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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber Der Bundesdatenschutzbeauftrage hält Quick Freeze für die „weniger eingriffsintensive“ Variante als die […]
Ob bei Kliniken, Digitalisierung oder Kassenfinanzen – der Gesundheitsminister hat viel vor, bislang aber wenig […]
Blockade von Klimaaktivisten in Göttingen In Städten wie Berlin, Leipzig, Dresden und Braunschweig klebten sich […]
Lars Klingbeil, Saskia Esken und Olaf Scholz Die SPD-Bundesvorsitzenden und der Kanzler sorgen sich wegen […]
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Bundeskanzler Olaf Scholz Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hatte in einem Interview statt der von Familienministerin Lisa […]
Erfurt Sarah Wagenknecht befindet sich seit Monaten im Clinch mit der Parteispitze der Linken um […]
Gesetzbücher im Gerichtssaal Schöffen können künftig auch wieder abberufen werden, wenn Zweifel an der Verfassungstreue […]
Annalena Baerbock Die Außenministerin will die fertige China-Strategie am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentieren. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin […]
Steuergründe für die Hochzeit Das Ehegattensplitting steht in der Kritik, auch weil es problematische Anreize […]
Biergarten im Englischen Garten in München Die Dehoga fürchtet ein Betriebssterben, wenn der Mehrwertsteuersatz wieder […]
Absicherung der Altersvorsorge? Die Aktienrente soll zur Stabilisierung der staatlichen Leistung beitragen. Doch es gibt […]
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Wasserstoffleitung Die Bundesregierung will den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. (Foto: dpa) Berlin Das Bundeskabinett soll noch […]
Berlin/Washington Christian Lindner (FDP) war als Reserveoffizier und Major der Luftwaffe bei der Haushaltsvorstellung eine […]
Auch wenn es an der Rechnung immer wieder Kritik gibt: Dass Deutschland ein Hochsteuerland ist, […]
Alle meckern, keiner macht was: Die Geschichten von drei Paaren zeigen, woran eine Veränderung von […]
Christian Lindner (links), Robert Habeck (Mitte) und Olaf Scholz im Bundestag Wegen des Heizungsgesetzes steht […]
Christian Lindner (FDP) Die globale Mindeststeuer wird keine großen Mehreinnahmen bringen, erwartet das Finanzministerium. (Foto: Reuters) […]
Bundestag Der Gesetzentwurf zum Energiesparen soll nun direkt nach dem Ende der Sommerpause erneut in […]
SPD-Chef Lars Klingbeil Klingbeil sieht das Elterngeld nicht als Sozialleistung an und findet die Kürzungen […]
Grabungsarbeiten bei Magdeburg Auf dem Gelände soll die neue Chipfabrik von Intel entstehen, in die […]
Jan-Marco Luczak Der CDU-Wohnungspolitiker erwartet, dass der anhaltende Streit um das Heizungsgesetz auch die Landtagswahlkämpfe […]
Elterngeld Im Zuge der Haushaltsplanung sollen die Einkommensgrenzen zum Bezug des Elterngeldes gemindert werden. (Foto: dpa) […]
Ampel-Koalition im Stresstest Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner. Die Ampel-Koalition erreichte die niedrigsten Umfragewerte […]
Christian Dürr eFDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr fordert, von Anfang an, bessere Gesetze zu machen (Foto: ddp/FlashPic) Berlin […]
Moritz Schularick Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sieht einen Industriestrompreis […]
Eingangsbereich eines Jobcenters Für die berufliche Eingliederung von jungen Bürgergeld-Beziehern sollen künftig die Arbeitsagenturen zuständig […]
Deutscher Bundestag Mit dem Energieeffizienz-Gesetz sollte eigentlich der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von […]
Berlin Erst wenige Tage im Amt und schon im Alarmmodus. Claudia Plattner ist die neue […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, die Bürgergeldzahlungen, den Kinderzuschlag sowie […]
Friedrich Merz und Thomas Heilmann im Bundestag Der CDU-Abgeordnete Heilmann hatte mit seinem Eilantrag für […]
Berlin Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer hat Kanzler Olaf Scholz die neuerliche Zuspitzung […]
Berlin Der Plan der Bundesregierung, den Bundeshaushalt teilweise auch zulasten der Beitragszahler zu konsolidieren, sorgt […]
Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) (v.l.) Die Ampelkoalition vertagt den […]
SPD-Abgeordneter Lars Castellucci Castellucci hatte eine Neuregelung der Sterbehilfe im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin Eine […]
Berlin Eigentlich hätte an diesem Freitag eine lange Hängepartie enden sollen. Die Abgeordneten des Bundestags, […]
Andreas Scheuer (CSU) Der damalige Verkehrsminister war offenbar sicher, dass seine Mautpläne einer Prüfung durch […]
Unterricht in einer Grundschule in Baden-Würrtemberg Der Lehrermangel gehört zu den größten Problemen in deutschen […]
Olaf Scholz im Bundestag Bundeskanzler Scholz gilt seit längerem als Skeptiker eines Industriestrompreises. (Foto: Getty Images) […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Wer hat Schuld an den Kürzungsplänen? […]
Berlin Die Deutsche Bahn AG wird weit weniger Geld als geplant vom Bund erhalten, um […]
Olaf Scholz und Lisa Paus Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den […]
Berlin Erst Blockade, dann Marathonverhandlung, dann Einigung. Das Muster für Gesetze der Ampelkoalition gilt auch […]
Berlin/Hamburg CDU und CSU wollen die maritime Wirtschaft schützen und dazu ähnliche Instrumente nutzen, wie […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing „Das hat Millionen gekostet. Aber das ist gut angelegt, weil wir die […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Lindner will Geldwäsche in Deutschland stärker bekämpfen und dafür unter anderem […]
Wärmepumpe im Vorgarten eines Reihenhaus in Langenfeld, Nordrhein-Westfalen Neben Wärmepumpen erlaubt das Heizungsgesetz nun auch […]
Kinder mit Laptops im Klassenzimmer Der erste Digitalpakt sollte die Digitalisierung der Schulen mit insgesamt […]
Luiza Licina-Bode (SPD) Die SPD-Abgeordnete bezeichnete die Einigung als „Meilenstein“. (Foto: IMAGO/Future Image) Berlin Die Ampel-Koalition […]
Bettina Stark-Watzinger und Cyriac Roeding Der Investor blickt ungeduldig ins Silicon Valley, die Forschungsministerin kennt […]
Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition Mitte Juni hatten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (Grüne), Christian Dürr (FDP, links) […]