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Christine Lagarde kommt regelmäßig in das Europaparlament, doch an diesem Montag ist der Auftritt der […]
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde Laut einem Papier der Grünen-Fraktion macht ein früherer Kohleausstieg auch in Ostdeutschland klimapolitisch […]
Bundestag Der Bundestag sollte nach dem Ur-Entwurf immer 598 Sitze haben. (Foto: IMAGO/Future Image) Berlin Der […]
Berlin Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über die […]
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Brüssel Mit dem Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe werden einem Entwurf zufolge unter anderem Vorgaben […]
Die Regierungskoalition will ihr Reform-Modell in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Wie und warum […]
LNG-Terminal in Brunsbüttel Weil ein geplantes LNG-Schiff vor Hamburg nun doch nicht dort platziert wird, […]
Brüssel Während die Bundesregierung gerade daran arbeitet, klimafreundliche Heizungen vorzuschreiben, arbeitet die EU an neuen […]
Schneller, als es Friedrich Merz lieb sein kann, diskutiert die CDU hinter den Kulissen wieder […]
Berlin, Brüssel Die Probleme scheinen weit weg, doch die Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) […]
Bettina Stark-Watzinger Die Bundesbildungsministerin forderte mehr Zusammenarbeit im Bildungsbereich. (Foto: IMAGO/Jens Schicke) Berlin Eigentlich wollte Bundesbildungsministerin […]
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Berlin Trotz Spionageverdachts betreibt China in Deutschland weiterhin eigene Polizeistationen. Das räumt das Bundesinnenministerium jetzt […]
Bundestag Der Plan sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach […]
Berlin Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben die im Klimaschutzgesetz des Bundes festgelegten Obergrenzen für […]
Robert Habeck Der Bundeswirtschaftsminister setzte sich in Brüssel für die deutsche Industrie ein – vergebens. […]
Brüssel, Washington Die EU-Kommission sieht den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) als ernsthafte Gefahr für […]
Ukrainische Soldaten feuern eine französische Panzerhaubitze des Typs Caesar ab Die Ukraine hat einen Bedarf […]
Rettungsfahrzeug Nicht bei jedem Anruf war der Notruf überhaupt nötig. (Foto: mauritius images / Wolfgang Filser) […]
Berlin Es ist ein grauer Tag im Januar, als sich in der FDP Baden-Württemberg etwas […]
Akten Zu den Gesetzen und Regelungen, die in den vergangenen Jahren viel bürokratischen Aufwand und […]
Hubertus Heil Auch in Betrieben mit weniger als 200 Mitarbeitenden könnte in Zukunft das Entgelttransparenzgesetz […]
Höchstspannungsleitungen Es brauche massive Investitionen in „Stromautobahnen“, die den Strom quer durchs Land transportieren. (Foto: imago […]
Aktivisten der “Letzten Generation” in Berlin Wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt hatten Aktivisten eine schwarze […]
Olaf Scholz Scholz müsse laut Sprecher der CDU/CSU beim Klimaschutz Richtlinien bestimmen, die Koalition zusammenführen […]
Joe Biden und Olaf Scholz beim G7-Gipfel 2022 in Elmau Eine gemeinsame Pressekonferenz des US-Präsidenten […]
Berlin Es ist keine drei Wochen her, da wurde CDU-Chef Kai Wegner im Tagesspiegel und […]
Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) In der Hauptstadt deutet sich ein Machtwechsel an. […]
>>iOS Deutschland sei „widerstandfähiger“ geworden, vor allem durch das milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte […]
Berliner SPD will mit CDU Koalitionsverhandlungen führen Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und […]
FDP, Grüne und Union werfen Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung Nähe zum Kreml vor. In den Fokus rückt […]
Sie habe sich doch gewundert, sagt die 42-Jährige, was der Ausdruck „feministisch“ für ein „Triggerwort“ […]
Berlin, Brüssel Zur Überraschung der EU-Partner ist Deutschland doch nicht bereit, einem Verbot von Verbrennungsmotoren […]
Der Fall Arne Schönbohm Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]
Kai Wegner und Franziska Giffey Der Wahlsieger von der CDU könnte auch Regierungschef in Berlin […]
Baulücke in Stralsund Um Wohnraum zu schaffen, kann eine Kommune einen Eigentümer verpflichten, sein Grundstück […]
Nord Stream 2 Die Pipeline war 2021 fertig, ging nie in Betrieb und ist inzwischen […]
Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey Berlin Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD nun endgültig […]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Marine In Rekordzeit zum beliebtesten Politiker avanciert. (Foto: ddp/Bundeswehr/Tom Twardy) Berlin […]
Berlin Bei den ab März von den Versorgern abzurechnenden Energiepreisbremsen für Strom und Gas gibt […]
Heinrich August Winkler Für den Historiker ist es zwingend notwendig, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf […]
50 Tage vor der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands fordert der Unions-Wirtschaftsflügel eine Kurskorrektur. […]
Bundeswehr, Mobilfunknetz, Ladesäulen Von wegen neues Tempo: Deutschland hinkt in vielen Bereichen hinterher. Berlin, Düsseldorf […]
Karlsruhe Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in […]
Eine Woche später wird in Deutschland tatsächlich über die Mehrwertsteuer diskutiert. Grund ist ein Vorstoß […]
Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU (li.), und CDU- Bundesvorsitzender Friedrich Merz Nach dem Wahlerfolg […]
Julia Schmidt Die Politikerin stand seit 2019 an der Spitze der Landespartei und ist nun […]
Kai Wegner Der CDU-Spitzenkandidat sieht sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen Überschneidungen. […]
Berlin Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) waren hoch. Viele Städte […]
Berlin Noch Tage später ist Tim-Oliver Müller erbost. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie (HDB) kritisiert […]
Jens Spahn mit Ehemann Daniel Funke Die Gesamtausgaben für die Villa sollen sich auf 5,5 […]