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Mit Hochdruck arbeitet die EZB am digitalen Euro. Doch viele Fragen sind noch ungeklärt. Im […]
Berlin – Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die […]
Berlin – Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen […]
Das Reichstagsgebäude Politiker der Ampel-Koalition wollen die Parteienfinanzierung reformieren. (Foto: dpa) Berlin Die Ampel-Koalition will die […]
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(Neu: Details) BERLIN (dpa-AFX) – Der Weg zum Heizungsgesetz war steinig: schwere Vorwürfe innerhalb der […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Durch die Vorgaben im ursprünglichen Entwurf für das GEG wären den Berechnung […]
Friedrich Merz Der CDU-Chef reagierte zwar aufgeschlossen auf das Vorhaben von Scholz – erkennt darin […]
Christian Lindner Bisher konnte der Bundesfinanzminister die Haushaltskonsolidierung ohne drastische Kürzungen umsetzen. (Foto: dpa) Berlin Finanzminister […]
Christian Lindner Der Bundesrechnungshof warf dem Finanzminister in der Vergangenheit vor, der Bundeshaushalt sei unsolide […]
Klara Geywitz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP wollen die Parteien […]
Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD im Bundestag Der Kölner Abgeordnete wurde von seiner Fraktion für […]
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Das Heizkraftwerk des Volkswagenkonzerns am Mittellandkanal Die SPD will die Genehmigung von Windrädern in Industrie- […]
Janosch Dahmen Der 41-jährige Dahmen ist seit 2020 Abgeordneter im Bundestag. (Foto: dpa) Berlin Der Grünen-Bundestagsabgeordnete […]
Linke-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch Dietmar Bartsch wird nicht erneut kandidieren. Wer sein Amt übernimmt, ist offen. […]
Gökay Akbulut (Linke) während einer Sitzung des Deutschen Bundestags Gökay Akbulut wurde in der Türkei […]
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali Mohamed Ali, die die Fraktion seit 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch […]
Polizei in Asylunterkunft Im zweiten Halbjahr 2022 waren es 71 Straftaten. (Foto: dpa) Berlin Die Zahl […]
Friedrich Merz Der Oppositionsführer Merz kritisiert die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. (Foto: dpa) Berlin Der CDU-Vorsitzende Friedrich […]
Bundestag Einzelspenden über 50.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin unverzüglich gemeldet werden. (Foto: dpa) Berlin Die im […]
Gerhard Schröder Schröder hatte wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin […]
Bundestag Der Gesetzentwurf zum Energiesparen soll nun direkt nach dem Ende der Sommerpause erneut in […]
Christian Dürr eFDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr fordert, von Anfang an, bessere Gesetze zu machen (Foto: ddp/FlashPic) Berlin […]
Deutscher Bundestag Mit dem Energieeffizienz-Gesetz sollte eigentlich der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von […]
Friedrich Merz und Thomas Heilmann im Bundestag Der CDU-Abgeordnete Heilmann hatte mit seinem Eilantrag für […]
SPD-Abgeordneter Lars Castellucci Castellucci hatte eine Neuregelung der Sterbehilfe im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin Eine […]
Olaf Scholz im Bundestag Bundeskanzler Scholz gilt seit längerem als Skeptiker eines Industriestrompreises. (Foto: Getty Images) […]
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD Im vergangenen Jahr hatte es noch Spekulationen gegeben, dass Mützenich […]
Deepfake zu einer angeblichen Verhaftung von Donald Trump Dieses gefälschte Foto von einem angeblichen Tumult […]
Der Bundestag Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedete der Bundestag das Gesetz am Freitag. (Foto: dpa) […]
Bundeskanzler Olaf Scholz während der Regierungserklärung „Deutschland wird durch ein solches neues und faires System […]
Robert Habeck Der Bundestag debattiert am Donnerstag teilweise hitzig über den GEG-Entwurf. (Foto: dpa) Berlin Unionsfraktionsvize […]
Braunkohlekraftwerk Im kommenden Winter kann laut einer Analyse der Bundesnetzagentur das Stromnetz sicher betrieben werden. […]
Bundestag Das Gesetz war im März mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne, FDP und einiger […]
Lobbyregister Das Lobbyregister wird seit Anfang 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es […]
Bitcoin hat es schwer im Bundestag. Warum der blockchainpolitische Sprecher der FDP trotzdem für Krypto […]
Berlin Die im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich auf erhebliche Rückzahlungen staatlicher Mittel vorbereiten. Es […]
Bundeswehreinsatz in Mali Der Bundestag will auch den Bundeswehreinsatz im Kosovo verlängern, wo es noch […]
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer Gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse gegen die Abgeordnete sind jetzt möglich. (Foto: imago […]
Kampfpanzer Leopard 2A6 Die Bundeswehr bekommt die an die Ukraine abgegebenen Panzer durch das neuste […]
Robert Habeck Im August 2022 berief Habeck Sebastian Böhmer in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, […]
Robert Habeck „Lassen sie uns über Regelverschärfungen reden, dann allerdings für alle“, sagt Habeck. (Foto: dpa) […]
Deutscher Reisepass Die Ampel-Koalition will die Einbürgerung erleichtern. (Foto: IMAGO/Nikito) Berlin Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition […]
Wärmepumpe Nach dem Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Habeck schiebe die Reform des Klimaschutzgesetzes […]
Berlin – Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die […]
Sitzungssaal des Bundestags Laut Umfrage wäre die Unionsfraktion nach einer jetzigen Wahl die stärkste. (Foto: dpa) […]
Bundestag Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf […]
Patrick Graichen (links), Robert Habeck Der grüne Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär stellten sich den Fragen […]
Deutschland diskutiert darüber, China zwingt seinen auf: CBDCs sind auf dem Vormarsch. Über Vorteile, Vorurteile […]
Die aktuellen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des BND zeigen wohl einen dringenden Handlungsbedarf zur Reform. […]