Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung insbesondere Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten treffen
(Foto: Imago Images)
Berlin Die Bundesregierung will den Druck auf Russland erhöhen. Dazu haben die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft am Freitag ein zweites „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Es soll helfen, die europäisch vereinbarten Sanktionen besser durchzusetzen. Das geht aus einem Papier der beiden Ministerien von Freitag hervor. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr Wirkung entfalten.
Mit den neuen Regelungen will die Regierung insbesondere die Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin treffen, um den russischen Machthaber unter Druck zu setzen. Im Fokus der Sanktionen steht das Einfrieren von Vermögen. Allerdings haben die zuständigen Behörden es dabei oft schwer, weil die Oligarchen ihre Besitztümer verschleiern.
Besonders problematisch ist das, wenn die Personen Häuser, Wohnungen oder Grundstücke kaufen. Das Ifo-Institut schätzt, dass es in Deutschland 15.000 bis 20.000 Fälle von verschleiertem Immobilienbesitz gibt. Hier will die Bundesregierung nun ansetzen.
Transparenzregister wird ausgeweitet
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Ifo-Instituts haben in einer Studie, die diesen Monat veröffentlicht wurde, fünf Bundesländer untersucht. In 1000 Fällen, das sind etwa fünf Prozent der insgesamt untersuchten Investitionsvorgänge bei Immobilien, führt die Spur in ein sogenanntes Schattenfinanzzentrum. Dabei handelt es sich um Länder wie die Schweiz oder gewisse karibische Inseln mit intransparenten Finanzmärkten, die eine Verschleierung der Investition zulassen.
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Das neue Gesetz will vor allem in diesem Bereich Abhilfe schaffen. So planen Finanz- und Wirtschaftsministerium ein Verbot von Immobilienkäufen mit Bargeld, Gold oder Kryptowährungen. „Die Regelung dient der Geldwäscheprävention, indem anonyme Transaktionen vermieden werden“, heißt es in dem Ministeriumspapier. Notare werden nach dem Plan der Regierungsvertreter das Bar-Zahlungsverbot überwachen.
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Mehr Klarheit über möglicherweise im Besitz von Oligarchen befindliche Immobilien soll auch das Transparenzregister schaffen. Dieses wurde in Deutschland 2017 eingeführt. Es listet die Hintermänner von Unternehmen und anderen Firmenstrukturen und ist gedacht, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Nun ist geplant, auch Eigentümer und Flurstücke von Immobilien darin zugänglich zu machen. Das soll die Arbeit der Behörden erleichtern, weil Recherchen zu Hintergründen von Immobilienbesitzern bislang kompliziert sind.
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll eingerichtet werden
Es gibt in Deutschland circa 400 Grundbücher. „Umfirmierungen, Verschmelzungen und andere gesellschaftsrechtliche Veränderungen [können daher] in den Grundbüchern regelmäßig nicht nachvollzogen werden“, schreiben die Ministerien.
Neben dem Thema Immobilien geht es im Gesetz auch um die generelle Koordinierung bei den Sanktionen. Die Ministerien planen, auf Bundesebene eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zu schaffen. Diese werde alle „zuständigen Behörden in Deutschland nach innen und außen koordinieren“, heißt es in dem Papier.
Zunächst ist angedacht, die Zentralstelle beim Zoll anzugliedern. Später soll sie in der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgehen.
Im Mai hatte das Bundeskabinett das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Darin waren kurzfristige Maßnahmen enthalten, darunter eine Anzeigepflicht für sanktionierte Personen. Oligarchen müssen demnach ihr Vermögen wie Immobilien oder Luxusjachten gegenüber den deutschen Behörden offenlegen.
Gerade im Fall von Immobilien ist das aufgrund der Verschleierungsmöglichkeiten, die jetzt angegangen werden sollen, bislang nur eingeschränkt hilfreich.
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