Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Habeck: Koalitionspläne für Verkehrssektor reichen nicht aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden gezeigt mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Verkehrssektor. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit zu Kompromissen, da die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sonst eine dauerhafte Lähmung riskiert hätte.
Bundeskabinett stimmt Vereinfachung von Sammelklagen gegen Firmen zu
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie in deutsches Recht zugestimmt. Mit dem Vorhaben sollen Verbraucher ihre Interessen in Form von Sammelklagen gegen Unternehmen durchsetzen können, ohne dass sie selbst Klage bei Gericht einreichen müssen. Kritik kam hingegen vom Verband der Chemischen Industrie (VCI), der den Gesetzentwurf für unausgewogen hält.
Scholz bittet bei geplanter Kindergrundsicherung um mehr Zeit
Die Bundesregierung braucht laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch mehr Zeit, um sich auf die Details zur geplanten Kindergrundsicherung zu verständigen. Sie sei nötig, da nicht alle Familien mit geringen Einkommen die nötige finanzielle Unterstützung bekämen. Aber die Kindergrundsicherung sei aktuell nicht das einzige Vorhaben der Regierung.
Scholz: Beschleunigungsverfahren bringen mehr Wachstum
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in der größten Beschleunigung zur Modernisierung des Landes seit Jahrzehnten. Er verwies auf die geplante Beschleunigung der Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen sowie beim Klimaschutz im Gebäudebereich. “Es wird Tempo geben, Beschleunigung, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt. Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland”, sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Durch die Beschleunigungsverfahren werde in Deutschland auch mehr Wachstum erzeugt.
Pistorius wechselt Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamts aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) legt das als schwerfällig kritisierte Beschaffungswesen der Bundeswehr in neue Hände. Pistorius entband die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamts in Koblenz, Gabriele Korb, von ihrem Amt, wie er am Mittwoch in Berlin sagte. Korbs bisherige Stellvertreterin Annette Lehnigk-Emden solle als künftige Präsidentin “einen neuen Drive in die Geschichte reinkriegen”, sagte Pistorius.
Steinmeier würdigt Charles-Besuch als “großartige persönliche Geste”
undespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Besuch des britischen Königs Charles III. als Bestätigung der engen historischen Verbindungen zwischen Deutschland und Großbritannien gewürdigt. Dass die erste Auslandsreise von Charles als König nach Deutschland führe, sei “eine großartige persönliche Geste” und “zugleich ein wichtiges Zeichen für die deutsch-britischen Beziehungen”, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Empfang in Schloss Bellevue.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich erstmals mit Klimaklagen
Klimaschützer sprechen von einem möglichen Meilenstein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich am Mittwoch erstmals mit Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel befasst. Unter anderem ging es um eine Klage des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz; die ihm angehörenden gut 2.000 Frauen mit einem Durchschnittsalter von 73 Jahren sehen ihre Gesundheit durch die Erderwärmung und die steigenden Temperaturen besonders bedroht.
Musk und Tech-Experten fordern Pause bei Entwicklung künstlicher Intelligenz
Technologie-Milliardär Elon Musk und zahlreiche Experten haben eine Pause bei der Entwicklung von besonders fortgeschrittener künstlicher Intelligenz (KI) gefordert. “KI-Systeme mit einer Intelligenz, die Menschen Konkurrenz macht, können große Risiken für Gesellschaft und Menschheit bergen”, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief mit mehr als 1.000 Unterzeichnern. “Mächtige KI-Systeme sollten erst dann entwickelt werden, wenn wir zuversichtlich sind, dass ihre Auswirkungen positiv und ihre Risiken kontrollierbar sind.”
US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 24. März verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 7,489 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,117 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 6,1 Millionen Barrel eine Abnahme registriert worden.
UN-Vollversammlung verabschiedet wegweisende Klima-Resolution
Die UN-Vollversammlung hat einen aus Sicht von Beobachtern wegweisenden Aufruf zur Klimagerechtigkeit an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verabschiedet. “Sie schreiben gerade gemeinsam Geschichte”, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch nach Verabschiedung der Resolution, die den IGH dazu bringen soll, die rechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Klimawandel festzulegen. Die einstimmig beschlossene Resolution war vom kleinen Pazifik-Inselstaat Vanuatu auf den Weg gebracht worden.
Biden sagt bei Gipfel 690 Mio Dollar für Stärkung von Demokratien zu
US-Präsident Joe Biden hat 690 Millionen Dollar zur Stärkung der Demokratie weltweit zugesagt. Das Geld solle für gute und transparente Regierungsführung, Pressefreiheit, den Kampf gegen Korruption, freie Wahlen und demokratiefördernde Technologien bereitgestellt werden, sagte Biden am Mittwoch beim zweiten von den USA organisierten Demokratie-Gipfel.
+++ Konjunkturdaten +++
*US/Index ausstehende Hausverkäufe Feb -21,1% gg Vorjahr – NAR
*US/Index ausstehende Hausverkäufe Feb +0,8% gg Vm auf 83,2 – NAR
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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March 29, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
