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Die US-Krypto-Industrie könnte nach langer Zeit regulatorische Klarheit bekommen. Möglich macht das ein neuer Gesetzesvorschlag. […]
Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im […]
Berlin Abschaffung der Hotelmeldepflicht, digitale Kündigung, verkürzte Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege – die Bundesregierung hat am […]
Robert Habeck Der Bundeswirtschaftsminister gilt als chinakritischer als andere Mitglieder der Ampel-Koalition. (Foto:Â dpa) Berlin Bundeswirtschaftsminister […]
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Die öffentliche Sitzung des iranischen Parlaments Die Reform sieht nun drakonische Strafen bei Missachtung der […]
Copyright BTC-ECHO GmbH – Alle Inhalte, insbesondere Texte, Videos, Fotografien und Grafiken sind urheberrechtlich geschützt […]
Der Data Act spaltet die Gemüter. Die Krypto-Industrie sieht einen Angriff auf ihre dezentrale Natur. […]
Krankenhaus Bund und Länder hatten sich zu Wochenbeginn auf Eckpunkte für eine Klinikreform verständigt. (Foto: dpa) […]
Berlin – Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der […]
Dieser Beitrag erschien in einer längeren Fassung zuerst als Fachbeitrag bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Das Bundesministerium […]
SPD-Abgeordneter Lars Castellucci Castellucci hatte eine Neuregelung der Sterbehilfe im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. (Foto:Â IMAGO/photothek) Berlin Eine […]
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Mit anderthalb Jahren Verspätung ist das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen und tritt im Juli in Kraft. Unternehmen […]
Bei der Abstimmung über das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz ab zeichnet sich gemäss […]
Berlin – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für […]
Osnabrück (ots) – Geldautomaten-Sprengungen: Justizministerin droht Banken mit Gesetz Kathrin Wahlmann (SPD): “Sollte sich nichts […]
Polens Präsident Andrzej Duda Nach dem Gesetzentwurf soll eine Kommission prüfen, ob Amtsträger in den […]
Polens Präsident Andrzej Duda Nach dem Gesetzentwurf soll eine Kommission prüfen, ob Amtsträger in den […]
Olaf Scholz Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an jede neu […]
Toronto Die Alphabet-Tochter Google und die Facebook-Mutter Meta stemmen sich in Kanada gegen einen Entwurf […]
Leere Tablettenverpackung Das Kabinett hatte Lauterbachs sogenanntes Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz Anfang April beschlossen. (Foto: IMAGO/Action Pictures) […]
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll bis Ende des Jahres beschlossen werden. Damit können Unternehmen in Zukunft Aktien […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Das Staatsoberhaupt wird dafür kritisiert, die Rentenreform am Parlament vorbei durchgesetzt […]
München (ots) – Es ist die unfassbare Halbfinal-Serie der Auswärtserfolge, denn wieder werden beide Partien […]
BERLIN (dpa-AFX) – Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse will Nachbesserungen beim geplanten Gesetz zum Heizungsaustausch. Der […]
Berlin – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln beschlossen. […]
VANCOUVER, British Columbia, March 22, 2023 (GLOBE NEWSWIRE) — Euro Manganese Inc. (TSX-V und ASX: […]
Demonstrantin in Tiflis Die Protest in Georgien haben Wirkung gezeigt. (Foto:Â ddp/abaca press) Tiflis In Georgien […]
Bundesrat Das Gesetz erhielt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. (Foto: dpa) Berlin Der Bundesrat […]
Transgendergesetz Mit dem geplanten schottischen Gesetz soll die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung […]
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Der Generalstab bangt um die Kampfmoral und droht ukrainischen Soldaten bei Befehlsverweigerung nun mit hohen […]
Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt Die Lehrpläne der Hochschulen für Verwaltungswissenschaften kommen von […]