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Hendrik Wüst und Boris Rhein auf der Hängebrücke „Skywalk“ in Willingen Die Ministerpräsidenten von Hessen […]
Markus Söder (CSU) Generell beauftrage die Staatskanzlei „anlassbezogen zu einem vereinbaren Stunden- oder Tagessatz“ Fotografen. […]
Bundestag Einzelspenden über 50.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin unverzüglich gemeldet werden. (Foto: dpa) Berlin Die im […]
Paris, Rom Die Zeichen, die in Deutschland per Grundgesetz verboten sind, bezeichnete Finnlands neuer Wirtschaftsminister […]
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Bundesverkehrsminister Wissing „Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, sagte […]
Markus Söder Der CSU-Chef will ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung. (Foto: dpa) […]
Berlin Die Hinweise auf private Kontakte bei der Zuteilung von Fördergeld in Millionenhöhe im Bundesverkehrsministerium […]
Wasserstoff für die Mobilität Bei den Förderprogrammen für Wasserstoff aus dem Bundesverkehrsministerium gibt es einen […]
Start-up Besonders enttäuscht ist die Branche, dass die Bundesregierung ein zentrales Gesetz zur Verbesserung der […]
Immer wieder kommt es zu kilometerlangen Lkw-Staus entlang der Strecke. Eine Einigung zwischen Deutschland, Österreich […]
Bis Sonntagabend galt eine glasklare Ansage von Merz: Keine Zusammenarbeit nirgends. Jedem CDU-Politiker, der mit […]
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Friedrich Merz Merz bekräftigte erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. (Foto: dpa) […]
Thorsten Frei Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sagt, “wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird“, […]
Kindergrundsicherung In Deutschland sind rund zwei Millionen Kinder auf die staatliche Grundsicherung angewiesen, geht aus […]
Tino Chrupalla, Alice Weidel: AfD-Spitze im Bundestag Vor allem Wähler der Grünen halten die AfD […]
Harald Christ Der Unternehmer hatte jüngst mit einer politischen Großspende für Aufsehen gesorgt. (Foto: Getty Images; […]
Fabrikneue E-Autos in Zwickau Das Ziel, 15 Millionen E-Autos bis 2030 zu erreichen, ist nach […]
Um aus ihrem finanziellen Dilemma zu kommen, griff die Bundesregierung zu einem Trick, den sie […]
Berlin In ihrem Koalitionsvertrag legen SPD, Grüne und FDP ein klares Bekenntnis zur Forschungspolitik ab: […]
Zerstörtes Haus in Mayschoß an der Ahr Nach der Flutkatastrophe haben viele Handwerksbetriebe wiedereröffnet und […]
Jan-Marco Luczak Der CDU-Wohnungspolitiker erwartet, dass der anhaltende Streit um das Heizungsgesetz auch die Landtagswahlkämpfe […]
Deutscher Bundestag Mit dem Energieeffizienz-Gesetz sollte eigentlich der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von […]
Friedrich Merz und Thomas Heilmann im Bundestag Der CDU-Abgeordnete Heilmann hatte mit seinem Eilantrag für […]
Berlin Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer hat Kanzler Olaf Scholz die neuerliche Zuspitzung […]
Friedrichshafen Die Zeit drängt, viele Kliniken stehen vor dem Aus – dennoch haben die Gesundheitsminister […]
Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) (v.l.) Die Ampelkoalition vertagt den […]
Berlin Noch am Dienstag dieser Woche stand die Unionsfraktion den Bemühungen ihres Mitglieds Thomas Heilmann, […]
Andreas Scheuer (CSU) Der damalige Verkehrsminister war offenbar sicher, dass seine Mautpläne einer Prüfung durch […]
Bundeskanzler Olaf Scholz Das Kanzleramt wolle unbedingt den U-Ausschuss verhindern, um Kanzler Scholz zu schützen, so die […]
Manne Lucha, Vorsitzender der Gesundheitsminister-Konferenz „Für uns ist es wichtig, dass klar ist, dass es […]
Berlin/Hamburg CDU und CSU wollen die maritime Wirtschaft schützen und dazu ähnliche Instrumente nutzen, wie […]
Friedensmission in Mali Nach dem UN-Beschluss zur Minusma vom Freitag müssen nun alle Blauhelmsoldaten bis […]
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) Bei der Gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU […]
Die Union stellt im Programm zentrale Fragen: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Günther mahnte, den Vertrauensverlust der Ampel-Koalition zu nutzen. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin […]
Friedrich Merz und Hendrik Wüst Hinter den beiden Politikern liegt eine „verheerende Woche“, wie es […]
Ricarda Lang Die Co-Vorsitzende der Grünen kritisiert das Verhalten der eigenen Koalition. (Foto: dpa) Berlin Grünen-Chefin […]
Friedrich Merz Der CDU-Vorsitzende wünscht sich bessere Rahmenbedienungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Foto: IMAGO/Political-Moments) Berlin Die […]
Wahlrechtsreform Die gesetzlichen Regelungen zur Wahlrechtsreform für den Bundestag sind am Dienstag in Kraft getreten. […]
Baustelle Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, schnelleres Bauen zu ermöglichen. (Foto: dpa) Berlin Bund und […]
Innenministerin Nancy Faeser Die SPD-Politikerin verteidigte Polizeieinsätze gegen die Aktivisten. (Foto: dpa) Berlin Die Sicherheitsbehörden ordnen […]
Bundestagssitzung Die Bundestagspräsidentin verlangt von den Parteien Millionen an staatlicher Unterstützung zurück. (Foto: IMAGO/Political-Moments) Berlin Nach […]
CDU und CSU wollen das Gesetz kommende Woche im Umweltausschuss aufhalten. Die Kommission weist die […]
Neben der Ampelkoalition arbeitet auch die EU-Kommission an Vorgaben für neue Heizungen. Ein Entwurf geht […]
AfD-Fähnchen Die AfD hat in den letzten Umfragen wieder deutlich zugelegt. (Foto: dpa) Berlin In Ost- […]
Richter am Oberlandesgericht Dresden Selbst erfahrene Richter verdienen laut einer Erhebung deutlich weniger als ihre […]
Thorsten Frei Die Regierung versuche, den Ursprungsvorschlag der EU-Kommission „an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“, sagte […]
Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Weißandt-Gölzau Seitdem Ergebnis des ARD-„Deutschlandtrend“ läuft eine verstärkte Debatte über […]
Deutsche Bundeswehr Die Wehrpflicht war 2011 unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden. […]
Olaf Scholz 66 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. (Foto: AP) Berlin […]