Den Ländern gehen die Pläne des Bundes zur Geldwäschebekämpfung nicht weit genug. Um wirksam gegen […]
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayern wird über Konsequenzen diskutiert. SPD […]
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlich russischen Spionen in Bayern wird über Konsequenzen diskutiert. SPD […]
Die Verkehrsminister der Länder erhöhen den Druck auf den Bund, wie sich das Deutschlandticket dauerhaft […]
Die Länder bezeichnen das Deutschlandticket als großen Erfolg. Doch der Preis des Tickets ab 2025 […]
Der Bundesfinanzminister positioniert sich gegen Brasiliens Vorschlag für eine internationale Besteuerung von Milliardären. Es gebe […]
Der Finanzminister sieht in dem Defizit an geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland ein Problem für die […]
Der Wirtschaftsminister ist am Donnerstag in die Ukraine gereist. An seiner Seite: mehrere Rüstungsunternehmen. Im […]
Zwei Verleiher von Elektro-Tretrollern wollten Auflagen nicht erfüllen. Der Streit ging vor Gericht, Gelsenkirchens Verwaltung […]
Zwei Verleiher von Elektro-Tretrollern wollten Auflagen nicht erfüllen. Der Streit ging vor Gericht, Gelsenkirchens Verwaltung […]
Beim Schuldenstand gilt Deutschland als vorbildlich, beim Wirtschaftswachstum ist das Gegenteil der Fall. Die Empfehlungen […]
Am Mittwoch ging die Polizei in acht Bundesländern gegen eine Schleuserbande vor, die sich auf […]
Weil er eine verbotene Parole der SA verwendet habe, muss sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke […]
Der Generalbundesanwalt verdächtigt zwei deutsch-russische Staatsangehörige, für Russland spioniert zu haben. Nun hat die Polizei […]
Nach dem Treffen von Bund und Ländern gibt sich der Gesundheitsminister zuversichtlich, erteilt zentralen Forderungen […]
Nach dem Treffen von Bund und Ländern gibt sich der Gesundheitsminister zuversichtlich, erteilt zentralen Forderungen […]
Der Bund der Steuerzahler hat 30 Sparvorschläge für den Bundeshaushalt vorgelegt. Sparen könnte die Politik […]
Friedrich Merz wirft dem Bundeskanzler Realitätsverlust vor, fordert eine Neuausrichtung der EU-Politik und erklärt, warum […]
Der Unternehmer organisiert eine große private Spendengala für die Ukraine. Mit der gleichen Entschiedenheit mobilisiert […]
Unternehmen versuchen, mithilfe asiatischer Zulieferer ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das Problem: Auch sie […]
Über die Finanzierung des Deutschlandtickets wird zwischen Bund und Ländern seit Monaten immer wieder gestritten. […]
Nicht nur die Zahl der Arbeitsstunden ist einer neuen Studie zufolge gestiegen, sondern auch die […]
Nach monatelanger Unklarheit steht jetzt fest: Eine Juraprofessorin wird oberste Datenschützerin. Experten werten das als […]
Die Bande soll vor allem an Chinesen gegen viel Geld Aufenthaltstitel verkauft haben – in […]
Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ hatte im Dezember für Diskussionen […]
Die amerikanische Bundespolizei wollte von dem EU-Spitzenkandidat der AfD mehr zu möglichen Zahlungen aus einem […]
Die amerikanische Bundespolizei wollte von dem EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, mehr zu möglichen Zahlungen […]
Die amerikanische Bundespolizei FBI wollte vom EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, mehr zu möglichen Zahlungen […]
Erneuerbare, Gas, Geothermie, Wasserstoff: Die Regierung will weniger Prüfungen und kürzere Fristen in allen Energie-Bereichen. […]
Ursula von der Leyen wollte mit dem Mittelstandsbeauftragten Markus Pieper punkten. Pieper hat nun nach […]
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik hart und sagt: Schulden lösen keine Probleme, sie erzeugen welche. […]
Unternehmen sollen noch länger verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bekommen. Der Schritt würde jährlich vier Milliarden Euro Liquiditätsvorteil […]
Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ hatte im Dezember für Diskussionen […]
Die Ampelkoalition hat sich nach wochenlangem Streit auf ein „Solarpaket“ verständigt. Doch das Gesetz bleibt […]
Im neuen Digitalisierungs-Index des Branchenverbands Bitkom stehen Thüringen und Sachsen-Anhalt auf den letzten Plätzen. Aber […]
Der Justizminister äußert sich auf der Plattform X zur neuen Datenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider. Dabei hat […]
Die meisten Bürger in Deutschland zahlen einen Rundfunkbeitrag. Doch wie hoch ist der genau? Und […]
Die meisten Bürger in Deutschland zahlen einen Rundfunkbeitrag. Doch wie hoch ist der genau? Und […]
Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ hatte im Dezember für Diskussionen […]
Die Großhandelspreise sind im März im Schnitt um drei Prozent gesunken. Preissenkungen im Großhandel kommen […]
Olaf Scholz beendet in Peking seinen dreitägigen Besuch beim wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Auch ein führender […]
Nach Informationen des Tagesspiegels hat sich die Bundesregierung auf eine Nachfolgerin für den Datenschutzbeauftragten Ulrich […]
Die Bundesregierung hat sich auf eine Nachfolgerin für den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber geeinigt. Eine Bonner […]
Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangem Streit auf ein „Solarpaket“ verständigt. Doch das Gesetz bleibt […]
Das Finanzministerium legt ein Eckpunktepapier vor, in dem von einer einmaligen Kraftanstrengung die Rede ist. […]
Terry Reintke ist in Deutschland noch weitgehend unbekannt, der Ampelkoalition aber wurde sie aus Brüssel […]
Für Familienministerin Paus wird die Kindergrundsicherung immer mehr zum Desaster. Nun richtet Deutschlands Wächter für […]
SPD, Grünen und FDP wollen die Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß abschaffen. Auch das geplante Paket […]
Deutschland hat schon jetzt mit die höchsten Sozialabgaben der Welt. Die Kassenverbände warnen nach jüngsten […]
Der THW-Ehrenpräsident kritisiert, wie wenig Bundesinnenministerin Faeser für die zivile Verteidigung tut. Er fordert mehr […]