Finnland hatte bereits Anfang September seine Einreiseregeln verschärft.
(Foto: AP)
Stockholm Während in anderen EU-Ländern noch diskutiert wird, ist Finnland vorgeprescht: Das Land wird ab Freitag seine Grenzen für russische Touristen schließen. Nach einem Regierungsbeschluss gelten die neuen Regeln ab Mitternacht. „Wir wollen nicht, dass russische Touristen nach Finnland kommen und dann in andere Länder weiterreisen“, sagte Außenminister Pekka Haavisto.
Er begründete die Entscheidung auch mit den Beziehungen zu anderen Staaten. Sein Land habe mit der langen Grenze zu Russland eine ganz besondere Verantwortung gegenüber den Partnern. Sie würden erwarten, dass die Schengen-Grenze geschützt werde. Der stetig wachsende Touristenstrom aus Russland habe das gefährdet. Haavisto erklärte zudem, dass die mutmaßliche Sabotage an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines die Entscheidung beschleunigt habe.
Die finnische Regierung wird kein vollständiges Einreiseverbot für russische Staatsbürger einführen, betonte der Minister. Vielmehr gebe es weiterhin Ausnahmen. So dürfen Russen, die in dem Nachbarland arbeiten, studieren oder Angehörige besuchen wollen, weiterhin einreisen. Auch Asylsuchende und Besitzer von Immobilien werden nicht abgewiesen.
Finnland hatte mehrere Hunderttausend zum Teil länger geltende Visa an russische Staatsbürger ausgegeben. Nach den neuen Regeln können diese für ungültig erklärt werden. Das gilt jedoch nicht für Visa, die von anderen Ländern des Schengen-Raums ausgestellt worden sind. Allerdings kann der finnische Grenzschutz die Einreise aus anderen Gründen verweigern.
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Seit der Mobilisierung in Russland ist an den finnisch-russischen Grenzübergängen ein deutlicher Anstieg der Reisenden verzeichnet worden. Zuletzt kamen zwischen 12.000 und 16.000 russische Staatsbürger täglich über die Grenzübergänge. Nach Inkrafttreten der schärferen Einreisebestimmungen rechnen Experten mit einer Halbierung dieser Zahlen.
Zahlreiche Russen versuchen, der Teilmobilmachung zu entkommen.
(Foto: IMAGO/SNA)
Nach unbestätigten Meldungen hat Russland mittlerweile ein Mobilisierungsbüro an der Grenze zu Finnland errichtet. Dort sollen vor allem jüngere Männer, die einen Einberufungsbescheid erhalten haben, an der Ausreise nach Finnland gehindert werden.
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Finnland hatte bereits Anfang September seine Einreiseregeln verschärft. So wurden nur noch etwa 100 statt 1000 Visa pro Tag ausgestellt. Außerdem stieg der Preis für ein Visum von 35 auf 80 Euro. Damals erklärte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin: „Es ist nicht richtig, dass russische Bürger ein normales Leben leben und sich normal bewegen können, wenn zur gleichen Zeit Russland einen brutalen Angriffskrieg in Europa führt.“
Eine Mehrheit der Finnen unterstützt die Einführung der strengen Einreisebestimmungen. Lange hatte die finnische Regierung auf eine europäische Einigung gehofft. Doch nachdem sich mehrere Länder, darunter Deutschland, gegenüber einem generellen Einreiseverbot für russische Staatsbürger skeptisch gezeigt hatten, entschied sich Helsinki zu einem Alleingang.
Außerdem erhöhten zuletzt die baltischen Länder und Polen, die ihrerseits die Einreise russischer Touristen gestoppt haben, den Druck auf Finnland. Das Land solle ebenfalls die Grenzen für russische Touristen schließen, forderten sie. Auch die Ukraine hatte Finnland mehrfach gebeten, keine russischen Staatsbürger mehr einreisen zu lassen.
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