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Johannes Vogel Der FDP-Politiker wirbt für ein flexibleres Renteneintrittsalter. (Foto: IMAGO/Christian Spicker) Berlin In der Debatte […]
Rolf Mützenich (SPD, l.), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) Die Fraktionschefs der Ampelfraktionen […]
Hamburg, Berlin Die Idee der EU-Kommission, große Technologiekonzerne an den Kosten der Internetinfrastruktur zu beteiligen, […]
Olaf Scholz (r.), Hubertus Heil Kanzler und Sozialminister stehen vor der Herausforderung, ältere Erwerbstätige länger […]
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Eva Kaili Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist die prominenteste Beschuldigte im Korruptionsskandal. (Foto: via REUTERS) Brüssel […]
Bundestag Es soll transparenter werden, wer die Gesetzgebung beeinflusst. (Foto: dpa) Berlin Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, […]
Razzia gegen Reichsbürger-Szene Bei einer Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung […]
Herbert Reul Der NRW-Innenminister will Beamte bei Straftaten wie Volksverhetzung schneller aus dem Beamtendienst entlassen […]
Olaf Scholz Der Bundeskanzler will den Arbeitskräftemangel angehen. (Foto: dpa) Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz will erreichen, […]
Belauern im Bundestag Vizekanzler Habeck (Grüne) und Kanzler Scholz (SPD) verfolgen eine Rede von Oppositionschef […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Bürgerdialog in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam Der Bundeskanzler erwartet […]
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Bundeswehrsoldat Derzeit habe die Bundeswehr weniger Material als vor Kriegsbeginn, weil viel an die Ukraine […]
Berlin Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, warnt das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena […]
Nahverkehr Das geplante 49-Euro-Ticket gestaltet sich komplizierter als gedacht. (Foto: dpa) Berlin Das geplante 49-Euro-Ticket dürfte […]
Berlin, Karlsruhe SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass sein Name auf einer bei Reichsbürgern gefundenen […]
Berlin Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat Äußerungen der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, scharf […]
Razzia gegen Reichsbürger-Szene Bei bundesweiten Durchsuchungen waren am Mittwoch 25 Personen festgenommen worden. (Foto: dpa) Berlin […]
49-Euro-Deutschlandticket Bund und Länder hatten sich geeinigt, sich die Kosten für das „Deutschlandticket“ mit je […]
US-Präsident Joe Biden, Vizekanzler Robert Habeck Kein Interesse an Eskalation des Handelsstreits. (Foto: Reuters, dpa) Berlin […]
Berlin SPD und Grüne haben nach der Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger wegen mutmaßlicher Umsturzpläne ein […]
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik […]
Wladimir Putin Viele Russen rechnen damit, dass der russische Präsident in Zukunft weitere Soldaten einziehen […]
Razzia gegen Reichsbürgerszene Bei einem Polizeieinsatz in elf Bundesländern wurden insgesamt 25 mutmaßliche „Reichsbürger” festgenommen. […]
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder werden sich an diesem Donnerstag […]
Berlin Exakt ein Jahr nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 7. Dezember 2021 kommen […]
Berlin Politiker von Grünen und FDP haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Entscheidung über […]
Berlin Anstoßen wollen Olaf Scholz und die Ministerinnen und Minister nicht, wenn das Kabinett am […]
Berlin Erste Bundesländer schaffen die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab. […]
Berlin Anstelle der von der Bundesregierung ausgerufenen Offensive im Wohnungsbau droht laut Baubranche ein dramatischer […]
Karl Lauterbach Der Bundesgesundheitsminister sagte, den Krankenhäusern in Deutschland gehe es „gar nicht gut“. (Foto: IMAGO/Emmanuele […]
Industriepark Höchst Gesunde Industriestrukturen drohten durch die Energiepreisbremsen „unwiederbringlich beschädigt zu werden“, befürchten Chemieunternehmen. (Foto: dpa) […]
Karl Lauterbach Der Bundesgesundheitsminister strebt eine “Revolution” in der Finanzierung der Krankenhäuser an. (Foto: IMAGO/Emmanuele Contini) […]
Ampel-Vorsitzende Saskia Esken (2 v.r.) und Lars Klingbeil (r., beide SPD), Christian Lindner (FDP, Mitte) […]
Berlin, Brüssel Mit ihrer Forderung nach einem neuen europäischen Investitionsfonds für die Energiewende stößt EU-Kommissionspräsidentin […]
Lauterbach (l.) und Kubicki im Dezember 2021 Die Attacken auf Lauterbach sichern Kubicki Aufmerksamkeit. Dass […]
Biogasanlage Die Bundesregierung will auch bei den erneuerbaren Energien Zufallsgewinne abschöpfen, um die Strompreisbremse zu […]
Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) im Gespräch (v.li.) Die Ampel-Regierung […]
Wehrbeauftragte Eva Högl Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutscher Bundestag, möchte einen mehrjährigen Beschaffungsplan für […]
Nicht nur in Deutschland wird derzeit über das Thema Einbürgerung emotional diskutiert. Auch in Österreich […]
Strompreise Energieversorger sollen Preise nur dann erhöhen können, wenn sie tatsächlich höhere Beschaffungskosten nachweisen können. […]
Kindertagesstätte Auf der Agenda stehen die Förderung von frühkindlicher Bildung, guter Ernährung oder sprachlicher Entwicklung. […]
Gesundheitsminister Lauterbach Effizienteres Zeitmanagement und bessere Finanzierung sollen Pflegekräfte in Kliniken entlasten. (Foto: dpa) Düsseldorf Der […]
Grünes Licht für Ceta Nach jahrelangen Verzögerungen hat sich die Bundespolitik zusammengerauft und das Freihandelsabkommen […]
Friedrich Merz Der Chef der CDU ist unbeliebter als Regierungspolitiker, verzeichnet aber insgesamt wachsenden Zuspruch. […]
Christian Lindner Die Beamten des Finanzministers wollen mit dem Bargeldverbot die Sanktionen gegen russische Superreiche […]
Christine Lambrecht Die Bundesverteidigungsministerin steht wegen Beschaffungsproblemen bei der Bundeswehr in der Kritik. (Foto: dpa) Berlin […]
Bundestag Deutschland hat Ceta mit der finalen Abstimmung endgültig ratifiziert. (Foto: Reuters) Berlin Der Bundestag hat […]
Plakatmotiv einer älteren Einbürgerungskampagne in Berlin Die Bundesregierung will es gut integrierten Ausländern erleichtern, die […]
Baustelle in Hamburg Im Bauhauptgewerbe gilt seit 1997 ein Branchenmindestlohn, der zu Effekten auch in […]
Brauerei Rothaus, Deutsche Bahn, Staatsweingut Kloster Eberbach Die Zahl staatlicher Unternehmen steigt. Berlin Der Staat […]