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Carsten Linnemann Zuvor hatte das Parteipräsidium Merz’ Personalvorschlag zugestimmt. (Foto: dpa) Berlin Die CDU-Spitze hat dem Vorschlag von […]
Auch wenn es an der Rechnung immer wieder Kritik gibt: Dass Deutschland ein Hochsteuerland ist, […]
Hans-Georg Maaßen Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen hat einen Ausschluss von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen aus der CDU […]
Jan-Marco Luczak Der CDU-Wohnungspolitiker erwartet, dass der anhaltende Streit um das Heizungsgesetz auch die Landtagswahlkämpfe […]
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Deutscher Bundestag Mit dem Energieeffizienz-Gesetz sollte eigentlich der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von […]
Berlin Volles Programm vor Beginn der Sommerpause: Der Bundesrat hat am Freitag 17 aus dem […]
Hafen Mukran auf der Insel Rügen Nach den Planungen des Bundes sollen am Standort Mukran […]
Friedrich Merz und Thomas Heilmann im Bundestag Der CDU-Abgeordnete Heilmann hatte mit seinem Eilantrag für […]
Berlin Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer hat Kanzler Olaf Scholz die neuerliche Zuspitzung […]
Berlin Der Plan der Bundesregierung, den Bundeshaushalt teilweise auch zulasten der Beitragszahler zu konsolidieren, sorgt […]
Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) (v.l.) Die Ampelkoalition vertagt den […]
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Berlin Noch am Dienstag dieser Woche stand die Unionsfraktion den Bemühungen ihres Mitglieds Thomas Heilmann, […]
SPD-Abgeordneter Lars Castellucci Castellucci hatte eine Neuregelung der Sterbehilfe im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin Eine […]
Ursula von der Leyen und Lula in Brasilien Das Mercosur-Abkommen dürfte nicht mehr im Sommer […]
Unterricht in einer Grundschule in Baden-Würrtemberg Der Lehrermangel gehört zu den größten Problemen in deutschen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz Das Kanzleramt wolle unbedingt den U-Ausschuss verhindern, um Kanzler Scholz zu schützen, so die […]
Berlin/Hamburg CDU und CSU wollen die maritime Wirtschaft schützen und dazu ähnliche Instrumente nutzen, wie […]
Alternative für Deutschland Die AfD kommt laut einer Umfrage auf rund 20 Prozent der Stimmen. […]
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) Bei der Gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU […]
Kinder mit Laptops im Klassenzimmer Der erste Digitalpakt sollte die Digitalisierung der Schulen mit insgesamt […]
Die Union stellt im Programm zentrale Fragen: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die […]
Pedro Sánchez Spaniens Ministerpräsident stellte erst kürzlich die Leitlinien der spanischen Ratspräsidentschaft vor. (Foto: AP) Madrid, […]
Die CDU will weder mit Linken noch mit Rechten koalieren. Nach dem Wahlsieg der AfD […]
Sonneberg Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Günther mahnte, den Vertrauensverlust der Ampel-Koalition zu nutzen. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin […]
Wahlplakate Wer macht das Rennen? Der amtierende Landrat Köpper (CDU) geht in die Stichwahl gegen […]
Boris Rhein Zu den CDU-Kernthemen im Wahlkampf zählen außerdem die Forderung nach einer kostenlosen Ausbildung […]
Schmelzende Kugel Der Klimawandel zerstört immer mehr den Lebensraum der Menschen – die Ampel scheitert […]
Kohlekraftwerk, Windräder, Solaranlagen und Waldbrände Um weitere Umweltkatastrophen zu verhindern braucht es eine bessere Klimapolitik. […]
Friedrich Merz und Hendrik Wüst Hinter den beiden Politikern liegt eine „verheerende Woche“, wie es […]
Kanzlerkandidatur der Union Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geht neben Friedrich Merz, CDU […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Die EU-Kommission plant unter anderem strenge Investitionskontrollen und Exportvorschriften. (Foto: Reuters) […]
Berlin Carsten Linnemann hat gleich ein paar Lacher auf seiner Seite. „Vielen Dank für den […]
Silvia Breher (rechts), Friedrich Merz Die CDU will sich ein neues Programm in der Familienpolitik […]
Ricarda Lang Die Co-Vorsitzende der Grünen kritisiert das Verhalten der eigenen Koalition. (Foto: dpa) Berlin Grünen-Chefin […]
Friedrich Merz Der CDU-Vorsitzende wünscht sich bessere Rahmenbedienungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Foto: IMAGO/Political-Moments) Berlin Die […]
Robert Habeck Der Bundestag debattiert am Donnerstag teilweise hitzig über den GEG-Entwurf. (Foto: dpa) Berlin Unionsfraktionsvize […]
Berlin In der Ampelkoalition bahnt sich ein Streit über die neue Nationale Sicherheitsstrategie an. Die […]
Kaum ein Diplomat in Deutschland ist global so gut vernetzt wie Wolfgang Ischinger. Kaum einer […]
Wahlrechtsreform Die gesetzlichen Regelungen zur Wahlrechtsreform für den Bundestag sind am Dienstag in Kraft getreten. […]
Wilhelm Heitmeyer forscht seit 40 Jahren zur politischen Rechten. Der Soziologe über unnütze Parteiverbote, die […]
Die EU will die größten Gefahren von Künstlicher Intelligenz abwehren. Die Branche fürchtet, im globalen […]
Carlos Flores Carlos Flores, Vox-Spitzenkandidat für das Amt des Regierungschefs in Valencia, verzichtete nach eigenen […]
Baustelle Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, schnelleres Bauen zu ermöglichen. (Foto: dpa) Berlin Bund und […]
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Bund und Länder sollen sich die Kosten für […]
Friedrich Merz Der CDU-Chef will, dass den Zuzug innerhalb der EU stärker kontrollieren. (Foto: IMAGO/Lindenthaler) Berlin […]
Bundestagssitzung Die Bundestagspräsidentin verlangt von den Parteien Millionen an staatlicher Unterstützung zurück. (Foto: IMAGO/Political-Moments) Berlin Nach […]
CDU und CSU wollen das Gesetz kommende Woche im Umweltausschuss aufhalten. Die Kommission weist die […]
Michael Brychcy (CDU) Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom […]
Neben der Ampelkoalition arbeitet auch die EU-Kommission an Vorgaben für neue Heizungen. Ein Entwurf geht […]