Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Vorteilsnahme durch Lindner
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft den Verdacht einer mögliche Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Bei dieser “Vorprüfung” gehe es auch um die Frage, ob Lindners Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden solle, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Der Anlass der Prüfung: Lindner hatte im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.
Klingbeil: SPD will wegen hoher Ausgaben Steuersystem umbauen
Die SPD will ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil zufolge eine Neuausrichtung der deutschen Steuer- und Finanzpolitik, um angesichts der hohen Krisenausgaben durch eine faire Lastenverteilung auch in Zukunft staatliche Investitionen zu ermöglichen. Die Partei will bis zu ihrem Parteitag Ende des Jahres ein Konzept zum Umbau des Steuersystems erarbeiten. Um Deutschland wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu erhalten, seien zahlreiche private auch öffentliche und staatliche Investitionen nötig.
Klingbeil warnt Koalition vor Wiederaufleben der Akw-Diskussion
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einem weiteren Anheizen der Diskussion über den Automausstieg gewarnt. Die Ampel-Koalitionspartner FDP und Grüne hätten die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ausstieg bis spätestens am 15. April akzeptiert. “Die Debatte ist entschieden. Der Kanzler hat das klar entschieden”, sagte Klingbeil nach einer Sitzung der SPD-Spitze in Berlin.
Bartsch neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Wirtschaftsministerium
Elga Bartsch ist neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium. Sie wurde am Montag offiziell durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ernannt, wie das Ministerium mitteilte. Bartsch folgt auf Philipp Steinberg, der laut den Angaben seit dem 5. Oktober 2022 Abteilungsleiter für die neu gegründete Abteilung WE – Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit – ist.
SNB meldet Rekordverlust für 2022
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird für das Geschäftsjahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen einen Verlust in der Größenordnung von 132 Milliarden Franken ausweisen. Das ist der größte Fehlbetrag in der über 100-jährigen Geschichte der Zentralbank. Eine Gewinnausschüttung für das Jahr 2022 sei deshalb nicht möglich, teilte die SNB mit. Für 2021 hatte sie 6 Milliarden Franken an Bund und Kantone gezahlt.
Biden plädiert in Mexiko für gemeinsame Lösungen bei Migrationspolitik
Bei einem Besuch in Mexiko hat US-Präsident Joe Biden in der Migrationspolitik für gemeinsame Lösungsansätze mit dem südlichen Nachbarland plädiert. Gemeinsam könnten alle Seiten daran arbeiten, das “kaputte System zu reparieren”, erklärte Biden nach seiner Ankunft in Mexiko-Stadt im Onlinedienst Twitter. Es ist Bidens erster Besuch in Mexiko seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
China signalisiert Ende des harten Vorgehens gegen Internetfirmen
Die Internetkonzerne in China können sich offenbar auf ruhigere Zeiten einstellen. Die Untersuchungen der Finanzsparten mehrere Konzerne seien abgeschlossen, sagte Guo Shuqing, Chef der chinesischen Banken- und Versicherungsaufsicht, gegenüber staatlichen Medien. Seit zwei Jahren schaut Peking den landeseigenen Technologiegiganten verstärkt auf die Finger.
+++ Konjunkturdaten +++
*US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Nov revidiert auf 117,14 von 117,65
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January 09, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
