Oct 4, 2022
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Wahl: Bundestagswahl wird möglicherweise in 300 Berliner Wahlbezirken wiederholt

Written by pinmin


Auszählung von Stimmen

Bei den Wahlen in Berlin im September 2021 gab es in vielen Wahllokalen massive Probleme.



(Foto: dpa)

Berlin Die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres wird in Berlin wegen der zahlreichen Pannen möglicherweise in rund 300 der 2256 Wahlbezirke wiederholt. Diese Zahl nannte am Dienstag der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, der dem Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung angehört. Er betonte, es gehe bei der Wiederholung nur um die Zweitstimmen.

Bereits in der vergangenen Woche war dazu ein Vorstoß der drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bekannt geworden. Darüber muss nun erst der Wahlprüfungsausschuss und dann der Bundestag als Ganzes entscheiden.

Am 26. September 2021 waren in Berlin auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Es gab massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen, teils stundenlange Wartezeiten. Mancherorts stimmten Wähler nach 18.00 Uhr oder auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub fehlte.

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Umstritten ist unter anderem die Frage, ob eine kurze Unterbrechung der Wahl von bis zu 15 Minuten wegen fehlender Stimmzettel oder eine längere Öffnung der Wahllokale bis 18.45 Uhr bereits einen Wahlfehler darstellt, der eine Wiederholung erforderlich macht.

Landesverfassungsgericht hält Wiederholung möglicherweise für notwendig

Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), nannte eine Begrenzung der Wahlwiederholung auf rund 300 Wahllokale unverständlich. „Wir als Union tendieren dazu, die gesamte Bundestagswahl in Berlin wiederholen zu lassen“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) reagierte im Fernsehsender Welt gelassen: „Wir werden mit den Entscheidungen, die an anderer Stelle getroffen sind, professionell umgehen.“

Unterdessen hatte das Berliner Landesverfassungsgericht bereits in der vergangenen Woche betont, dass eine vollständige Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Betracht käme. Bis zu einer Entscheidung auf Landesebene dürften aber ebenfalls noch einige Monate vergehen. Beide Wahlen werden unabhängig voneinander bewertet.

Mehr: Gericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für möglich



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Politik

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