Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz sehr zufrieden mit Einigung zu Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Kompromiss, den die Ampel-Parteien der Bundesregierung mit der Union zum Bürgergeld gefunden haben. Eine parteiübergreifende Verständigung ist notwendig, damit die Reform der Hartz-IV-Leistungen zum Bürgergeld wie geplant den Bundesrat passieren und damit zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.
LNG-Spezialschiff soll Mittwoch im Hafen von Sassnitz ankommen
Erstmals wird ein Spezialschiff für Flüssiggas (LNG) einen deutschen Hafen anlaufen: Die “Neptune” werde voraussichtlich am Mittwochmorgen (08.00 Uhr) im Hafen von Sassnitz auf der Insel Rügen einen Zwischenstopp machen, teilte das Unternehmen Deutsche Regas am Montagabend mit. Von dort werde die sogenannte Floating Storage and Regasification Unit (FRSU) in den Industriehafen von Lubmin überführt.
Bundesverwaltungsgericht: Ausgangssperre in Bayern von 2020 war unverhältnismäßig
Die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre ist unverhältnismäßig gewesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Als mildere Corona-Maßnahme wären auch Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. Sie hätten “die Adressaten weniger belastet”, befanden die Richter. Das Bundesverwaltungsgericht wies damit die Revision des Freistaats Bayern gegen ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück, der die Ausgangssperre vom März 2020 in der Vorinstanz für unwirksam erklärt hatte.
Habeck und Le Maire wollen von EU-Kommission neue Industriepolitik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire haben von der Europäischen Kommission eine EU-Industriepolitik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Bei einem Treffen in Paris versprachen beide, sich zudem für eine europäische Antwort auf das amerikanische Gesetz zur Inflationsbekämpfung stark zu machen.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im November verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 3,6 auf minus 23,9 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 26,6 prognostiziert. Der Wert für Oktober wurde auf minus 27,5 von minus 27,6 Punkte korrigiert. Für die EU-27 verbesserte sich der Wert um 2,8 Punkte auf minus 25,8. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für November wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
Europäische Kommission schlägt Preisdeckel auf bestimmte Gaskäufe vor
Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Deckelung der Gaspreise in Europa vorgelegt. Eine “Obergrenze” soll bei einem Anstieg der Gaspreise im Großhandel greifen – jedoch nur unter hohen Auflagen, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Über den Vorschlag beraten die Energieminister der Mitgliedsländer am Donnerstag in Brüssel. Die Obergrenze soll greifen, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse in den Niederlanden (TTF) über zwei Wochen hinweg höher als 275 Euro pro Megawattstunde ist. Der TTF ist ein niederländischer Marktindex, der als Referenz für viele Kaufverträge für Gas genutzt wird.
Europaweite Frauenquote für börsennotierte Firmen kommt
Die europaweite Frauenquote in Führungsgremien börsennotierter Unternehmen kommt. Das EU-Parlament nahm in zweiter Lesung ein Gesetz an, mit dem Führungsgremien von börsennotierten Unternehmen zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein müssen. Gilt die Quote für Aufsichtsräte wie auch Vorstände, müssen die Firmen dort zu 33 Prozent Frauen vorsehen. Sind nur Aufsichtsräte betroffen, liegt die Quote sogar bei mindestens 40 Prozent. Die Vorgaben müssen bis Juli 2026 umgesetzt werden.
Brüssel kritisiert deutsche Haushaltspläne und Energiepaket
Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgefordert. Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor den hohen Energiepreisen seien nicht “zielgerichtet” genug, kritisierte die Behörde am Dienstag in ihrem in Straßburg vorgestellten Bericht über die nationalen Budgetpläne für 2023. Den Kurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wertet die EU-Kommission als “expansiv”. Insgesamt entspreche “der Anstieg der staatlich finanzierten laufenden Primärausgaben nicht der Empfehlung” der EU, heißt es in dem Kontrollbericht.
Spaniens Regierung hilft Haus- und Wohnungskäufern bei Kreditrückzahlung
Spaniens linksgerichtete Regierung hat sich mit den Banken des Landes auf Erleichterungen für Haus- und Wohnungskäufer geeinigt, die angesichts der stark steigenden Darlehenszinsen ihre Kredite möglicherweise nicht zurückzahlen können. Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis zu 29.400 Euro können die Rückzahlung um bis zu sieben Jahre verlängern, wie das Wirtschaftsministerium in Madrid mitteilte. Wirtschaftsministerin Nadia Calvino sagte, sie hoffe, dass alle Banken mitmachen.
USA, EU könnten sich Mittwoch auf Obergrenze für russisches Öl einigen – Kreise
Die USA und ihre Verbündeten versuchen, sich bereits am Mittwoch auf eine Preisobergrenze für russisches Öl zu einigen. Diskutiert werde derzeit über eine Obergrenze von etwa 60 US-Dollar pro Barrel, sagten mit den Gesprächen vertraute Personen. Die Preisobergrenze, die den Angaben zufolge auch auf 70 Dollar festgesetzt werden könnte, steht im Mittelpunkt der Bemühungen des Westens, Russland für seinen Einmarsch in der Ukraine zu sanktionieren. Das Sanktionskonzept soll am 5. Dezember in Kraft treten.
Gazprom wirft Ukraine Abzweigung von Gas vor
Der russische Gaskonzern Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, sie zweige für Moldau bestimmtes Gas ab. Der Staatskonzern drohte deshalb damit, die Lieferungen nach Moldau zu kürzen. Moldaus pro-westliche Präsidentin Maia Sandu hatte kürzlich gewarnt, dass ihr Land – gelegen zwischen Rumänien und der Ukraine – in diesem Winter Probleme bei der Versorgung mit Gas und Strom bekommen könnte. Gazprom hat seine Lieferungen nach Moldau bereits um die Hälfte gekürzt. Am Dienstag erklärte der Konzern, die Ukraine habe im November illegal mehr als 50 Millionen Kubikmeter Gas abgezweigt; er könne seine Lieferungen an Moldau ab dem 28. November weiter runterfahren.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Nov +7,3% gg Vorjahr
Kanada Sep Einzelhandelsumsatz -0,5% gg Aug
Kanada Sep Einzelhandelsumsatz ex Kfz -0,7% gg Aug
DJG/DJN/AFP/apo/sha/kla
(END) Dow Jones Newswires
November 22, 2022 13:01 ET (18:01 GMT)
