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Ein Plakat der AfD in Bayern Die AfD in Bayern darf ab jetzt durch den […]
Die Bundesregierung aktualisiert das Mietrecht. Das soll die Installation von kleinen Solaranlagen auf dem eigenen […]
Tel Aviv Es ist eine historische Verhandlung an Israels Oberstem Gericht: Am Dienstag kamen erstmals […]
Tel Aviv Ehud Barak zählt zu den profiliertesten Kritikern der israelischen Justizreform – und spricht […]
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Europäische Flaggen Die EU hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 1800 Geschäfts- […]
Carles Puigdemont am Dienstag in Brüssel Der Katalane fordert „Respekt für die demokratische Legitimität des Separatismus“. […]
Klara Geywitz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP wollen die Parteien […]
Andrang am Flughafen Seit dem Ende der Corona-Pandemie reisen die Menschen wieder deutlich häufiger mit […]
Justizminister Buschmann in Meseberg (FDP) Im Durchschnitt hätten 57 Prozent der Bürokratieauflagen einen europäischen Bezug. […]
Proteste in Tel Aviv Seit Jahresbeginn sind mutmaßlich durch Gewalt innerhalb der arabischen Bevölkerung 156 […]
Die öffentliche Sitzung des iranischen Parlaments Die Reform sieht nun drakonische Strafen bei Missachtung der […]
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Donald Trump In Georgia war Trump kürzlich im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt worden. (Foto: dpa) […]
Bundesgerichtshof Gerichte in Deutschland beschäftigen sich bei Massenverhandlungen zu häufig mit ähnlichen Fällen. Das soll […]
Ex-US-Präsident Donald Trump Richterin Chutkan räumte Trump ein Recht auf Meinungsfreiheit ein, aber dieses sei […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser Für ihren Vorschlag erhält die SPD-Politikerin Unterstützung aus den eigenen Reihen, vom […]
Tel Aviv Kaum hatte der Justizminister des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Reformen vorgestellt, mit […]
Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen die Justizreform Israel könnte sich im schlimmsten Fall in […]
Frauen in Iran Hardliner im Iran wollen Frauen härter bestrafen, die kein Kopftuch tragen. (Foto: dpa) […]
Tel Aviv Auch nach der Durchsetzung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel gehen die […]
Tel Aviv In Israel bahnt sich ein Exodus von jungen Tech-Firmen an. 68 Prozent der […]
Proteste in Israel Laut US-Verteidigungsminister Austin dürfe der gesellschaftliche Zusammenhalt in Israel nicht aufs Spiel […]
Berlin Shikma Bresslers Kampf begann im Januar. Jeden Samstagabend stand sie wie eine Generalin vor […]
Proteste gegen die Regierung in Tel Aviv Kritiker sehen in der Justizreform eine Gefahr für […]
Israelis protestieren vor der Knesset Die Regierung Netanjahu hat das wichtige Justizgesetz inmitten eines nationalen […]
Proteste vor dem israelischen Parlament Knesset Bei der Abstimmung geht es um einen Passus, der […]
Schwertransport Die Transporteure klagen seit Langem, dass die Genehmigung eines Transports viel zu lange dauert. […]
Benjamin Netanjahu „Mir geht es großartig, aber ich höre auf meine Ärzte“, sagte Israels Regierungschef […]
Protest in Tel Aviv Zehntausende Menschen demonstrieren seit Monaten gegen die Pläne der Netanjahu-Regierung. (Foto: Reuters) […]
Washington Im Anschluss an seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 machte Donald Trump – als […]
Proteste gegen Justizreform in Israel Hunderte Demonstranten versammelten sich am Morgen in der Küstenstadt Tel Aviv, […]
Israels Premier Netanjahu Ende März hatte Netanjahu nach massivem Druck, auch aus dem Militär, die […]
Wladimir Putin Putin, der immer wieder auf Tradition pocht, aber selbst geschieden ist, hatte auch […]
Gesetzbücher im Gerichtssaal Schöffen können künftig auch wieder abberufen werden, wenn Zweifel an der Verfassungstreue […]
Demonstration am 5. Juli Seit Monaten wird in Israel gegen die Reform protestiert. (Foto: IMAGO/ZUMA Wire) […]
Bundesverfassungsgericht „Gefühlte Zwänge der Politik sind aber kein Freibrief, um sich über verfassungsrechtliche Bindungen hinwegzusetzen“, […]
Jan-Marco Luczak Der CDU-Wohnungspolitiker erwartet, dass der anhaltende Streit um das Heizungsgesetz auch die Landtagswahlkämpfe […]
Deutscher Bundestag Mit dem Energieeffizienz-Gesetz sollte eigentlich der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von […]
SPD-Abgeordneter Lars Castellucci Castellucci hatte eine Neuregelung der Sterbehilfe im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin Eine […]
Berlin Eigentlich hätte an diesem Freitag eine lange Hängepartie enden sollen. Die Abgeordneten des Bundestags, […]
Berlin Erst Blockade, dann Marathonverhandlung, dann Einigung. Das Muster für Gesetze der Ampelkoalition gilt auch […]
Supreme Court in Washington Das Supreme Court hat am Freitag gleich zwei weitreichende Urteile gefällt. […]
Wahlrechtsreform Die gesetzlichen Regelungen zur Wahlrechtsreform für den Bundestag sind am Dienstag in Kraft getreten. […]
Die EU will die größten Gefahren von Künstlicher Intelligenz abwehren. Die Branche fürchtet, im globalen […]
Tokio Die japanische Regierung tut sich schwer mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Am Freitag stimmte […]
CDU und CSU wollen das Gesetz kommende Woche im Umweltausschuss aufhalten. Die Kommission weist die […]
Donald Tusk Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, vor der Parlamentswahl im Herbst den früheren […]
Richter am Oberlandesgericht Dresden Selbst erfahrene Richter verdienen laut einer Erhebung deutlich weniger als ihre […]
Warschau Der EuGH machte nun deutlich: Die polnischen Regeln gewährleisteten keinen Zugang zu einem unabhängigen […]
Polens Präsident Andrzej Duda Nach dem Gesetzentwurf soll eine Kommission prüfen, ob Amtsträger in den […]
Ugandas Präsident Yoweri Museveni Menschen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, […]