Volkswagen-Aktie höher: Musterprozess zur VW-Dieselaffäre bleibt zäh – Kleinere E-Modelle für China geplant

Geplante Verhandlungen für Februar, März und April wurden aufgehoben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. “Es ist derzeit beabsichtigt, die mündliche Verhandlung im Mai 2023 fortzusetzen”, sagte OLG-Sprecherin Rike Werner.

In dem riesigen Verfahren mit einem Streitwert von derzeit rund 4,34 Milliarden Euro findet damit fast ein Jahr lang kein Präsenztermin statt. Das letzte Treffen gab es am 29. Juni 2022. Wie OLG-Sprecherin Werner erläuterte, gibt es im Zusammenhang mit dem Prozess mehr als 1900 ausgesetzte Verfahren. Über einige Fragen dazu müsse der Senat im Rahmen von Beschwerden und Berufungen entscheiden. Dies binde neben der weiteren Bearbeitung des eigentlichen Musterprozesses die Arbeitskraft des Senats, sagte Werner.

Nach der Diesel-Affäre bei Volkswagen fordern Aktionäre in dem Rechtsstreit Schadenersatz für erlittene Kursverluste in Milliardenhöhe. Die zentrale Frage: Hat VW die Märkte zu spät informiert? Aktuell wird geprüft, ob es zum Kenntnisstand im VW-Vorstand über unzulässige Abschalteinrichtungen eine Beweisaufnahme geben soll. Die Entscheidung dazu hat laut OLG-Sprecherin Werner maßgeblich Einfluss auf den weiteren Ablauf. Es drohen umfangreiche Vernehmungen diverser Zeugen.

In dem sehr zähen Prozess sei den Klägern mittlerweile aber nur schwer vermittelbar, weshalb dieses Verfahren so viel Zeit in Anspruch nehme, sagte Musterkläger-Anwalt Axel Wegner der dpa. Mit Blick darauf, dass es bereits ein Grundsatzurteil des Bundesgerichthofs zur Haftung von Volkswagen gegenüber Fahrzeugkäufern gebe, sei auch für den Anlegerprozess etwas mehr Tempo wünschenswert.

Volkswagen reagierte eher nüchtern auf die erneute Verzögerung. Man habe die Aufhebung der Termine zur Kenntnis genommen, hieß es aus dem Konzern. “In der Sache bleibt die Volkswagen Aktiengesellschaft bei ihrer Auffassung, jederzeit ihren Veröffentlichungspflichten entsprochen zu haben”, sagte ein Sprecher.

Ziel des Prozesses ist es, zentrale Fragen der Ausgangsverfahren vorab von der nächsthöheren Instanz zu entscheiden. Liegt ein Musterentscheid vor, ist er für die Gerichte in allen Verfahren bindend – so sieht es das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vor. Musterbeklagte sind Volkswagen und der VW-Hauptaktionär Porsche SE, Musterklägerin ist die Deka Investment. Auftakt war im September 2018.

Früherer Volkswagen-Chef Carl Hahn gestorben

Der langjährige Vorstandschef der Volkswagen AG, Carl Hahn, ist am Samstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Dies bestätigte eine Sprecherin der Hahn-Stiftung der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die “Welt” über den Tod des früheren Managers berichtet. Hahn sei friedlich zu Hause in Wolfsburg eingeschlafen. Der am 1. Juli 1926 in Chemnitz geborene Manager hatte in seiner Zeit als VW-Chef die Grundlagen für den Weltkonzern gelegt. In seine Amtszeit ab 1982 fielen die Übernahmen von Seat und Skoda. Außerdem begann Hahn die Expansion des Unternehmens nach China.

Vor seinem Aufstieg zum VW-Chef hatte Hahn ab 1973 den Reifenhersteller Continental geleitet. Zuvor hatte er für Volkswagen den Käfer in den USA groß gemacht. Noch in hohem Alter hatte sich Hahn mit seiner Stiftung für frühkindliche Bildung eingesetzt. Die Trauerfeier findet nach Informationen der “Welt” am 24. Januar in Wolfsburg statt.

VW plant kleinere E-Modelle für China – Vorstand besucht Xinjiang

Volkswagen will der starken Konkurrenz in China in den kommenden Jahren auch mit günstigeren Elektromodellen begegnen. Zwar gebe es auf dem wichtigsten Markt derzeit keine Pläne für einen Kleinst-Stromer vergleichbar mit dem VW Up oder Polo, sagte Landeschef Ralf Brandstätter. “Den Markt der Mini-Elektrofahrzeuge bedienen wir nicht. Wir werden aber unsere Angebote im Einstiegssegment, zum Beispiel bei kleineren Limousinen ähnlich dem Bora oder kleineren SUVs unterhalb des ID.4, ausbauen.” Bisher verdienen deutsche Konzerne eher an größeren E-Modellen, doch chinesische Hersteller schafften zuletzt gerade mit E-Kleinwagen hohe Wachstumsraten.

Brandstätter kündigte an, bald das mit dem Partner SAIC betriebene Werk in Ürümqi zu besuchen. Es liegt im Westen des Landes in der Provinz Xinjiang, wo Menschenrechtlern zufolge die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren systematisch unterdrückt wird. “Wir dulden keine Zwangsarbeit, auch nicht bei Zulieferern oder Personalvermittlern”, versicherte der Manager. Er hatte im Sommer die Position des China-Konzernchefs von VW übernommen.

Chinesische Autobauer haben in ihrer Heimat auch mit relativ preiswerten Modellen große Fortschritte erzielt. Zudem greifen sie mit Exporten in Europa an. Insgesamt lag der VW-Konzern 2022 beim globalen Absatz reiner E-Autos auf Rang 4 – hinter Tesla sowie den chinesischen Anbietern BYD und SAIC. Über alle Antriebsarten gesehen rutschte VW in China vor allem aufgrund der Corona-Lockdowns um 3,6 Prozent ab. Beim Elektro-Absatz gelang ein Plus um über zwei Drittel. VW kommt hier von einem vergleichsweise niedrigen Ausgangsniveau und hatte Startprobleme mit der ID-Reihe seiner Kernmarke.

“Wir wollen bei der Elektromobilität in China eine führende Rolle einnehmen, werden aber auch unsere Position bei modernen Verbrennerfahrzeugen weiter stärken”, bekräftigte Brandstätter. Konkrete Prognosen zu den angestrebten Marktanteilen seien wegen der schwankungsanfälligen Lage gerade nicht seriös möglich. “Aber wir beobachten auch einen starken chinesischen Wettbewerb.” Zu etwaigen Preissenkungen wie bei Tesla äußerte sich der Manager nicht näher.

“Wir werden unsere E-Offensive in China weiter vorantreiben”, sagte Brandstätter. Mitte des Jahres komme zum Beispiel die Limousine ID.7 auf den Markt. Auf dem chinesischen Gesamtmarkt könnten E- und Hybridautos nach 25 Prozent im vergangenen Jahr 2023 einen Anteil von über 30 Prozent erreichen. Die Ladeinfrastruktur werde ausgebaut. Zugleich gelte: “Das Verbrenner-Geschäft bleibt wichtig. Es ist die Grundlage, die weitere Transformation hin zur E-Mobilität zu finanzieren.”

Fürs laufende Quartal erwartet Brandstätter in China noch ein schwieriges Geschäft. “Weitere Corona-Fälle nach der Reisewelle zum chinesischen Neujahr dürften entsprechende Auswirkungen haben.” Im zweiten und dritten Quartal dürfte es eine Erholung geben. “Denn schon die ersten Öffnungen nach der strikten Null-Covid-Politik haben eine große wirtschaftliche Dynamik ausgelöst. Die Konsumfreude kehrt zurück. Auch die Produktion in unseren Werken und die Lieferketten laufen derzeit wieder weitgehend stabil.” Mit den lokalen Partnern habe man ein Kostenprogramm bei E-Autos aufgesetzt. “Ich bin sicher, dass wir in China Potenziale heben können”, erklärte Brandstätter.

In seinen ersten Monaten im Land habe er erkannt, dass die Kunden dort besondere Ansprüche hätten. VW hatte bei der Ausstattung mancher Autos diesen Geschmack nicht immer ganz getroffen. “Sehr viele chinesische Kunden sind jung und äußerst technologieaffin”, sagte Brandstätter. “Vielen geht es vor allem um modernes Design und die fortschrittlichste Technologie. Sie wollen Verkaufsgespräche digital führen oder dort, wo sie in der Stadt ohnehin zum Einkaufen gehen – nicht in einem Autohaus irgendwo am Stadtrand.”

Verbesserungen seien möglich und nötig: “Wir wollen viel stärker von der hohen Innovationsgeschwindigkeit in China profitieren, aber gleichzeitig unsere traditionellen Stärken und Werte nicht vernachlässigen.” Dabei komme auch der Entwicklung des autonomen Fahrens eine Hauptrolle zu. Vernetzung werde zu einem entscheidenden Kaufkriterium. Die Zahl der Softwareexperten in der Konzernsparte Cariad solle in diesem Jahr in China auf 1200 verdoppelt werden. VW will auch mit der Firma Horizon Robotics zusammenarbeiten.

Daneben muss Brandstätter heikle politische Themen verfolgen. Er werde voraussichtlich im Februar das Werk in Ürümqi besuchen. “Bisher war dies aufgrund der Corona-Restriktionen nicht möglich.” Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen soll es in der Region Umerziehungslager geben. Zudem litten manche Uiguren unter Zwangsarbeit. VW hatte bereits erklärt, man habe keine Hinweise auf unzulässige Abläufe in der eigenen Produktion oder bei Lieferanten. “Wir machen unter anderem regelmäßige Stichprobenkontrollen vor Ort”, ergänzte Brandstätter. Es gebe umfangreiche Prüfungen.

Ein weiteres potenzielles Pulverfass für Deutschlands größtes Unternehmen sind die Spannungen zwischen der Volksrepublik und Taiwan. Sollte es zu Sanktionen oder einem militärischen Konflikt kommen, wären die Konsequenzen “für uns alle in jeglicher Hinsicht schwerwiegend”, sagte Brandstätter. “Die Beteiligten sollten sich des Risikos einer solchen Auseinandersetzung bewusst sein.” Nach seinem Eindruck seien jedoch alle Parteien derzeit um Deeskalation bemüht.

Die Außen- und die Wirtschaftspolitik würden herausfordernder. “China und seine Beziehungen zur Welt verändern sich. Die europäische und deutsche China-Strategie muss sich anpassen”, sagte Brandstätter. Eine Entkoppelung enger Kontakte könne aber keine Lösung sein. “Wir müssen gerade jetzt im Austausch bleiben. Dabei dürfen wir aber auch nicht blauäugig sein. Abhängigkeiten muss man bewerten und reduzieren – in unternehmerisch verantwortlicher Weise.”

Die Vorzugsaktie von Volkswagen zeigt sich am Montag zeitweise bei 125,90 Euro um 0,64 Prozent höher.

BRAUNSCHWEIG/WOLFSBURG/BERLIN/PEKING (dpa-AFX)

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