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Ein Plakat der AfD in Bayern Die AfD in Bayern darf ab jetzt durch den […]
Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte „Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen dem Gesetz so […]
Christian Lindner Der Finanzminister will die Grunderwerbssteuer senken. (Foto: Bloomberg) Berlin Die eigenen vier Wände bleiben […]
Nancy Faeser Faeser hatte sich nach den Gesprächen offen gezeigt für Gesetzesänderungen, die zu einer […]
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Digitalpakt Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen – etwa mit […]
Cem Özdemir Die Agrarminister aus sieben Bundesländern haben an den Bundeslandwirtschaftsminister geschrieben. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin Die […]
Karl Lauterbach (SPD) Im Vorfeld der Beratungen äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Blick auf […]
Friedrichshafen Die Zeit drängt, viele Kliniken stehen vor dem Aus – dennoch haben die Gesundheitsminister […]
Manne Lucha, Vorsitzender der Gesundheitsminister-Konferenz „Für uns ist es wichtig, dass klar ist, dass es […]
Kinder mit Laptops im Klassenzimmer Der erste Digitalpakt sollte die Digitalisierung der Schulen mit insgesamt […]
Baustelle Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, schnelleres Bauen zu ermöglichen. (Foto: dpa) Berlin Bund und […]
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Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Bund und Länder sollen sich die Kosten für […]
Olaf Scholz Der Bundeskanzler stellte Bundeshilfe bei der Entschuldung von Kommunen in Aussicht. (Foto: AP) Berlin […]
Gesundheitsminister Lauterbach Nach Informationen von „The Pioneer“ will Lauterbach die Finanzierung der Kliniken zu Jahresbeginn […]
Euros Bund und Länder haben weniger Steuern eingenommen. (Foto: Moment/Getty Images) Berlin Die Steuereinnahmen von Bund […]
Berlin Bund und Länder haben mit ihren Entscheidungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten teilweise heftige Kritik […]
v.l.: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU), Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen (Die Linke), Dietmar […]
Berlin Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr haben weit mehr Menschen Zuflucht […]
Klara Geywitz (SPD) Die Bundesbauministerin hat die Entwicklung des digitalen Bauantrags mit Bundesmitteln unterstützt. (Foto: Reuters) […]
Flüchtlinge Eine Flüchtlingssiedlung in Brück im Landkreis Potsdam-Mittelmark. (Foto: dpa) Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel haben sich […]
Boris Rhein (CDU) Der CDU-Politiker sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Kosten für Geflüchtete. […]
Berlin Der Topf sollte es „in sich haben“, kündigte die neue Landesregierung an, und das […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing Der Liberale will durch seinen Gesetzentwurf den Autobahnausbau beschleunigen. (Foto: IMAGO/Metodi Popow) Berlin […]
Berlin Am 10. Mai geht es um Milliarden. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler […]
Berlin. Nach langem Drängen der Bundesländer scheint der Bund nun bereit zu sein, über nachhaltig […]
Berlin Kritik ist Karl Lauterbach gewöhnt. Die Botschaft des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hatte […]
Ties Rabe (SPD), Senator für Schule und Berufsbildung der Hansestadt Hamburg Besonders Nordrhein-Westfalen, Bremen und […]
Bahnsteig Das geplante „Deutschlandticket“ soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat zum 1. […]
Nahverkehrszug Die Länder sind für den Nahverkehr verantwortlich, fordern aber viel Geld vom Bund. (Foto: IMAGO/Frank […]
Bundesrechnungshof Scharfe Kritik am Finanzgebaren von Bund und Ländern kommt von der Behörde in Bonn.. […]
Regionalexpress der DB Der Bund lehnt es ab, mit den Ländern jedes Jahr darüber zu […]
Regionalzug am Schweriner Hauptbahnhof Die Länder fordern für die Finanzierung des künftigen 49-Euro-Tickets im Nahverkehr […]
Regionalzüge am Hamburger Hauptbahnhof Das neue bundesweite Ticket heißt bewusst „Deutschlandticket“, um nicht an den […]
Flüchtlingsunterkunft in Berlin Städte und Gemeinden warnen vor einer Überlastung. (Foto: imago/Christian Mang) Berlin Wenige Tage […]
Hendrik Wüst Ministerpräsident Wüst lobte das Tempo der Koalition im vergangenen Jahr. (Foto: dpa) Berlin Die […]
Berlin Kurz vor Weihnachten überbrachte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas den 3600 Einwohnern die frohe Botschaft: „Bad […]
Bund und Länder haben sich geeinigt. Nun steht noch die Zustimmung der EU-Kommission aus. > […]
Berlin Bund und Länder haben sich nach einem Jahr Streit im Grundsatz darauf verständigt, wie […]
Behördenzimmer Bis Ende 2022 hatten die Ländern Zeit, alle 575 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren und online […]
Berlin Nach gut einem Regierungsjahr der Ampelkoalition im Bund hat sich das politische Klima im […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Schwesig sagte, für den Fall, dass die Energiekrise weitere Unterstützungsmaßnahmen erfordert, […]
Berlin Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, warnt das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena […]
Bettina Stark-Watzinger Die Bundesbildungsministerin wird von den Kultusministern der Länder kritisiert. (Foto: dpa) Berlin Bei der […]
49-Euro-Deutschlandticket Bund und Länder hatten sich geeinigt, sich die Kosten für das „Deutschlandticket“ mit je […]
Berlin Die Bundesländer beraten an diesem Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über die […]
Alarmsirenen Die Innenminister der Länder wollen dem Bund bis 2024 Zeit geben, ein Konzept zum […]
Der Bundestag in der Haushaltswoche Der Bundesrat muss sich noch mit dem Budget beschäftigen. (Foto: dpa) […]
Berlin Bund, Länder und Kommunen werden fürs Erste kein Geld mehr investieren, um das Breitbandnetz […]
Frau mit FFP2-Maske in Isolation Experten halten es für gefährlich, die Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion […]
Berlin Das Bundeskanzleramt versucht mit einem eigenen Vorstoß, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und so […]