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Berlin (ots) – Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion […]
Berlin – Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus […]
Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, übt scharfe Kritik an der Klimaschutzorganisation […]
Berlin – Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss […]
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Berlin Dennis Radtke ist bekannt für klare Worte: „Wir haben einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, aber die […]
Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen “Wortbruch” hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. […]
Ricarda Lang Lang will mehr Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale […]
Bis Sonntagabend galt eine glasklare Ansage von Merz: Keine Zusammenarbeit nirgends. Jedem CDU-Politiker, der mit […]
Berlin – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch […]
Berlin – In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. […]
Berlin – Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut […]
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CDU-Vize Carsten Linnemann Im Mai nächsten Jahres soll er auf dem Parteitag offiziell zum neuen […]
Carsten Linnemann Zuvor hatte das Parteipräsidium Merz’ Personalvorschlag zugestimmt. (Foto: dpa) Berlin Die CDU-Spitze hat dem Vorschlag von […]
Berlin – Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer […]
Bundeskanzler Olaf Scholz Das Kanzleramt wolle unbedingt den U-Ausschuss verhindern, um Kanzler Scholz zu schützen, so die […]
Die Union stellt im Programm zentrale Fragen: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die […]
Berlin – Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land […]
Berlin – Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. […]
Berlin – Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es […]
Robert Habeck Der Bundestag debattiert am Donnerstag teilweise hitzig über den GEG-Entwurf. (Foto: dpa) Berlin Unionsfraktionsvize […]
Saarbrücken – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im […]
AfD-Fähnchen Die AfD hat in den letzten Umfragen wieder deutlich zugelegt. (Foto: dpa) Berlin In Ost- […]
Die Europäische Union nimmt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur eigenen Krypto-Regulierung. Vertreter des […]
DJ Union legt in Sonntagsfrage zu FRANKFURT (Dow Jones)–Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste […]
Bundeswirtschaftsminister im Bundestag Robert Habeck muss derzeit viel Kritik einstecken. (Foto: dpa) Berlin Vor dem Hintergrund […]
Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen […]
Berlin – Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur […]
Sitzungssaal des Bundestags Laut Umfrage wäre die Unionsfraktion nach einer jetzigen Wahl die stärkste. (Foto: dpa) […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Scholz hat sich in den bisherigen Untersuchungen auf Gedächtnislücken berufen. (Foto: Reuters) […]
Bundestag Bürgerräte sollten zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag eingesetzt und organisiert werden. (Foto: IMAGO/Political-Moments) Berlin […]
Leopard 2 Neben den Leopard-2-Panzern sei laut Verteidigungsministerium viel Munition in die Ukraine geliefert worden. […]
Mönchengladbach – Zum Abschluss des 29. Spieltags in der Bundesliga hat Union Berlin am Sonntagabend […]
Deutsche Bahn Dem Reformvorschlag der Union zufolge verblieben bei der Bahn nur die rollenden Abteilungen […]
Berlin – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland gefordert. “In […]
Berlin – Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die […]
Berlin – Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- […]
Berlin Bei den ab März von den Versorgern abzurechnenden Energiepreisbremsen für Strom und Gas gibt […]
Bundesrat Das Gesetz erhielt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. (Foto: dpa) Berlin Der Bundesrat […]
Parteichef Friedrich Merz „Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind für uns im Augenblick nur […]
Olaf Scholz Der SPD-Kanzler landet bei der Bewertung der wichtigsten Politiker auf dem dritten Platz. […]
Pünktlich zur CSU-Klausurtagung in Seeon und im Jahr der Bayernwahl verbreitet Merz mit Söder Einigkeit […]
Es scheint, als hätte man den Kampf gegen Bitcoin immer noch nicht aufgegeben in der […]
Markus Söder, Friedrich Merz München Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will nach eigenen Worten nicht mehr […]
Berlin Die Union fordert die Bundesregierung auf, den Start des umstrittenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, das sie selbst […]
Bundesverfassungsgericht Das Gericht entscheidet darüber, ob die Umwidmung der Gelder gegen die Schuldenbremse in der […]
Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner (v.l.) Die Politik-Partner hätten derzeit keine Mehrheit im Bundestag. […]
Bürgergeld Die Union macht weiter Druck bei der Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Berlin Wenige Tage […]
Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union „Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt, Punkt“, betonte Merz. […]
Bürgergeld Die Parteien der Ampel-Koalition seien bereit, über Details zu verhandeln. (Foto: dpa) Berlin Im Streit […]
CDU-Chef Friedrich Merz verfolgt die Bürgergeld-Debatte im Bundestag Die Union will die geplante Regelsatzerhöhung mittragen, […]