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Ein Plakat der AfD in Bayern Die AfD in Bayern darf ab jetzt durch den […]
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (l.) und Kosovos Premierminister Albin Kurti (r.) Begleitet werden die Gespräche […]
Tel Aviv Es ist eine historische Verhandlung an Israels Oberstem Gericht: Am Dienstag kamen erstmals […]
Carles Puigdemont am Dienstag in Brüssel Der Katalane fordert „Respekt für die demokratische Legitimität des Separatismus“. […]
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Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont Puigdemont könnte ein erneutes Referendum über die Abspaltung Kataloniens fordern. […]
Außenministerin Annalena Baerbock im Mai mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Dass die anderen EU-Staaten […]
Tel Aviv Kaum hatte der Justizminister des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Reformen vorgestellt, mit […]
Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen die Justizreform Israel könnte sich im schlimmsten Fall in […]
Berlin Das von der Ampelkoalition geplante Bundestariftreuegesetz verstößt aus Sicht des Arbeitgeberverbands (BDA) gegen die […]
AfD Europawahlversammlung Die AfD hat am Samstag und Sonntag in Magdeburg ihre ersten 15 Kandidaten […]
Die Flagge Chinas Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor einer Einflussnahme des chinesischen Nachrichtendienstes. (Foto: Reuters) Berlin […]
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Berlin – Ifo-Präsident Clemens Fuest stellt Deutschlands wirtschaftlicher Verfasstheit ein schlechtes Zeugnis aus. “Deutschland hat […]
Proteste vor dem israelischen Parlament Knesset Bei der Abstimmung geht es um einen Passus, der […]
Bundesverfassungsgericht „Gefühlte Zwänge der Politik sind aber kein Freibrief, um sich über verfassungsrechtliche Bindungen hinwegzusetzen“, […]
Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) (v.l.) Die Ampelkoalition vertagt den […]
Berlin Eigentlich hätte an diesem Freitag eine lange Hängepartie enden sollen. Die Abgeordneten des Bundestags, […]
Der Bundestag unterstützt den EU-Beitritt des Landes Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit den […]
Mike Pence mit seiner Frau Karen „Jeder, der sich selbst über die Verfassung stellt, sollte […]
Proteste im Kosovo Die Ausschreitungen mit 80 verletzten Nato-Soldaten und serbischen Zivilisten im Nord-Kosovo markieren […]
Ausschreitungen im nördlichen Kosovo Mitglieder der serbischen Minderheit im Kosovo liefern sich Straßenschlachte mit den […]
Soldaten der NATO Kfor-Friedenstruppe und serbische Protestierende Rund 25 Soldaten aus Italien und Ungarn hätten […]
Alan Leong Kah-kit Der Vorsitzende der Civic Party gibt die Auflösung der prodemokratischen Partei bekannt. […]
Polizist neben einem brennenden Auto in Zvecan Ethnische Serben in Gemeinden im Norden Kosovos fordern […]
Ecuadors Präsident Lasso Im Zuge der Parlamentsauflösung gab er eine Steuerreform bekannt, die die Abgabenlast […]
Bundesverfassungsgericht Die mehr als 40 Klägerinnen und Kläger, darunter betroffene Abgeordnete, hatten sich gegen ein […]
Istanbul Mehr als 60 Millionen Türkinnen und Türken wählen heute ihr Parlament sowie den künftigen […]
Bundestag Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf […]
Demonstration der AfD-Jugenorganisation Die Junge Alternative darf nun stärker mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. (Foto: IMAGO/IPON) […]
Felor Badenberg Die Parteilose soll neue Berliner Justizsenatorin werden. (Foto: dpa) Berlin Migrationsgeschichte, AfD-Jägerin, Cyberabwehrexpertin: Die […]
Flaggen von Polen und der EU Der Europäische Gerichtshof hatte Polen 2021 wegen des Verstoßes […]
Demonstrant gegen die Vorratsdatenspeicherung Wegen rechtlicher Unsicherheiten ist die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr angewandt […]
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Netanjahu steht unter Korruptionsverdacht. Kritiker werfen ihm vor sich mit der […]
Benjamin Netanjahu In der Bevölkerung stieß die geplante Reform auf Protest. (Foto: dpa) Jerusalem Nach mehr […]
Milo Djukanovic Der Staatspräsident von Montenegro macht en Weg frei für Neuwahlen. (Foto: Reuters) Der montenegrinische […]
Aktivisten der “Letzten Generation” in Berlin Wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt hatten Aktivisten eine schwarze […]
Recep Tayyip Erdogan „Dieses Volk wird, so Gott will und die Zeit naht, am 14. […]
Karlsruhe Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in […]
Demonstration in Istanbul Der Unmut in der Bevölkerung wächst. (Foto: imago images/GocherImagery) Warum haben Autokraten Erfolg? […]
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen Maaßen sprach unter anderem von „einer […]
Bundestag Da aus dem Grundgesetz ein Verbot überwiegend staatlicher Parteienfinanzierung abgeleitet wird, darf der staatliche […]
Rumen Radew Der bulgarische Präsident muss wohl Neuwahlen anberaumen. (Foto: IMAGO/Christian Spicker) Sofia In Bulgarien zeichnet […]
Istanbul Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um einen Monat […]
Aryeh Deri Der Anführer der Ultraorthodoxen in der Knesset darf nicht Innenminister werden. (Foto: AP) Tel […]
Transgendergesetz Mit dem geplanten schottischen Gesetz soll die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung […]
Bundesfinanzhof verhandelt über den Solidaritätszuschlag Die Kläger Margarete und Andreas Berberich stehen im Verhandlungssaal des […]
Berlin Am Dienstag findet vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München eine Verhandlung statt mit potenziell […]
Bundespräsident Steinmeier mit der neu ernannten Bundesverfassungsrichterin Fetzer Die beiden neuen Verfassungsrichter stammen beide aus […]
Jariv Levin (rechts) mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog Der neue israelische Justizminister will das […]
Unterstützer des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu (CHP) Zuvor war der Istanbuler Bürgermeister mit einem Politikverbot […]
Serbische Demonstranten im Kosovo Die serbische Minderheit im Kosovo erkennt den Staat nicht an, sodass […]