London Die britische Premierministerin Liz Truss hat mit einer kurzen, von Greenpeace-Protesten unterbrochenen Rede auf dem Parteitag der Tories in Birmingham versucht, ihre erst vier Wochen alte Regierung vor dem Kollaps zu bewahren. „Wir dürfen uns in dieser wichtigen Zeit nicht weiter treiben lassen“, sagte die 47-Jährige mit Blick auf den innerparteilichen Streit über den künftigen Kurs der Konservativen, der den Parteitag überschattet hat. „Wann immer es eine Veränderung gibt, gibt es auch Disruption“, betonte Truss, „nicht jeder wird dafür sein, aber jeder wird von dem Ergebnis profitieren.“
Eigentlich sollte Truss’ Auftritt in Birmingham nach ihrem Amtsantritt Anfang September eine Ehrenrunde sein, mit der sie ihre Partei in eine „neue Ära des Wachstums“ führen wollte. Stattdessen war die Premierministerin im Dauereinsatz, um den Schaden der ersten vier Wochen ihrer Regierungszeit zu begrenzen und ihre rebellierende Partei wieder hinter sich zu bringen.
Auslöser für die politischen Turbulenzen war der sogenannte „Mini-Haushalt“, mit dem Truss’ Schatzkanzler Kwasi Kwarteng zunächst die Finanzmärkte und dann seine eigenen Parteifreunde schockte. Insbesondere die geplanten Steuersenkungen in Höhe von 45 Milliarden Pfund (rund 52 Milliarden Euro) auf Pump haben den Pfund-Kurs in die Knie gehen lassen, die Zinsen nach oben getrieben und die Bank of England gezwungen, die Märkte mit massiven Anleihekäufen in Höhe von 65 Milliarden Pfund zu beruhigen. Auch Truss konnte mit ihrer Rede das verlorene Vertrauen der Märkte nicht zurückgewinnen: Das Pfund verlor erneut an Boden und die Zinsen für britische Staatsanleihen stiegen wieder.
Minister streiten sich öffentlich
Politisch besonders kontrovers war die ursprünglich geplante Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 40 Prozent, die Truss und Kwarteng am Montag nach einer Rebellion in der konservativen Parlamentsfraktion zurücknehmen mussten. Kaum hatte Truss das Feuer mit einer für sie demütigenden Kehrtwende gelöscht, entbrannte auf dem Parteitag ein neuer Streit über die Frage, ob staatliche Sozialleistungen für die Ärmeren im Tempo der Löhne von gut fünf Prozent oder der zweistelligen Inflationsrate steigen sollen.
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Ohne einen Inflationsausgleich müssten die unter stark gestiegenen Energiekosten leidenden Briten reale Kürzungen ihrer Sozialleistungen hinnehmen.
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Dabei kam es zu einem öffentlichen Streit zwischen Ministern, was den Eindruck noch verstärkte, dass Truss’ Autorität durch die Kehrtwende in der Steuerpolitik schwer angeschlagen ist und sie die Kontrolle über ihr Kabinett verloren hat.
Innenministerin Suella Braverman beschuldigte die Truss-Kritiker in ihrer Partei, einen „Coup“ gegen die Premierministerin zu planen. Die ehemalige Kulturministerin Nadine Dorries forderte Neuwahlen. Teilnehmer des Parteitags sprachen von einem innerparteilichen „Bürgerkrieg“. Andere verglichen die Untergangsstimmung bei den Champagnerempfängen mit dem Sinken der „Titanic“.
Der frühere, von Truss gefeuerte Transportminister Grant Shapps sagte, Truss habe nur noch zehn Tage, um ihre Regierung wieder auf Kurs zu bringen. Er wollte ein Misstrauensvotum der eigenen Fraktion gegen die Regierungschefin nicht ausschließen. Es wäre der dritte Umsturzversuch der Tories gegen einen Premier aus den eigenen Reihen innerhalb von drei Jahren. Viele Tory-Abgeordneten fürchten um ihre politische Existenz, da die oppositionelle Labour-Partei nach den jüngsten Umfragen mit bis zu 30 Prozentpunkten vor den Konservativen führt.
Der frühere Transportminister Grant Shapps gibt der Premierministerin nur noch zehn Tage um ihren Kurs zu ändern.
(Foto: Bloomberg)
Entscheiden wird sich das politische Schicksal von Truss vermutlich an der Frage, wie sie die versprochenen Steuersenkungen mittelfristig finanzieren will. Zwar versprach die Premierministerin, dass sie den Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder senken wolle. Die Schuldenquote bewegt sich in Richtung 100 Prozent.
Finanzierungsplan soll am 23. November vorliegen
Wie das genau geschehen soll, ist jedoch offen. Finanzminister Kwarteng will dazu bis spätestens zum 23. November einen Finanzierungsplan vorlegen, der dann vom parteiunabhängigen Office for Budget Responsibility (OBR) nachgerechnet und überprüft werden kann.
Bislang setzt Truss darauf, dass ihre angebotspolitischen Reformvorschläge die britische Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad von 2,5 Prozent pro Jahr zurückführen und die Steuergeschenke sich so quasi von selbst finanzieren. Zugleich schließt sie jedoch Kürzungen bei den Staatsausgaben nicht aus. Befürchtungen über eine neue Spar-Ära der „Austerity“ versuchte Truss mit einem Versprechen zu zerstreuen. „Wir halten euch den Rücken frei“, rief sie den Briten zu.
Minister wurden jedoch angewiesen, nach sogenannten „Effizienzersparnissen“ zu suchen, und Sozialhilfeempfänger müssen anders als Rentenbezieher damit rechnen, dass ihre Leistungen real gekürzt werden. Mehr Geld will Truss dagegen für die Verteidigung ausgeben – drei Prozent des BIP bis 2030.
Die Innenministerin Braverman fürchtet einen Coup gegen ihre Regierungschefin Truss.
(Foto: AP)
Einen Wachstumsschub verspricht sich die Regierungschefin von der Abschaffung von Regeln und Bürokratie aus Zeit der EU-Mitgliedschaft, die bis Ende des Jahres „der Vergangenheit angehören sollen“. Konkret geht es dabei um Finanzregulierungen wie die Solvency-II-Richtlinie für die Kapitalanforderungen an Versicherungen.
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Die politisch stark angeschlagene Truss muss sich in den kommenden Wochen mit ihren Plänen gegen die parteiinternen Kritiker durchsetzen und genügend Abgeordnete hinter sich bringen, um ihre Vorhaben durchs Parlament zu bringen. „Zwei Dinge sind ziemlich klar – die Regierung will Leistungen kürzen, um ein großes Haushaltsloch zu stopfen, und sie kann keine Stimmen dafür gewinnen“, twitterte Torsten Bell, Direktor der Denkfabrik Resolution Foundation.
Finanzplan entscheidet über das Schicksal der neuen Regierung
Die Gefahr für Truss ist, dass nach dem Steuerstreit und den Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen auch das bei den Konservativen umstrittene Fracking und andere Infrastrukturvorhaben wie neue Windparks am Widerstand rebellierender Tories scheitert. Truss’ Aufbruch zu mehr Wachstum bliebe dann im Morast konservativer Grabenkämpfe stecken.
Ob die Premierministerin mit ihrem Narrativ der „notwendigen Disruption“ Partei und Königreich hinter sich bringen kann, ist zweifelhaft. Viele Briten haben nach monatelangen Streiks, heftigen Marktturbulenzen und dem politischen Chaos mehr als genug Disruptionen ihres Alltags erlebt. Auch viele Parteitagsdelegierte hätten sich vermutlich weniger Störungen gewünscht: Die meisten Züge von Birmingham zurück nach London fielen wegen eines Streiks der Lokführer gegen Reallohnverluste aus.
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