Advertisement
Das Reichstagsgebäude Politiker der Ampel-Koalition wollen die Parteienfinanzierung reformieren. (Foto: dpa) Berlin Die Ampel-Koalition will die […]
Klara Geywitz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP wollen die Parteien […]
Justizminister Buschmann, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck (v.l.) Ob Vorrastdatenspeicherung, Unterstützung für Unternehmen oder Klimaschutzziele […]
Berlin Der Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung ist fertig. Er ist […]
Advertisement
Produktion von Solarmodulen bei Meyer Burger im sächsischen Freiberg Das Schweizer Unternehmen investiert lieber in […]
Berlin Das von der Ampelkoalition geplante Bundestariftreuegesetz verstößt aus Sicht des Arbeitgeberverbands (BDA) gegen die […]
Bundestag Einzelspenden über 50.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin unverzüglich gemeldet werden. (Foto: dpa) Berlin Die im […]
Wissenschaftlerinnen im Büro Die Pläne, privaten Unternehmen leichter Zugang zu medizinischen Daten zu ermöglichen, bestärken […]
Um aus ihrem finanziellen Dilemma zu kommen, griff die Bundesregierung zu einem Trick, den sie […]
Bundeskanzler Olaf Scholz Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hatte in einem Interview statt der von Familienministerin Lisa […]
Alle meckern, keiner macht was: Die Geschichten von drei Paaren zeigen, woran eine Veränderung von […]
Advertisement
Advertisement
Advertisement
Christian Lindner (links), Robert Habeck (Mitte) und Olaf Scholz im Bundestag Wegen des Heizungsgesetzes steht […]
Bundesverfassungsgericht „Gefühlte Zwänge der Politik sind aber kein Freibrief, um sich über verfassungsrechtliche Bindungen hinwegzusetzen“, […]
Jan-Marco Luczak Der CDU-Wohnungspolitiker erwartet, dass der anhaltende Streit um das Heizungsgesetz auch die Landtagswahlkämpfe […]
Berlin Volles Programm vor Beginn der Sommerpause: Der Bundesrat hat am Freitag 17 aus dem […]
Friedrich Merz und Thomas Heilmann im Bundestag Der CDU-Abgeordnete Heilmann hatte mit seinem Eilantrag für […]
Berlin Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer hat Kanzler Olaf Scholz die neuerliche Zuspitzung […]
Berlin Das Handwerk braucht eine verlässliche Grundlage, wenn die Betriebe die Kunden über den Einbau […]
Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) (v.l.) Die Ampelkoalition vertagt den […]
Berlin Noch am Dienstag dieser Woche stand die Unionsfraktion den Bemühungen ihres Mitglieds Thomas Heilmann, […]
SPD-Abgeordneter Lars Castellucci Castellucci hatte eine Neuregelung der Sterbehilfe im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin Eine […]
Berlin Eigentlich hätte an diesem Freitag eine lange Hängepartie enden sollen. Die Abgeordneten des Bundestags, […]
Karlsruhe – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht […]
Bundeskanzler Olaf Scholz Das Kanzleramt wolle unbedingt den U-Ausschuss verhindern, um Kanzler Scholz zu schützen, so die […]
Pharmagroßhändler in Bayern Die GKV gibt pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Medikamente aus. […]
Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet. Doch klar ist: Sollten die Richter den […]
Tischlerei in der JVA Dresden Die Bundesländer regeln Fragen wie Mini-Löhne des Strafvollzugs selbst. (Foto: dpa) […]
Berlin Carsten Linnemann hat gleich ein paar Lacher auf seiner Seite. „Vielen Dank für den […]
Wahlrechtsreform Die gesetzlichen Regelungen zur Wahlrechtsreform für den Bundestag sind am Dienstag in Kraft getreten. […]
Bundestagssitzung Die Bundestagspräsidentin verlangt von den Parteien Millionen an staatlicher Unterstützung zurück. (Foto: IMAGO/Political-Moments) Berlin Nach […]
Neubaugebiet in Schwerin Alle Immobilienbesitzer mussten bis Ende Januar dieses Jahres eine neue Grundsteuererklärung einreichen. […]
Richter am Oberlandesgericht Dresden Selbst erfahrene Richter verdienen laut einer Erhebung deutlich weniger als ihre […]
Berlin Die im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich auf erhebliche Rückzahlungen staatlicher Mittel vorbereiten. Es […]
Medikamente Neben Roche hatten viele andere Branchenvertreter, darunter etwa Boehringer Ingelheim, laute Kritik an dem […]
Pflegeheim Die Gesetzespläne für die Pflegereform sollen voraussichtlich an diesem Freitag abschließend in den Bundestag […]
Markus Söder Das von der CSU-geführte Bundesland wird Verfassungsbeschwerde gegen die Erbschaftssteuer einlegen. (Foto: dpa) München […]
Bundesverfassungsgericht Die mehr als 40 Klägerinnen und Kläger, darunter betroffene Abgeordnete, hatten sich gegen ein […]
Bundestag Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf […]
Neubausiedlung Für die Neuberechnung der Grundsteuer müssen fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. (Foto: dpa) […]
Berlin Der Topf sollte es „in sich haben“, kündigte die neue Landesregierung an, und das […]
Wohnsiedlung in Berlin Die Reform der Grundsteuer hat bundesweit Probleme verursacht. (Foto: dpa) Berlin Nicht wenige […]
Klimawandelleugner denken um: Statt den CO2-Effekt weiter abzustreiten, heißt es nun: verschleppen, verharmlosen, Zweifel säen. […]
Demonstrant gegen die Vorratsdatenspeicherung Wegen rechtlicher Unsicherheiten ist die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr angewandt […]
Berlin Wenn eine Ministerin für ihr Prestigeprojekt zehn Milliarden Euro mehr ausgeben will, als der […]
Bundestag Der Bundestag sollte nach dem Ur-Entwurf immer 598 Sitze haben. (Foto: IMAGO/Future Image) Berlin Der […]
Berlin Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über die […]
Bundestag Der Plan sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach […]
Karl Lauterbach Die Krankenkassen kritisieren die Pflegereform des Gesundheitsministers. (Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen) Berlin Die Pflegekassen […]
Karl Lauterbach bei einer Pressekonferenz „Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich“, […]
Karlsruhe Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in […]