Oct 7, 2022
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Spanien: Separatistische Regierungskoalition in Katalonien zerbrochen

Written by pinmin


Demonstrationen zum 5. Jahrestag des Referendums in Katalonien am 1. Oktober 2022

Die Koalition der Unabhängigkeitsbefürworter ist zerbrochen.



(Foto: dpa)

Barcelona Die Krise der von Unabhängigkeitsbefürwortern gebildeten Regierung der spanischen Region Katalonien hat sich drastisch zugespitzt. Der liberalkonservative Partner JuntsXCat hat die Koalition verlassen, weil sich die Parteibasis in einer Abstimmung dafür aussprach. Dafür hätten 56,7 Prozent gestimmt, teilte JuntsXCat am Freitag mit. Damit verliert Regierungschef Pere Aragonès von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) die Unterstützung der 32 Abgeordneten der Partei. Die ERC selbst besetzt lediglich 33 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona.

Neuwahlen will Aragonès aber nicht ausrufen. Er bezeichnete die Entscheidung von JuntsXCat als „unverantwortlich“, betonte aber, seine Regierung werde weitermachen und „eine neue Etappe“ starten.

Kurz vor dem fünften Jahrestag des chaotischen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens hatte Aragonès seinen Stellvertreter Jordi Puigneró von JuantsXCat entlassen. JuntsXCat hatte den „Schmusekurs“ von Aragonés zur linken Zentralregierung kritisiert. Der Regierungschef versicherte, er strebe weiterhin die Unabhängigkeit an, wolle aber ein mit Madrid vereinbartes Referendum erreichen. JuntsXCat will dagegen die Abspaltung von Spanien auch ohne Zustimmung Madrids zu einem Referendum.

Am 1. Oktober 2017 hatte ein illegales Referendum der separatistischen Regionalregierung über eine Abspaltung von Spanien stattgefunden. In der Folge wurde Katalonien von der Zentralregierung zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalregierungschef Carles Puigdemont und einige Mitstreiter flohen ins Ausland. Andere Separatisten wurden zu langer Haft verurteilt, 2021 allerdings wieder begnadigt.

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