Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Rohöllagerbestände stärker gestiegen als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 3. Februar stärker als erwartet ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,423 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,8 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,14 Millionen Barrel erhöht.
Fed/Williams: Fed muss Zinsen “einige Jahre” hoch halten
Der Präsident der New Yorker Federal Reserve, John Williams, hält einen Leitzins von 5 bis 5,25 Prozent für angemessen. Die Notenbank müsse die “restriktiven” Zinssätze für einige Jahre beibehalten, um sicherzustellen, dass die hohe Inflation auf das niedrige Niveau vor der Pandemie zurückgeführt wird.
Scholz, Macron und Selenskyj treffen Mittwochabend in Paris zusammen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend zu Gesprächen in Paris zusammenkommen. Die Bundesregierung und der Elysée bestätigten am Nachmittag das Dreiertreffen in der französischen Hauptstadt. Selenskyj war am Vormittag nach London gereist und hatte sich dort unter anderem mit Premierminister Rishi Sunak getroffen.
Großbritannien denkt über Kampfjets für die Ukraine nach
Großbritannien denkt nach Angaben eines Regierungssprechers darüber nach, der Ukraine Kampfjets zu überlassen. Der britische Premierminister Rishi Sunak habe den Verteidigungsminister des Landes damit beauftragt, zu prüfen, welche Kampfjets Großbritannien schicken könnte, sagte der Sprecher. Es sei aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, und Großbritannien müsse zunächst ukrainische Piloten an den britischen Jets ausbilden. Die Ausbildung beginne im Frühjahr, fügte der Sprecher hinzu.
Scholz: Subventionswettlauf mit USA wäre mit Sicherheit falscher Weg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt zu den wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands und der Europäischen Union (EU) und gleichzeitig vor einem Subventionswettlauf mit den USA gewarnt. Er forderte von der EU-Kommission eine detaillierte Analyse zu den US-Subventionen für klimafreundliche Technologien. Europa brauche sich mit seinen eigenen Förderprogrammen nicht vor den USA zu verstecken. Die EU sollte vielmehr engere Beziehungen mit den USA suchen, wie Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel sagte.
Habeck lobt EU-Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Billigung der geplanten Reform des EU-Emissionshandels durch die EU-Mitgliedstaaten einen wichtigen Baustein zur Klimaneutralität. Mit der Reform soll der Europäische Emissionshandel auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auch die Bereiche Gebäude und Verkehr. Rund 85 Prozent aller europäischen Kohlendioxid-Emissionen sollen damit zukünftig an Zertifikate bzw. Emissionsrechte gebunden sein.
Kabinett beschließt Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung in Berlin eine von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgelegte neue Strategie für Forschung und Innovation beschlossen. “Den Innovationsstandort Deutschland gezielt zu stärken, das ist ein wichtiges Vorhaben dieser Regierung”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz. “Mit der heute vom Kabinett beschlossenen Zukunftsstrategie Forschung und Innovation kommt dies auch ganz konkret zum Ausdruck.”
Habeck sieht Fenster in diesem Jahr offen für Gespräche zu EU-Mercosur
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in diesem Jahr die Möglichkeit, zu Fortschritten im Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur zu kommen. Allerdings sei dabei wichtig, dass Umweltaspekte wie etwa der Schutz des Amazonas-Regenwaldes in dem weitgehend ausverhandelten Abkommen berücksichtigt würden. Habeck sagte im Bundestag, dass man im vergangenen Jahr bei anderen Handelsabkommen gesehen habe, wie man erfolgreich vorankomme.
Habeck erwartet erste Klimaschutzverträge im ersten Halbjahr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will trotz Kritik von Experten an der Nutzung von Klimaschutzverträgen mit Unternehmen dieses Instrument zügig nutzen. Die Schaffung von grünen Leitmärkten und der Einsatz von Klimaschutzverträgen zur Förderung der klimaneutralen Transformation seien kein Gegensatz. Habeck kündigte im Bundestag an, dass er erste Klimaschutzverträge bereits bis zum Sommer erwarte.
Pistorius hofft kommende Woche auf weitere Zusagen bei Leopard-Panzern für Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft kommende Woche auf weitere Zusagen von Partnerländern für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Er habe mit seinen Kollegen aus Polen und der Ukraine dazu ein Treffen in Brüssel verabredet, sagte Pistorius bei einem Besuch in Warschau. Denn bei geplanten Zusammenstellung von Bataillonen mit Leopard-Kampfpanzern seien die Partner “noch nicht am Ziel”.
Großbritannien denkt über Kampfjets für die Ukraine nach
Großbritannien denkt nach Angaben eines Regierungssprechers darüber nach, der Ukraine Kampfjets zu überlassen. Der britische Premierminister Rishi Sunak habe den Verteidigungsminister des Landes damit beauftragt, zu prüfen, welche Kampfjets Großbritannien schicken könnte. Es sei aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, und Großbritannien müsse zunächst ukrainische Piloten an den britischen Jets ausbilden.
Frankreichs Verkehrsminister will 49-Euro-Ticket kopieren
Frankreich soll nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets ein landesweit einheitliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen. “Ich bin überzeugt, dass sich ein Einheitsticket innerhalb von zwei Jahren in ganz Frankreich einführen lässt”, sagte Verkehrsminister Clément Beaune der Zeitung 20minutes. Auf diese Weise ließe sich der Alltag von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs “revolutionieren”, fügte er hinzu.
Nach Erdbeben in der Türkei und Syrien drängt die Zeit für Rettungseinsätze
Am zweiten Tag nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet drängt die Zeit, weitere Helfer in das Katastrophengebiet zu bringen. Es würden weitere Such- und Rettungskräfte benötigt, “bevor sich das Rettungsfenster schließt”, sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ahmet Basar Sen. Mehrere deutsche Hilfsorganisationen weiteten ihre Einsätze aus. Die Zahl der bestätigten Todesopfer in der Türkei und Syrien stieg derweil auf mehr als 11.200.
EU plant nach Erdbeben Geberkonferenz für Syrien und die Türkei
Die EU plant nach dem verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei für Anfang März eine Geberkonferenz, um internationale Hilfe zu mobilisieren. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Die beiden Länder “können auf die EU zählen”, schrieb sie im Onlinedienst Twitter. “Wir befinden uns in einem Rennen gegen die Zeit, um zusammen Leben zu retten”, fügte von der Leyen hinzu.
Erdogan räumt Defizite im Katastrophenmanagement nach Erdbeben ein
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Defizite im Krisenmanagement seiner Regierung nach dem verheerenden Erdbeben vom Montag eingeräumt. Bei einem Besuch von zwei besonders von der Katastrophe betroffenen Regionen sagte Erdogan: “Natürlich gibt es Defizite. Die Zustände sieht man ja ganz klar.” Es sei nicht möglich, “auf so ein Erdbeben vorbereitet zu sein”, fügte er allerdings hinzu.
MH17-Ermittler: “Starke Anzeichen” für Putins Genehmigung von Raketenlieferung
Die internationalen Ermittler zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 vor mehr als acht Jahren über der Ostukraine sehen “starke Anzeichen” dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferung der dabei verwendeten Rakete persönlich genehmigt hatte. “Es gibt starke Anzeichen dafür, dass der russische Präsident entschieden hat, die BUK-Rakete an die Separatisten zu liefern”, sagten die Ermittler in Den Haag.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
(END) Dow Jones Newswires
February 08, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
