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Berlin (ots) – Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion […]
Christian Lindner (FDP) Der Finanzminister will den Grundfreibetrag noch einmal anheben. (Foto: dpa) Berlin In der […]
Zur Hälfte der Legislaturperiode hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und dem […]
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Berlin/Neu-Delhi – Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie […]
Berlin (ots) – Nach der parlamentarischen Sommerpause ist die Ampel in die zweite Hälfte der […]
Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD im Bundestag Der Kölner Abgeordnete wurde von seiner Fraktion für […]
Ampel-Koalition Die Koalition verliert weiter an Wähler-Zustimmung. (Foto: dpa) Die Ampel-Koalition liegt einer Umfrage zufolge zum […]
Berlin Kanzler Olaf Scholz (SPD) marschiert vorneweg, hinter ihm stellen sich die ersten übrigen Kabinettsmitglieder […]
Kiel – Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten warnt das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Bundesregierung […]
Berlin In der Bundesregierung herrscht dieser Tage hektische Betriebsamkeit. Am Mittwoch wollten Kanzler Olaf Scholz […]
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Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZufinG) geht in die nächste Runde. Nach etlichen Monaten des Austauschs, der Anpassungen […]
Olaf Scholz Der Bundeskanzler äußerte sich auf einem Event der Augsburger Allgemeinen Zeitung. (Foto: dpa) Augsburg […]
Justizminister Buschmann, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck (v.l.) Ob Vorrastdatenspeicherung, Unterstützung für Unternehmen oder Klimaschutzziele […]
Hanfparade 2023 Demonstrantinnen in Berlin fordern eine schnellere Cannabis-Legalisierung. (Foto: IMAGO/Jürgen Held) Berlin Kurz vor der […]
Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen “Wortbruch” hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. […]
Bonn (ots) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat der Bundesregierung […]
Wohnhäuser in Dresden Förderschwerpunkt 2024 sei der Gebäudebereich mit allein 18,8 Milliarden Euro für die […]
Berlin – Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung […]
Robert Habeck und Bettina Stark-Watzinger Der Wirtschaftsminister stellte die neue nationale Wasserstoffstrategie am Mittwoch vor. […]
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der […]
Ob bei Kliniken, Digitalisierung oder Kassenfinanzen – der Gesundheitsminister hat viel vor, bislang aber wenig […]
Osnabrück (ots) – Unionsfraktion drängt Ampel zu dauerhafter Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie Tourismuspolitische Sprecherin […]
Bundestag Der Gesetzentwurf zum Energiesparen soll nun direkt nach dem Ende der Sommerpause erneut in […]
Grabungsarbeiten bei Magdeburg Auf dem Gelände soll die neue Chipfabrik von Intel entstehen, in die […]
Ampel-Koalition im Stresstest Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner. Die Ampel-Koalition erreichte die niedrigsten Umfragewerte […]
ICE Die Monopolkommission hatte schon früher empfohlen die Bahn in eine Infrastruktur- und in Transportsparten […]
Berlin Erst Blockade, dann Marathonverhandlung, dann Einigung. Das Muster für Gesetze der Ampelkoalition gilt auch […]
Luiza Licina-Bode (SPD) Die SPD-Abgeordnete bezeichnete die Einigung als „Meilenstein“. (Foto: IMAGO/Future Image) Berlin Die Ampel-Koalition […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Günther mahnte, den Vertrauensverlust der Ampel-Koalition zu nutzen. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin […]
Schmelzende Kugel Der Klimawandel zerstört immer mehr den Lebensraum der Menschen – die Ampel scheitert […]
Bundesforschungsminister Bettina Stark-Watzinger (FDP) Die Ministerin stellte heute das Positionspapier Fusionsforschung vor. (Foto: AP) Berlin Forschungsminister […]
Bundeskanzler Olaf Scholz während der Regierungserklärung „Deutschland wird durch ein solches neues und faires System […]
Künftig will der Bund etliche Autobahn- und Schienenprojekte zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären und so […]
Technologie im Beruf Wie sehr KI tatsächlich den Arbeitsmarkt umwälzen wird, ist noch weitestgehend unerforscht. (Foto: Getty Images) […]
DJ Ampel will 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben 2024 erfüllen BERLIN (Dow Jones)–Die Ampel-Koalition will trotz des […]
Berlin – Die Ampel-Koalition will trotz des Sparhaushalts im nächsten Jahr das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben […]
Der Bundestag unterstützt den EU-Beitritt des Landes Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit den […]
Berlin – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit den Neuerungen im Heizungsgesetz […]
Osnabrück (ots) – Welthungerhilfe warnt Ampel vor Verzögerung der Wärmewende Präsidentin Thieme: CO2-Emissionen im Gebäudebereich […]
Lobbyregister Das Lobbyregister wird seit Anfang 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es […]
Brüssel/Berlin – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der […]
BERLIN (dpa-AFX) – Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampelkoalition und […]
SPD-Vorsitzende Esken Die SPD-Vorsitzende pocht auf Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen. (Foto: dpa) Berlin Nach dem harten Koalitionsstreit […]
AfD-Bundestagsfraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla Die Partei legt im Vergleich zu vergangener Woche einen […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Habeck schiebe die Reform des Klimaschutzgesetzes […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser „Wer deutscher Staatsbürger wird, der bekennt sich zum Leben in unserer freiheitlichen […]
Bundestag Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf […]
Bundestag Bürgerräte sollten zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag eingesetzt und organisiert werden. (Foto: IMAGO/Political-Moments) Berlin […]
Berlin Es ist eine dreifache Transformation, die den Arbeitsmarkt massiv verändert: Digitalisierung, ökologischer Umbau weg […]