BERLIN (dpa-AFX) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Bundesregierung wegen zu geringer Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und zu hoher Ausgaben für die Verteidigung kritisiert. “Wirkliche Sicherheit bedeutet auch zivile Konfliktprävention, internationale Entwicklungsarbeit, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie Zivil- und Katastrophenschutz”, sagte Werneke am Sonntag beim Bundeskongress der Gewerkschaft.
Werneke, der bei der sechstägigen Veranstaltung in Berlin eine Wiederwahl anstrebt, betonte, Verdi sei nicht nur gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, sondern auch gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses Geld fehle für Bildung, für die Pflege sowie für mehr soziale Sicherheit. “Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind die Mittel für Investitionen in die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes fast auf Null zusammengestrichen worden, da fasst man sich nur an den Kopf”, schimpfte er. Auch fehle der Ampel-Regierung “das Gespür für die harte soziale Schieflage der Inflation”.
Es sei gut, dass es mittlerweile an allen großen Standorten des Versandhändlers Amazon in Deutschland Betriebsräte gebe. Das eigentliche Ziel – ein Tarifvertrag, der Arbeitsbedingungen auf Dauer sichert und nicht einseitigen Entscheidungen des Arbeitgebers überlässt – sei aber noch nicht erreicht. Der Konzern geriere sich “wie ein Staat im Staate”, kritisierte Werneke. “Das können wir ihm nicht durchgehen lassen”
Ein unerträgliches Ausmaß habe inzwischen die Ausbeutung in der Kurier- und Expressbranche angenommen, prangerte der Gewerkschaftschef zugleich an. Verdi mache sich für eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen sowie für und eine Kennzeichnungspflicht von schweren Paketen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten stark. “Und das alles muss wirksam durch den Zoll überprüft werden”, forderte der Verdi-Vorsitzende.
Seit Jahresbeginn habe die Gewerkschaft 140 000 neue Mitglieder gewonnen, so viele wie nie seit der Gründung 2001 – ein Rekord. Im Saldo sei, sollte bis Ende Dezember nichts Ungewöhnliches passieren, für das Gesamtjahr mit einem Mitgliederzuwachs von mehreren zehntausend Mitgliedern zu rechnen. Eine langfristige “Trendwende” sei damit aber noch nicht geschafft. Zu den Gastrednern der Eröffnungsveranstaltung des Kongresses zählte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)./abc/DP/nas
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