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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell die vom Landgericht (LG) Trier ausgesprochenen Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess bestätigt. […]
Brüsseler Terrorprozess Acht Angeklagten vor Gericht wurde 32-facher terroristischer Mord vorgeworfen. (Foto: dpa) Brüssel Im Prozess […]
Gerhard Schröder Schröder hatte wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin […]
Supreme Court in Washington Das Supreme Court hat am Freitag gleich zwei weitreichende Urteile gefällt. […]
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Warschau Der EuGH machte nun deutlich: Die polnischen Regeln gewährleisteten keinen Zugang zu einem unabhängigen […]
Demonstrant gegen die Vorratsdatenspeicherung Wegen rechtlicher Unsicherheiten ist die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr angewandt […]
Der Auspuff eines Dieselmotors Das neue EuGH-Urteil zur Diesel-Abgastechnik wird am heutigen Dienstag erwartet. (Foto: imago/Michael […]
Bundestag Da aus dem Grundgesetz ein Verbot überwiegend staatlicher Parteienfinanzierung abgeleitet wird, darf der staatliche […]
Vor dem Bundesverfassungsgericht weht eine Europaflagge und eine Deutschlandflagge Im Streit um die Beteiligung Deutschlands […]
Ex-AfD-Bundestagsabgeordneter Jens Maier konnte 2021 nicht wieder für die AfD ins Parlament einziehen. Daraufhin wollte […]
Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat gegen finanzielle Kürzungen für Geflüchtete geurteilt, wenn diese sich in einer […]
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Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben Der Angeklagte steht zwischen seinen Anwälten, kurz vor dem Urteilspruch. […]
Online-Shop Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer von Schweizer Offiziersmessern einen Konkurrenten verklagt, weil er […]