Oct 5, 2022
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Durchsuchung von Privatanwesen: Trump schaltet Oberstes Gericht wegen beschlagnahmter Geheimdokumente ein

Written by pinmin


Donald Trump

Am 8. August hatten FBI-Agenten Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago in Palm Beach im Staat Florida durchsucht.


(Foto: AP)

Washington Im Rechtsstreit nach dem Fund von mutmaßlichen Geheimdokumenten im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump haben dessen Anwälte das Oberste Gericht angerufen.Sie forderten den Gerichtshof am Dienstag (Ortszeit) auf, die Entscheidung einer niederen Instanz vom September zu kassieren, einem unabhängigen Gutachter die Auswertung von etwa 100 als vertraulich, geheim oder streng geheim eingestuften Dokumenten zu verwehren. Die Einsetzung dieses externen Prüfers hatte das Trump-Team angestrengt.

Am 8. August hatten FBI-Agenten Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago in Palm Beach im Staat Florida durchsucht. Dabei stellten sie laut der US-Bundespolizei fast 11.000 Dokumente sicher, die in einem Lagerraum und einem Büro der Villa gefunden wurden.

Aus dem Durchsuchungsbefehl ging später hervor, dass die Agenten zu möglichen Verstößen gegen drei Bundesgesetze ermittelten, die unter anderem den Umgang mit der Sammlung, Weitergabe und dem Verlust von Informationen rund um die Verteidigungspolitik regeln.

Nach einem Antrag von Trumps Team setzte eine Bundesrichterin in Florida, Aileen Cannon, den langjährigen Juristen Raymond Dearie als sogenannten Special Master ein, also als unabhängigen Gutachter. Er solle die in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente prüfen und dabei jene aussortieren, für die Trump womöglich Sonderbefugnisse habe, da sie durch das Anwaltsgeheimnis oder das Exekutivprivileg geschützt sein könnten, ordnete Cannon an.

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Mit letzterem ist das Vorrecht eines US-Präsidenten gemeint, die Offenlegung bestimmter Informationen aus seiner Amtszeit zu blockieren. Zugleich verbot die Richterin dem FBI vorerst, die mutmaßlich vertraulichen oder geheimen Dokumente im Rahmen der Ermittlungen auszuwerten.

Trump schaltet Supreme Court wegen beschlagnahmter Dokumente ein

Der Hintergrund

Dagegen ging das Justizministerium in Berufung – und verbuchte einen Erfolg: Im September hob ein Bezirksberufungsgericht in Atlanta die Entscheidung Cannons auf, die Bundesermittler an einer Überprüfung der Unterlagen zu hindern.

Nach Durchsuchung bei Trump

Eine Seite des Antrags auf Einsicht in die beschlagnahmten Dokumente.



(Foto: dpa)

Überdies beschränkte es den Zugang des Special Masters auf die deutlich größere Tranche nicht als geheim eingestufter Dokumente. Zur Begründung hieß es damals, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, dass der Gutachter die geheimen Papiere selbst einsehe.

In ihrem Antrag an das Oberste Gericht der USA erklärten die Anwälte Trumps indes, es sei essenziell wichtig, dass der Special Master Zugang zu den als geheim eingestuften Unterlagen habe.

Denn so könne er entscheiden, ob sie tatsächlich geheim seien und ob es sich um persönliche oder um präsidiale Unterlagen handele. Als Präsident habe Trump absolute Autorität über die Einstufung von Dokumenten gehabt.

>> Lesen Sie hier: FBI suchte bei Trump wohl auch nach Atomwaffen-Unterlagen – Justizminister billigte Durchsuchung persönlich

Deshalb könne der aktuelle Status von Dokumenten nicht lediglich anhand darauf angebrachter Markierungen bestimmt werden, hieß es in dem Antrag. Ohne eine Prüfung durch den Special Master würden die unwidersprochenen Sichtweisen des Justizministeriums an die Stelle der etablierten Autorität des Präsidenten treten. Eine unabhängige Untersuchung stelle hingegen ein „transparentes Prozedere“ sicher, das eine dringend benötigte Aufsicht ermögliche.

Wie es weitergeht

Den Antrag reichten Trumps Anwälte beim Obersten Richter Clarence Thomas ein, der Notfälle aus Florida und anderen Südstaaten betreut. Der als erzkonservativ geltende Verfassungsrichter kann nun auf eigene Faust entscheiden oder – wie zumeist üblich – das Gesuch an seine Kollegen am Supreme Court weiterleiten.

Das Anwesen

Fast 11.000 Dokumente stellte das FBI sicher, die in einem Lagerraum und einem Büro der Villa gefunden wurden.


(Foto: AP)

Am Dienstagabend teilte das Oberste Gericht mit, dass der Bundesregierung bis zum 11. Oktober Zeit gegeben werde, auf den Antrag von Trumps Team zu antworten.

In der Vergangenheit stand Thomas in einem Fall um andere Dokumente aus der Trump-Ära in der Kritik: Als einziges Mitglied des Supreme Court stimmte er dagegen, dem Kongressausschuss zur Untersuchung der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 die Sichtung von Unterlagen aus der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten zu erlauben, die im Nationalarchiv lagern.

Mehr: Betrug, Geheimdokumente, Wahlbeeinflussung – Das sind Trumps aktuelle Probleme mit der Justiz



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Politik

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