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Von links: Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, Kanzler Olaf Scholz, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Außenberater […]
Luiza Licina-Bode (SPD) Die SPD-Abgeordnete bezeichnete die Einigung als „Meilenstein“. (Foto: IMAGO/Future Image) Berlin Die Ampel-Koalition […]
Pedro Sánchez Spaniens Ministerpräsident stellte erst kürzlich die Leitlinien der spanischen Ratspräsidentschaft vor. (Foto: AP) Madrid, […]
Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition Mitte Juni hatten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (Grüne), Christian Dürr (FDP, links) […]
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Die CDU will weder mit Linken noch mit Rechten koalieren. Nach dem Wahlsieg der AfD […]
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat nun ein Eckpunktepapier für eine Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) vorgelegt. Die […]
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Bovenschulte führt schon seit 2019 das in Westdeutschland einmalige rot-grün-rote Bündnis. […]
Boris Rhein Zu den CDU-Kernthemen im Wahlkampf zählen außerdem die Forderung nach einer kostenlosen Ausbildung […]
Schmelzende Kugel Der Klimawandel zerstört immer mehr den Lebensraum der Menschen – die Ampel scheitert […]
Kohlekraftwerk, Windräder, Solaranlagen und Waldbrände Um weitere Umweltkatastrophen zu verhindern braucht es eine bessere Klimapolitik. […]
Bundesforschungsminister Bettina Stark-Watzinger (FDP) Die Ministerin stellte heute das Positionspapier Fusionsforschung vor. (Foto: AP) Berlin Forschungsminister […]
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Künftig will der Bund etliche Autobahn- und Schienenprojekte zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären und so […]
Technologie im Beruf Wie sehr KI tatsächlich den Arbeitsmarkt umwälzen wird, ist noch weitestgehend unerforscht. (Foto: Getty Images) […]
Sprechstunde Die ePA mit Daten zu füllen, wird viel Geld kosten. (Foto: imago/Westend61) Berlin Es ist […]
Berlin Beim Parlamentarischen Abend der Autobahngesellschaft wollte Stephan Krenz Optimismus ausstrahlen. Die Anwesenden aus Politik, […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Die EU-Kommission plant unter anderem strenge Investitionskontrollen und Exportvorschriften. (Foto: Reuters) […]
Skyline der Wirtschaftsmetropole Shanghai Der Experte Jeremy Daum bezeichnet das Vorgehen der chinesischen Staatsführung gegenüber […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Dietmar Woidke möchte, dass Rheinmetall einen Produktionsstandort in Brandenburg eröffnet […]
Xi Jinping und Wladimir Putin Peking, Berlin, Washington Wenn sich am Dienstag Regierungsvertreter aus Deutschland […]
Berlin Carsten Linnemann hat gleich ein paar Lacher auf seiner Seite. „Vielen Dank für den […]
Silvia Breher (rechts), Friedrich Merz Die CDU will sich ein neues Programm in der Familienpolitik […]
Tempo-30-Zonen Mit dem nun vorgelegten Entwurf könnten Behörden die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen schützen […]
Ricarda Lang Die Co-Vorsitzende der Grünen kritisiert das Verhalten der eigenen Koalition. (Foto: dpa) Berlin Grünen-Chefin […]
Baustelle in Stuttgart Bislang werden erst fünf Prozent der Wohnungen in Deutschland nach dem Lego-Prinzip […]
Eine Studie empfiehlt Wirtschaft und Politik, wie sie sich im Umgang mit China neu aufstellen […]
Friedrich Merz Der CDU-Vorsitzende wünscht sich bessere Rahmenbedienungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Foto: IMAGO/Political-Moments) Berlin Die […]
Der Bundestag unterstützt den EU-Beitritt des Landes Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit den […]
Bootsunglück in Griechenland Bis zum Freitag sollen die Überlebenden in ein Flüchtlingslager nahe Athen gebracht […]
Robert Habeck Der Bundestag debattiert am Donnerstag teilweise hitzig über den GEG-Entwurf. (Foto: dpa) Berlin Unionsfraktionsvize […]
Berlin In der Ampelkoalition bahnt sich ein Streit über die neue Nationale Sicherheitsstrategie an. Die […]
Berlin Gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weiter steigende Belastungen einstellen. Schon ab […]
Wärmepumpe Immobilienbesitzer müssen erst dann ihre Heizung umrüsten, wenn ihre Kommune eine Wärmeplanung abgeschlossen hat. […]
Wahlrechtsreform Die gesetzlichen Regelungen zur Wahlrechtsreform für den Bundestag sind am Dienstag in Kraft getreten. […]
Brüssel Am Mittwoch hat das EU-Parlament neue Regeln für Batterien beschlossen. Zum ersten Mal werden […]
Protesttag der Apotheken Am 14. Juni 2023 bleiben viele Apotheken in Deutschland geschlossen. (Foto: dpa) Düsseldorf, […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Strategie die […]
Berlin Nach fünf Jahren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) macht das EU-Normenwerk mit seinen 99 Artikeln und 173 […]
Wärmepumpe Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide […]
Annalena Baerbock und Nancy Faeser (SPD) Die beiden Politikerinnen sind maßgeblich für die Strategie verantwortlich. […]
Baustelle Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, schnelleres Bauen zu ermöglichen. (Foto: dpa) Berlin Bund und […]
Gesundheitsminister Lauterbach Die Apothekerverbände haben einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt und verlangen unter anderem eine Anhebung der […]
Berlin Der Plan, den Ländern durch Einsparungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung insgesamt 900 Millionen Euro […]
AfD Die AfD ist zweitstärkste politische Kraft vor der Kanzlerpartei SPD (18 Prozent) und den […]
Olaf Scholz (r., SPD) und Christian Lindner (FDP) Sogar das Verhandlungsteam aus Kanzler und Finanzminister […]
Die drei Politiker trafen sich zu einem gemeinsamen Abendessen. Sie sprachen über militärische Unterstützung der […]
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Bund und Länder sollen sich die Kosten für […]
Innenministerin Nancy Faeser Die SPD-Politikerin verteidigte Polizeieinsätze gegen die Aktivisten. (Foto: dpa) Berlin Die Sicherheitsbehörden ordnen […]
Friedrich Merz Der CDU-Chef will, dass den Zuzug innerhalb der EU stärker kontrollieren. (Foto: IMAGO/Lindenthaler) Berlin […]
Bundestagssitzung Die Bundestagspräsidentin verlangt von den Parteien Millionen an staatlicher Unterstützung zurück. (Foto: IMAGO/Political-Moments) Berlin Nach […]
Die Co-Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour Beim Streit um das EU-Asylverfahren waren […]