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Polens Präsident Andrzej Duda Nach dem Gesetzentwurf soll eine Kommission prüfen, ob Amtsträger in den […]
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer Gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse gegen die Abgeordnete sind jetzt möglich. (Foto: imago […]
Schornsteinfeger Zur Rolle der Schornsteinfeger haben die Liberalen einige Fragen. (Foto: dpa/picture alliance) Berlin Die FDP […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Der FDP-Generalsekretär hatte vergangene Woche in der „Bild“-Zeitung einen Fragenkatalog seiner Fraktion […]
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Bundesrat Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. (Foto: dpa) Berlin Einstimmig […]
Logo von OpenAI, dem Hersteller von ChatGPT Bei Regelverstößen sind hohe Strafen gegen die Anbieter […]
Marco Buschmann (FDP) Der Bundesjustizminister hatte zusammen mit dem hessischen Justizminister die Arbeitsgruppe geleitet, die […]
Demonstration Demonstranten versammelten sich am Donnerstagmorgen auch vor dem Haus von Ben-Gvir in Kiriat Arba, […]
Massenproteste in Israel Nach 200.000 Protestteilnehmern am Samstagabend sind unter der Woche weitere Proteste in […]
Die britische Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch Die 43-jährige Tory-Politikerin steht unter Druck der Euroskeptiker […]
Katalin Novak Überraschend hatte Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak das Gesetz am Freitag blockiert. (Foto: IMAGO/CTK Photo) […]
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Katalin Novak Novak kommt – ebenso wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orban-Partei […]
Abtreibungspille Mifepriston Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in […]
Flaggen von Polen und der EU Der Europäische Gerichtshof hatte Polen 2021 wegen des Verstoßes […]
Raffinerie PCK Schwedt Mit der neuen Fassung des Energiesicherungsgesetzes kann der Bund leichter Anteile von […]
Handelsblatt GovTech-Gipfel Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine rasche Digitalisierung von Behörden und Unternehmen. […]
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Galant hatte es Proteste gegeben. (Foto: dpa) […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Beide Minister verkündeten, dass das Kartellamt […]
Die Minister Habeck, Lindner und Buschmann haben sich auf eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts geeinigt […]
Donald Trump Er will eigentlich erneut ins Weiße Haus einziehen. (Foto: AFP) Der ehemalige US-Präsident Donald […]
Demonstrant gegen die Vorratsdatenspeicherung Wegen rechtlicher Unsicherheiten ist die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr angewandt […]
Marco Buschmann Der Bundesjustizminister versprach Unternehmen angesichts der neuen Möglichkeiten bei Sammelklagen Rechtssicherheit. (Foto: Reuters) Berlin […]
Israelischer Verteidigungsminister Joav Galant Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstag überraschend die eigene Regierung zum […]
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Netanjahu steht unter Korruptionsverdacht. Kritiker werfen ihm vor sich mit der […]
Der Auspuff eines Dieselmotors Das neue EuGH-Urteil zur Diesel-Abgastechnik wird am heutigen Dienstag erwartet. (Foto: imago/Michael […]
Benjamin Netanjahu In der Bevölkerung stieß die geplante Reform auf Protest. (Foto: dpa) Jerusalem Nach mehr […]
Berlin, Brüssel Das Bundesverkehrsministerium hat in einem Brief an die EU-Kommission dargelegt, wie eine Lösung […]
Dieselskandal Immer wieder sind viele Bürgerinnen und Bürger von Massenschäden betroffen. Bisher mussten Verbraucher selbst […]
Nach dem Bootsunglück mit 72 toten Flüchtlingen vor der Küste Kalabriens: Regierungschefin Meloni sagt Schleusern […]
Demonstrantin in Tiflis Die Protest in Georgien haben Wirkung gezeigt. (Foto: ddp/abaca press) Tiflis In Georgien […]
Hubertus Heil Auch in Betrieben mit weniger als 200 Mitarbeitenden könnte in Zukunft das Entgelttransparenzgesetz […]
Justizminister Marco Buschmann (FDP) Bürger und Unternehmen sollen laut Buschmann entlastet werden. (Foto: IMAGO/Political-Moments) Berlin Im […]
Bundesminister Hubertus Heil, Nancy Faeser „Die Beschlussfassung durch das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf ist schnellstmöglich […]
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki Die EU ist nicht zufrieden mit den Reformbemühungen in Warschau. (Foto: AP) […]
Tel Aviv Israels Präsident Isaac Herzog warnt vor einem „verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch“ des Landes. […]
Proteste in Israel Tausende Menschen demonstrieren vor der Knesset in Jerusalem. (Foto: dpa) Jerusalem Tausende von […]
Höchstspannungsleitungen Energieinfrastruktur gehört zu den Bereichen, in denen Ausbauverfahren schneller vor Gerichten verhandelt werden sollen. […]
Bundesrat Das Gesetz erhielt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. (Foto: dpa) Berlin Der Bundesrat […]
Anonyme Hinweisgeber Die Bundesregierung will Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Unternehmen […]
Parteifinanzierung Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die hohe Aufstockung beim […]
Berlin Schnellere Gerichtsverfahren bei Streitigkeiten um wichtige Infrastrukturprojekte – dieser Plan der Bundesregierung stößt bei […]
Aryeh Deri Der Anführer der Ultraorthodoxen in der Knesset darf nicht Innenminister werden. (Foto: AP) Tel […]
Transgendergesetz Mit dem geplanten schottischen Gesetz soll die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung […]
Marco Buschmann (FDP) Der Justizminister will zeitgemäße Verfahrensmöglichkeiten für große Wirtschaftsstreitigkeiten schaffen. (Foto: dpa) Berlin Bundesjustizminister […]
Christine Lambrecht Die Ministerin stand schon lange in der Kritik. (Foto: dpa) Berlin Verteidigungsministerin Christine Lambrecht […]
Weggeworfene Lebensmittel in einem Container Bislang ist es verboten, Lebensmittel aus Abfallcontainern zu holen. (Foto: imago […]
Jariv Levin (rechts) mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog Der neue israelische Justizminister will das […]
Hongkong Hongkong war bei der Übergabe von Großbritannien an China 1997 für mindestens 50 Jahre […]
Marco Buschmann „Ich sehe nicht, dass die Formulierungen des Koalitionsvertrages da viel Spielraum lassen.“ (Foto: Reuters) […]
Verteidigungsministerin Lambrecht Die SPD-Politikerin will Extremisten schneller aus dem Bundeswehrdienst entlassen. (Foto: Reuters) Berlin Eine Trennung […]