Brüssel Vor dem Treffen der 27 EU-Energieminister am Freitag hat die EU-Kommission sich überraschend für einen europäischen Gaspreisdeckel ausgesprochen. Dieser soll nicht für alle Gasimporte gelten, wie von mehreren EU-Staaten gefordert, sondern nur für russisches Gas.
„Ich glaube sehr stark, dass wir einen Preisdeckel auf alle russischen Gasimporte brauchen“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson am Donnerstag in Brüssel. Der Deckel müsse so hoch liegen, dass es für Russland attraktiv genug sei, weiter nach Europa zu liefern. Zuletzt hatte der Kreml seine Lieferungen allerdings bereits stark eingeschränkt. Simson sprach sich zudem für einen Preisdeckel auf Gas aus, welches für die Stromproduktion benutzt wird. Man sei bereit, auf EU-Ebene einen solchen Preisdeckel einzuführen, erklärte die Kommissarin. Das Modell gibt es bereits in Spanien. Dort war daraufhin der Gasverbrauch angestiegen. Simson betonte daher, dass der Deckel so hoch angesetzt werden müsse, dass der Verbrauch sich nicht erhöhe.
Simsons Intervention vor dem Energieministertreffen soll offenbar die Wogen in den Mitgliedstaaten glätten. Die Kommission war diese Woche von mehreren EU-Botschaftern scharf kritisiert worden, dass sie in der Debatte um Gaspreisdeckel keine eigene Position beziehe. Die Behörde hatte in einem Ideenpapier nur verschiedene Optionen aufgelistet und jeweils die Pro- und Kontra-Argumente genannt.
15 Staaten fordern Preisdeckel auf alle Gasimporte
15 Staaten, darunter die großen Länder Frankreich, Italien, Spanien und Polen, hatten am Dienstag in einem Brief an die Kommission gefordert, eine Preisobergrenze für alle Gastransaktionen im Großhandel zu beschließen. Die Bundesregierung allerdings lehnt einen solchen Deckel kategorisch ab, weil sie Lieferprobleme und komplizierte Verteilungsdiskussionen innerhalb der EU fürchtet. Auch die Niederlande und Dänemark sind dagegen.
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Es wird erwartet, dass etliche Energieminister das Thema am Freitag ansprechen. Die Aufregung sei groß, sagt ein EU-Beamter. Die Minister fordern von der Kommission einen Gesetzesvorschlag, über den sie abstimmen können. Mit einem Ergebnis wird am Freitag jedoch nicht gerechnet. Dafür sei die Diskussion noch viel zu chaotisch, heißt es in Brüssel. Jeder verstehe unter einem Gaspreisdeckel etwas anderes.
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Beschlossen werden soll hingegen das Strommarkt-Paket der Kommission. Dieses sieht unter anderem eine Solidaritätsabgabe für Öl- und Gaskonzerne und eine Erlösobergrenze für Stromanbieter vor. Auch werden die Mitgliedstaaten zum Stromsparen verpflichtet.
EU-Übergewinnabgabe laut Gutachten rechtswidrig
Die geplante EU-Verordnung ist jedoch umstritten. Laut einem Rechtsgutachten der Kanzlei Raue im Auftrag des Hamburger Ökostromanbieters Lichtblick verstößt sie sogar gegen das Europarecht.
Der zentrale Vorwurf der Juristen lautet, die Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten. Der Eingriff in den Strommarkt verletze das Subsidiaritätsprinzip. Dieses sieht vor, dass die EU nur handeln kann, wenn es keine Lösung auf nationaler Ebene gibt. Da einzelne Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen ergriffen hätten, sei bewiesen, dass eine Verordnung aus Brüssel nicht zwingend nötig sei.
Die geplante finanzielle Umverteilung sei auch keine Krisenvorsorge im Sinne der EU-Verträge, heißt es in dem Gutachten weiter. Vielmehr sei es eine fiskalische Maßnahme.
Die EU-Kommission hatte den Gesetzesentwurf vor zwei Wochen vorgestellt. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen den Mitgliedstaaten insgesamt 140 Milliarden Euro einbringen, die dann zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen genutzt werden können.
Der ursprüngliche Entwurf wurde seit der Vorstellung noch verändert. Man habe mehrere Einwände von Mitgliedstaaten aufgenommen, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag. Aber die Eckpunkte stünden alle noch drin.
Darunter ist auch die umstrittene Erlösobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde Strom. Hier würden nicht Gewinne abgeschöpft, sondern Umsätze, kritisiert Markus Adam, Chefjurist bei Lichtblick. „Der Eingriff in den Strommarkt, der vor allem die Erneuerbaren trifft, wird uns um Jahre zurückwerfen.“
Ökostromanbieter warnt vor „Habeck-Lücke“
Es werde einen Einbruch der Investitionen in erneuerbare Energien geben, Betreiber könnten jedes zweite Projekt fallen lassen, warnt er. Bisher habe man in der Branche von einer „Altmaier-Lücke“ bei den Investitionen gesprochen, künftig heiße das dann – nach dem jetzigen Wirtschaftsminister – „Habeck-Lücke“.
Auch aus dem bayerischen Finanzministerium kam scharfe Kritik an dem Energiepaket. Mit der europaweiten Übergewinnabgabe gehe Brüssel einen weiteren Schritt Richtung Planwirtschaft, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Solche Markteingriffe lösten nicht das Grundproblem: den Energiemangel. Stattdessen müsse man alle verfügbaren Erzeugungskapazitäten ans Netz bringen, einschließlich der Kernkraftwerke.
Füracker verwies ebenfalls auf das Subsidiaritätsprinzip. „Bereits heute können die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen auch ohne die EU ergreifen – wie am Strompreisdeckel in Frankreich klar erkennbar. Die EU schafft hier aus purem Aktionismus ein Bürokratiemonster.“ Der CSU-Minister forderte gezielte Steuersenkungen in Deutschland, darunter die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, sowie eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf Erdgas, Fernwärme und Strom.
Mehr: Kommission stellt Plan für Übergewinnabgabe vor – „140 Milliarden Euro“
