für zeitlich “extrem ambitioniert” und sieht Nachbesserungsbedarf. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, erklärte am Dienstag in Berlin, der VKU begrüße, dass bei den Preisbremsen Zahlungen für Haushaltskunden ab März vorgesehen seien. Dies sei angesichts der geplanten Verabschiedung der Gesetze Mitte Dezember immer noch ambitioniert, aber leistbar. “Sie beinhalten dann auch Rabatte für Januar und Februar. Das verursacht Mehraufwand, vermeidet aber einen undurchführbaren Zahlungstermin schon im Januar.”
Ambitioniert bleibe der Start der Gaspreisbremse für große Verbraucher wie Unternehmen und Industriebetriebe im Januar, so Liebing. “Sie rechnen in der Regel monatlich nach Verbrauch ab.” Hier müsse beispielsweise die erste Gutschrift in der Januar-Rechnung für Erdgas beziehungsweise Wärme enthalten sein. “Die Stadtwerke werden alles daran setzen, dass das funktioniert. Wir erwarten allerdings von der Politik, dass die EU-beihilferechtliche Prüfung dieser Zuschüsse so schnell wie möglich durchgeführt wird, damit rasch Klarheit besteht. Auch müssen die bürokratischen Pflichten bei der Antragstellung für Industrie und Gewerbe noch einmal sehr genau geprüft werden.”
Weiter hieß es, dringender Änderungsbedarf bestehe beim Kreis der anspruchsberechtigten Unternehmen. “Die Gesetzentwürfe schließen alle Unternehmen von den Preisbremsen aus, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit darin liegt, Energie zu erzeugen, umzuwandeln oder zu verteilen. Das ist völlig willkürlich und gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge. Bei den Stadtwerken wären so verschiedene Versorgungsbereiche von der Wasserversorgung bis zum Öffentlichen Nahverkehr oder den Schwimmbädern, die neben der Energieversorgung betrieben werden, mit betroffen, erführen also keine Preisdämpfung.”/hoe/DP/mis
