Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Stimmung der US-Verbraucher im Februar verbessert
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Februar aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 66,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 65,1 erwartet. Bei der Umfrage Ende Januar lag er bei 64,9. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 62,3 (Vormonat: 62,7), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 72,6 (68,4) angegeben.
Ueda will als BoJ-Gouverneur die Niedrigzinspolitik fortsetzen
Der designierte Kandidat für den Chefposten der Bank of Japan (BoJ), ein langjähriger Verfechter einer aggressiven Geldpolitik, sagte, er wolle die Niedrigzinspolitik des derzeitigen Gouverneurs fortsetzen. Die Regierung habe beschlossen, Kazuo Ueda, einen ehemaligen Professor der Universität Tokio, der von 1998 bis 2005 im Vorstand der BOJ tätig war, als nächsten Gouverneur zu nominieren, erklärte eine mit der Ernennung vertraute Person und der Sender NHK. “Unter den gegenwärtigen Umständen glaube ich, dass es notwendig ist, die geldpolitische Lockerung fortzusetzen”, sagte Ueda, der nicht als Spitzenkandidat für den Posten gehandelt wurde.
Schnabel: EZB will rechtzeitigen Rückgang der Kerninflation
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach den Worten von EZB-Direktorin Isabel Schnabel so lange anheben, bis sie erkennen kann, dass die Zinsen die Wirtschaft erreichen. Schnabel schrieb in Beantwortung der im Kurznachrichtendienst Twitter gestellten Frage, wie weit die EZB die Zinsen anheben werde und wie lange die Zinsen hoch bleiben müssten: “Die Zinsen müssen ein ausreichend restriktives Niveau erreichen. Wir müssen erkennen können, dass unsere Geldpolitik in die Wirtschaft übertragen wird.”
Berlin will in Antwort auf US-Gesetz Fokus auf Investitionen setzen – Kreise
Deutschland will bei den Beratungen der europäischen Finanzminister in der kommenden Woche in Brüssel laut Regierungskreisen darauf dringen, dass es bei der europäischen Antwort auf das US-Inflationsverringerungsgesetz nicht vor allem um Subventionen geht. “Uns ist wichtig, dass wir industriepolitisch den Fokus auf private Investitionen setzen und nicht zuallererst und zu sehr auf Subventionen, schon gar nicht schuldenfinanzierte Subventionen”, sagte ein hochrangiger Vertreter des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Es gehe darum, “dass wir wirklich in der richtigen Reihenfolge an das Thema herangehen”.
Pistorius will Bundeswehr-Etat um 10 Milliarden erhöhen – Bericht
Die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen für das nächste Jahr gefährden laut einem Magazinbericht die Etatplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nach einer vorläufigen Übersicht seiner Fachleute verlangten die Ressorts über 40 Milliarden Euro mehr als im Finanzplan für 2024 vorgesehen, berichtete Der Spiegel. Allein Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordere 10 Milliarden Euro zusätzlich. Sein Etat würde damit auf rund 60 Milliarden Euro steigen. Bei dieser Höhe solle es, gehe es nach ihm, auch in den Folgejahren bleiben. Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht.
Bundeswehr-Sondervermögen schrumpft um 13 Milliarden Euro – Zeitung
Die Haushaltsexperten im Verteidigungsministerium gehen einem Bericht zufolge davon aus, dass die für den Kauf von Waffensystemen zur Verfügung stehende Summe aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich geringer als erwartet ausfällt. Der Grund sei eine steigende Zinslast, die aus dem schuldenfinanzierten Fonds selbst getragen werden muss, berichtete die Welt am Sonntag.
Deutsche Schattenwirtschaft auf höchstem Stand seit Euro-Start -Bericht
Deutschlands Schattenwirtschaft wird nach Schätzungen in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit Einführung des Euros wachsen. Nach einer Analyse des Linzer Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider und seines Tübinger Kollegen Bernhard Boockmann, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vorliegt, werden 2023 in Schwarzarbeit und illegalen Aktivitäten rund 440 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Das seien 60 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr und so viel wie seit der Euro-Einführung nicht.
Habeck: Wille zum Ausbau erneuerbarer Energien ist da
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht alle staatlichen Ebenen entschlossen, für möglichst schnelle Fortschritte beim Windkraftausbau zu sorgen. “Wir haben jetzt den Punkt überschritten, wo man die Probleme sieht, hin zu ‘jetzt setzen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien um’ – und das gilt von Süd bis Nord, von Ost bis West”, sagte Habeck nach einer Energieministerkonferenz mit den Bundesländern zur Windkraftbeschleunigung. Das gelte jeweils in den unterschiedlichen Bedingungen, die die Länder sich gegeben hätten. Er habe “selten so eine Geschlossenheit und Entschlossenheit” erlebt wie bei dieser Videoschalte. “Der Wille ist jetzt da.”
BDI beklagt “mageres Ergebnis” des EU-Gipfels
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert das “magere Ergebnis” des EU-Gipfels. “Konkrete Maßnahmen für stärkere Wettbewerbsfähigkeit lassen leider weiter auf sich warten”, monierte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Es gelte die Europäische Union im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen. “Europa hat keine Zeit dabei zu verlieren, dafür sind attraktive Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Investitionen das A und O. Die Unternehmen brauchen mehr Tempo und weniger kleinteiligere Regulierung”, sagte Gönner.
Polen schließt Grenzübergang zum Nachbarland Belarus
Polen hat am Freitag einen seiner drei Grenzübergänge an der Grenze zu Belarus geschlossen. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sei der Grenzübergang Bobrowiki bis auf Weiteres geschlossen, erklärte das Innenministerium in Warschau. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält weitere Schließungen für möglich. “Der Grund dafür ist, dass die Spannungen mit Belarus zunehmen und von den Russen und vom Kreml instrumentalisiert werden”, sagte er in Brüssel.
Neuer proeuropäischer Regierungschef in Moldau ernannt
Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita hat nach eineinhalb Jahren im Amt ihren Rücktritt eingereicht. “Es ist Zeit für mich zu gehen”, sagte die 45-Jährige vor Journalisten und verwies auf “einen Mangel an Unterstützung und Vertrauen im Land”. Präsidentin Maia Sandu ernannte Innenminister Dorin Recean zu ihrem Nachfolger. Recean ist – genau wie Sandu und Gavrilita – proeuropäisch eingestellt.
+++ Konjunkturdaten +++
Kanada Jan Erwerbsquote 65,7% (Dez: 65,4%)
Kanada Jan Erwerbsfähige +152.500 gg Dez
Kanada Jan Stundenlöhne +4,5% gg Vorjahr
Kanada Jan Beschäftigte PROGNOSE: +15.000
Kanada Jan Beschäftigte +150.000 gg Dez
Kanada Jan Arbeitslosenquote PROGNOSE: 5,1%
Kanada Jan Arbeitslosenquote 5,0% (Dez: 5,0%)
DJG/DJN/AFP/apo/sha
(END) Dow Jones Newswires
February 10, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
