Feb 5, 2023
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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/04. und 05. Februar 2023

Written by pinmin


Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Scholz will Windkraft-Ausbau an Land massiv beschleunigen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen bundesweiten Plan zum Ausbau der Windkraft angekündigt. “Bis 2030 werden das an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag sein”, sagte Scholz der Zeitung Bild am Sonntag. Seine Regierung werde den Ausbau “generalstabsmäßig” angehen. “Gerade erstellen wir einen Fahrplan, was bis wann an neuen Anlagen gebaut sein muss, damit wir unsere Ziele für 2030 erreichen”, führte Scholz aus. “Jeden Monat wird es dann ein Gespräch mit den Ländern geben, wie weit sie damit vorangekommen sind. Was nicht pünktlich geschafft wird, muss aufgeholt werden.”

VDA rechnet mit sinkendem Marktanteil von Elektroautos

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet in diesem Jahr mit einem sinkenden Marktanteil für Elektroautos in Deutschland. “Der Anteil von E-Pkw an den gesamten Pkw-Zulassungen dürfte 2023 gegenüber dem Vorjahr leicht um 3 Prozent auf 28 Prozent sinken”, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Welt am Sonntag laut Vorabmeldung. Demnach erwartet der Verband bei Plug-in-Hybriden einen Einbruch der Neuzulassungen um etwa 30 Prozent. Bei reinen Elektroautos sei hingegen mit einem Absatzwachstum um 8 Prozent zu rechnen.

EU, G7 und Australien beschließen Preisdeckel für russische Ölprodukte

Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt. “Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken”, erklärte die EU-Kommission am Samstag. Auch werde der Schritt dabei helfen, die Energiemärkte zu stabilisieren. Die Preisdeckel treten am Sonntag in Kraft, für vor diesem Stichtag verladene Produkte gibt es eine Auslaufphase.

Mutmaßlicher chinesischer Spionage-Ballon vor US-Küste abgeschossen

Ein US-Kampfflugzeug hat den mutmaßlichen Spionage-Ballon aus China vor der Küste des Bundesstaats South Carolina abgeschossen. Die “Sicherheit des amerikanischen Volkes” stehe an erster Stelle, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu am Samstag und prangerte zugleich “die unannehmbare Verletzung unserer Souveränität durch die Volksrepublik China” an. Peking, das beteuerte, es handele sich um einen zivilen Ballon für meteorologische Zwecke, kritisierte den Abschuss als “Überreaktion”.

Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu

Vor Beginn der Parlamentsdebatte über die umstrittene Rentenreform geht die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne auf die konservativen Republikaner zu. Wer mit 20 oder 21 Jahren angefangen habe zu arbeiten, könne mit 63 statt mit 64 Jahren in Rente gehen, sagte Borne der Sonntagszeitung JDD. “Wir hören die Forderung”, sagte Borne, bevor am Montag die Debatte über die Rentenreform in der Nationalversammlung beginnt.

Militärische Lage für Ukraine im Donbass verschärft sich zusehends

Im Osten der Ukraine verschärft sich die militärische Lage für die ukrainische Armee offenbar zusehends. Russlands Streitkräfte würden “verstärkt ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu durchbrechen”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, schrieb im Online-Dienst Telegram von “erbitterten” Kämpfen “um jedes Haus”. Indes verschickte Kanada seinen ersten Leopard-2-Panzer an die Ukraine.

Pläne für iranische Drohnenfabrik in Russland nehmen Gestalt an – Kreise

Moskau und Teheran treiben offenbar ihre Pläne zum Bau einer Anlage in Russland voran, in der mindestens 6.000 Drohnen iranischer Bauart für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hergestellt werden könnten. Dies sei das jüngste Anzeichen für eine sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen, berichteten Vertreter eines mit den USA verbündeten Landes.

Peruanisches Parlament verhindert Neuwahlen für die kommenden Monate

Vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Proteste gegen die Regierung hat das Parlament in Peru eine Entscheidung über Neuwahlen noch in diesem Jahr zunächst bis voraussichtlich August verhindert. Unter Berufung auf einen Verfahrensfehler lehnte der Verfassungsausschuss des peruanischen Parlaments es am Freitag (Ortszeit) ab, einen von Präsidentin Dina Boluarte eingebrachten Gesetzentwurf zu behandeln, mit dem die Parlamentswahl auf Oktober 2023 vorverlegt werden sollte.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/brb

(END) Dow Jones Newswires

February 05, 2023 12:30 ET (17:30 GMT)



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