Berlin (Reuters) – Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Regierung aufgefordert, mehr für den Standort Deutschland zu tun.
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Konkrete Handlungen seien nun gefragt, sagte Dulger am Dienstag. “Ein gezielter Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm.” Bundeskanzler Olaf Scholz ging beim Arbeitgebertag in Berlin darauf ein und stellte auf allen staatlichen Ebenen Verbesserungen in Aussicht. “Deutschland-Tempo brauchen wir überall, wenn es um Entscheidungen des Staates, um Handlungen und Planungen geht”, sagte der SPD-Politiker unter Anspielung auf den schnellen Aufbau der Infrastruktur für Flüssiggas. Das ungewöhnlich hohe Tempo dabei war eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine, der zu deutlich höheren Energiepreisen geführt und zwischenzeitlich Furcht vor akuten Engpässen geschürt hat.
Einer vom Arbeitgeberverband BDA in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zufolge machen sich derzeit 82 Prozent der Unternehmer große Sorgen um den Standort, unter anderem wegen hoher Energiepreise und fehlender Fachkräfte. Unternehmer bräuchten Planungssicherheit, um die Weichen im eigenen Betrieb richtig stellen zu können. “Die Standortbedingungen stimmen nicht mehr”, sagte Dulger, der von seinem Verband gerade in geheimer Wahl einstimmig für eine weitere zweijährige Amtszeit bestätigt wurde. Er vertritt die Interessen von mehr als einer Million Firmen mit über 30 Millionen Beschäftigten. Dulger warf vor allem dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium vor, beim Ziel geringerer Energiepreise nicht zu liefern.
Ähnlich argumentierte auch CDU-Chef Friedrich Merz: “Wir haben die höchsten Arbeitskosten, wir haben die höchsten Bürokratiekosten, wir haben die höchsten Energiekosten und wir haben die höchsten Steuern aller Volkswirtschaften – und das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten. Das heißt, wir müssen auf der Kostenseite etwas tun. Mit den Arbeitskosten ist es schwierig, aber mit den Bürokratiekosten könnte man es relativ schnell hinbekommen.” Im Energiebereich warnte er vor einer einseitigen Festlegung nur auf Wind und Sonne. Kohlestrom sei womöglich länger nötig. “Wir müssen in diesem Land wieder mehr einsteigen und dürfen nicht ständig nur aussteigen.”
In einer Forsa-Umfrage zur politischen Stimmung im Land verbesserte sich die Union gerade um satte vier Punkte auf 32 Prozent, den besten Wert seit zweieinhalb Jahren. Die Kanzlerpartei SPD stürzte dagegen um vier Punkte auf 14 Prozent ab. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sind insgesamt weit von einer neuen Mehrheit im Bundestag entfernt, sollten jetzt Wahlen anstehen.
In der BDA-Umfrage forderten 70 Prozent der Unternehmer Verbesserungen im Bildungssystem, 85 Prozent einen Abbau der Bürokratie, 69 Prozent eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. “Wir brauchen einen gemeinsamen Beschluss, dass wir unser Land schnell machen”, sagte Scholz. Er sei sehr zuversichtlich, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am 6. November weitreichende Entscheidungen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen treffen könnten. Derzeit verhandeln Vertreter von Bund und Ländern darüber, an welchen Stellen Vorschriften gestrichen werden könnten. Abschließende Entscheidungen sollen bei dem Spitzengespräch zwischen Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fallen.
(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke und Nette Nöstlinger, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
