Oct 11, 2022
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Deutsch-Chinesische Beziehungen: Es wird kein „Weiter so“ geben: So entsteht die neue China-Strategie

Written by Dana Heide

Berlin Wenn sie von ihrer Studienzeit in Peking kurz nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen-Platz erzählt, fällt Petra Sigmund vor allem ein, wie schwierig es in China Anfang der Neunzigerjahre war. Bleiern sei die Zeit gewesen, sagt die Abteilungsleiterin Asien im Auswärtigen Amt im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Nachdem sich das Land nach dem Tian‘anmen-Schock in eine lange Phase der Öffnung begeben hatte, koppelt es sich unter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nun seit Jahren wieder erneut Schritt für Schritt ab. „Wir haben es nicht mehr mit dem gleichen China zu tun wie noch vor zehn Jahren“, sagt Sigmund. „China hat sich verändert – unser Umgang mit China muss sich ebenfalls verändern.“

Unter diesem Leitmotiv arbeitet die Bundesregierung erstmals in der Geschichte Deutschlands an einer ressortübergreifenden China-Strategie. Die Federführung hat dabei das Auswärtige Amt, unterhalb der Staatssekretäre zieht Sigmund im Hintergrund die Fäden.

Insbesondere die Abhängigkeit, in die sich vor allem große deutsche Autobauer, aber auch der Chemiekonzern BASF begeben haben, ist seit Monaten Thema in der deutschen Politik. Die Bundesregierung sieht die Abhängigkeit kritisch, auch weil sie die Handlungsmöglichkeiten der Regierung einschränkt. Die Ampelkoalition hatte bereits im Koalitionsvertrag einen härteren Kurs gegenüber China anklingen lassen.

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Kaum jemand im „Amt“, wie das Außenministerium unter Diplomaten nur genannt wird, kennt China so gut wie Sigmund. Seit den 1980er-Jahren beschäftigt sie sich intensiv mit der Volksrepublik. Die Sinologin spricht Chinesisch, hat in Peking studiert und war von 2004 bis 2006 Leiterin der Handelsförderungsstelle an der Deutschen Botschaft in der chinesischen Hauptstadt. Sigmund hängt an dem Land, ihr Büro ist geschmückt mit Kunst aus China und Schwarz-Weiß-Fotografien, die sie während zahlreicher Reisen dorthin gemacht hat.

Petra Sigmund

Die Abteilungsleiterin gilt als Expertin für China.


(Foto: Bundesregierung)

Die China-Strategie wird im Auswärtigen Amt geschrieben – und dort insbesondere im China-Referat, das zur Abteilung gehört, die Sigmund leitet. Der Text wird dann im Ressortkreis auf Arbeitsebene und auf Ebene der Staatssekretäre diskutiert.

Dem Vernehmen nach sind erste Passagen schon geschrieben. Die fertige Strategie soll im Anschluss an die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands veröffentlicht werden, voraussichtlich im ersten Quartal 2023. Manche rechnen aber nicht vor Mitte nächsten Jahres damit.

Zahlreiche Treffen mit Vertretern der Wirtschaft

Bei dem Prozess sind Hunderte Experten eingebunden. Rund 33 Treffen mit Wirtschaftsvertretern, Forschern und Vertretern anderer Regierungen rund um die China-Strategie hat es in diesem Jahr bereits gegeben. An mehr als der Hälfte nahm Sigmund teil.

Auch an einem Freitagnachmittag im September sitzt die 56-Jährige wieder Repräsentanten der Wirtschaft gegenüber. Es sind Vertreter eines deutschen Unternehmens, das sehr stark in China investiert ist. Um wen genau es sich handelt, darf das Handelsblatt nicht schreiben – das Gespräch ist vertraulich. Neben Sigmund sitzt der China-Referatsleiter. Es geht um das Thema Menschenrechte und darum, wie das Unternehmen die Einhaltung dieser bei seinen Geschäften in der Volksrepublik gewährleisten will.

Es ist in Teilen ein eigenartiges Gespräch, das in einem der holzvertäfelten Räume im Auswärtigen Amt stattfindet. Im Laufe des mehr als einstündigen Treffens diskreditieren die Unternehmensvertreter unter anderem den erst vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zu den schweren Menschenrechtsvergehen der chinesischen Führung an der muslimischen Minderheit der Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang.

>> Lesen Sie hier: UN sieht mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang

Dabei hat Sigmund gleich zu Beginn des Gesprächs klargemacht, dass sie den Bericht für sehr wertvoll hält, die Bundesregierung hat das bereits öffentlich so gesagt.

Sigmund sitzt den Vertretern gegenüber, hört zu, aber kritisiert nicht – obwohl es sie als Kennerin Chinas und der Lage vor Ort doch eigentlich ärgern müsste, was gesagt wird. Doch Sigmund will nicht belehren, sie will sich ein eigenes Bild machen. Menschen, die sie gut kennen, bestätigen, dass sie sich in Gesprächen oft eher zurückhält und lieber das Gegenüber sprechen lässt. Sie sei ein „diplomatischer Vollprofi“, sagt einer. Tatsächlich reden sich die Unternehmensvertreter immer weiter um Kopf und Kragen.

Die China-Strategie soll drei Säulen adressieren. Zum einen will sich die deutsche Politik im Verhältnis zu China neu aufstellen. Das bedeutet stärkere Gegenseitigkeit bei Investitionsregeln, die meist zuungunsten der deutschen Unternehmen in China ausfallen. Zweitens soll sich die China-Politik nach innen ändern. Das betrifft etwa chinesische Einflussnahme in Deutschland und inwiefern hochsubventionierte Unternehmen aus China in Europa operieren dürfen. Und drittens soll sich Deutschland von seiner China-Konzentration lösen.

So sieht die neue China-Strategie aus

Für Sigmund ist die Arbeit an der China-Strategie der vorläufige Höhepunkt einer bemerkenswerten Karriere im Auswärtigen Amt. 2015 wurde sie nach mehreren europäisch geprägten Posten Referatsleiterin für Südostasien – zu der Zeit gab es noch nicht einmal ein eigenes China-Referat. Erst 2017 wurde überhaupt eine eigene Asien-Abteilung gegründet – Sigmund hatte an der Gründung maßgeblichen Anteil. Innerhalb von nur vier Jahren rückte sie in dieser Zeit von der Referatsleiterin zur Unterabteilungsleiterin und im Jahr 2019 zur Leiterin der Abteilung Asien auf.

Bei zwei Dingen über sie sind sich alle einig, die mit ihr zu tun hatten: Sie weiß sehr viel über China – und sie ist kritisch gegenüber der chinesischen Staatsführung. In der Wirtschaft weiß man zu schätzen, dass die Unternehmen eingebunden werden in den Prozess um die China-Strategie.

Manch einem geht es bei der Strategie jedoch nicht schnell genug, etwa dem Wirtschaftsministerium. Laut Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist eine verschärfte Vergabe von Investitionsgarantien an deutsche Firmen im Gespräch. Selbst über eine Verschärfung der Exportkontrolle wird nachgedacht.

>> Lesen Sie hier: Studie Deutsche Firmen investieren trotz Warnungen Rekordsummen in China – doch es gibt Ausnahmen

Sigmund scheint alldem nicht abgeneigt. „Wenn grundlegende, drängende Fragen in Bezug auf unsere Zusammenarbeit mit China auftreten, können wir nicht auf die China-Strategie warten, sondern müssen diese Fragen bereits jetzt auf politischer Ebene klären“, sagt sie.

Unter der neuen Bundesregierung hat sich die China-Politik wieder weiter Richtung Auswärtiges Amt verschoben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dennoch ein gewichtiges Wort mitzureden. Sigmund betont, dass Deutschland weiter mit China zusammenarbeiten wolle. „Aber wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben wird“, stellt sie klar.

Annalena Baerbock mit Wang Yi

Die deutsche Außenministerin und ihr chinesischer Amtskollege bei einem bilateralen Treffen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.



(Foto: dpa)

Sigmund muss vermitteln – auch gegenüber der Wirtschaft. Die Unternehmen sollen verstehen, dass sie sich mit Blick auf China breiter aufstellen sollen. Hintergrund ist auch, dass es in den nächsten Jahren zu einer scharfen Eskalation des Konflikts um Taiwan kommen könnte – mit verheerenden Folgen für die wirtschaftlichen Verflechtungen. Aber: „Wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren heißt nicht, dass wir uns komplett von China entkoppeln wollen“, betont Sigmund auch beim Gespräch mit den Unternehmensvertretern im September. „Es geht um Risikomanagement, nicht um Entkopplung.“

In ihrem eigenen Haus ist sie zwar für ihr großes Wissen über China und als Macherin anerkannt und gut vernetzt, aber nicht gänzlich unumstritten. Expertise und die Einblicke der Diplomaten der Deutschen Botschaft in Peking soll Sigmund laut Informationen des Handelsblatts nicht ausreichend angenommen, die Außenstelle teilweise sogar regelrecht abgekapselt haben. Und selbst im Auswärtigen Amt gibt es manche, die nicht erwarten, dass die Strategie der große Wurf wird.

Dennoch sind sich Diplomaten und Wirtschaftsvertreter bei einem einig: Sich umfassend und systematisch über alle Ressorts hinweg mit China zu beschäftigen ist wichtig und war überfällig.

Mehr: Neue Achse Russland-China: Die künftige Weltordnung hängt jetzt an drei Fragen



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