Durch die Sanktionen sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.
(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)
Brüssel Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, den Preis für russisches Öl zu senken. Damit sollen die Einnahmen Russlands geschmälert werden. Der Preisdeckel soll nicht nur in Europa Wirkung entfalten, sondern weltweit.
Erreichen will die EU das, indem sie es europäischen Reedern verbietet, russisches Öl zu transportieren, wenn es zu einem Preis oberhalb des Deckels gehandelt wurde. Auch Versicherungen soll es verboten sein, andere Transporte abzusichern.
Im Prinzip hatten sich schon die G7-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen Anfang September auf einen solchen Preisdeckel geeinigt. Blockiert hatte unter anderem Griechenland. Viele große Öltanker fahren unter griechischer Flagge.
Der neue EU-Beschluss ist eine Sanktion in Reaktion auf Scheinreferenden in ukrainischen Regionen und die Annexion dieser Regionen durch Russland. Präsident Wladimir Putin hat diese Annexion am Mittwoch mit einer Unterschrift unter entsprechende Gesetze abgeschlossen.
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Die Öleinfuhren aus Russland in die EU sollen am 5. Dezember weitgehend enden. Importe auf dem Seeweg sind dann verboten. Nur Pipeline-Öl soll weiterhin in einige osteuropäische Länder fließen.
Entscheidend für die Wirkung des Preisdeckels ist auch die Beteiligung Großbritanniens. Rund 90 Prozent der Schiffe weltweit sind in London versichert. Zuletzt scheute die britische Regierung davor zurück, dieses Geschäft für russische Öltransporte zu untersagen.
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Außerdem könnten Reedereien versuchen, die Sanktionen zu umgehen, indem sie ihre Schiffe in Ländern außerhalb der EU anmelden oder indem Öl auf dem Meer von einem Schiff in ein anderes gepumpt wird. Das wird heute schon in Einzelfällen praktiziert, um die Herkunft des Öls zu verschleiern.
Zum Sanktionspaket gehören außerdem weitere Exportverbote für technologische Produkte, Importverbote für bestimmte Stahlsorten und das Verbot für EU-Bürger, in Aufsichtsräten und Vorständen von russischen Staatskonzernen tätig zu sein. Damit würde auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder keine solchen Posten mehr annehmen dürfen. Weitere Personen, die an der Organisation der Scheinreferenden beteiligt waren, werden auf die Sanktionsliste gesetzt.
Normalerweise wäre es eine Formsache, dass diese Beschlüsse auch tatsächlich in Kraft treten. Allerdings hat Ungarn beim letzten großen Sanktionspaket in letzter Minute Änderungsbedarf angemeldet und noch eine Abschwächung erreicht. Auch wurde noch kein Wert für den Preisdeckel festgelegt.
Von der Leyen schlägt neuen Gaspreisdeckel vor
Gleichzeitig arbeitet die EU an verschiedenen Maßnahmen, um den Preis für Gas in der EU zu drücken. „Wir müssen ein Szenario vermeiden, bei dem sich die Mitgliedstaaten wieder gegenseitig auf den Weltmärkten überbieten und die Preise für Europa in die Höhe treiben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament. Stattdessen will sie in gemeinsamen Verhandlungen mit Lieferanten die Preise dämpfen.
Darüber hinaus hat sie vor, den Preis für Gas zur Stromerzeugung zu deckeln und klarzustellen, dass die EU nicht bereit sei, jeden aufgerufenen Preis für Gas zu bezahlen. Wie sie das umsetzen will, wurde in ihrer Rede nicht klar. Es gehe nicht um einen festgesetzten Importpreis, sondern um die Preise im Handel innerhalb Europas, sagte ein Sprecher. Nachdem alle Details geklärt sind, will die Kommission einen Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs schicken. Am Freitag kommen sie in Prag und am 20. und 21. Oktober in Brüssel zusammen.
Bislang hatte die Kommission solche Forderungen mit Unterstützung Deutschlands abgelehnt. Ein Brief von 15 Staaten setzt die Behörde aber unter Druck. Darin fordern unter anderem Frankreich und Italien, den Preis auf Gasimporte zu deckeln.
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Das würde bedeuten, dass auch an befreundete Länder wie Norwegen oder die USA weniger gezahlt wird. Die Preise, die für Lieferungen nach Europa verlangt werden, liegen derzeit über dem, was zum Beispiel in Asien erzielt wird. Ein Grund dafür sind die mangelnden Kapazitäten in europäischen LNG-Terminals. Ein Preisdeckel würde unterhalb des europäischen Marktpreises, aber oberhalb des asiatischen Marktpreises liegen.
Ökonomen warnen generell davor, die Preise künstlich zu senken. Denn das senkt zwangsläufig auch den Anreiz, den Verbrauch von Gas zu reduzieren, und erhöht damit das Risiko für Mangelsituationen. Darum wurden entsprechende Pläne im März dieses Jahres verworfen.
„Seitdem hat sich die Situation entscheidend weiterentwickelt“, meint von der Leyen. „Im Vergleich zum März sind heute mehr Mitgliedstaaten offen dafür, und wir sind besser vorbereitet.“ Eine richtige Konzeption der Obergrenze könne die Versorgungssicherheit gewährleisten.
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