Oct 9, 2022
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Protestwelle: Baerbock plant Sanktionen gegen Iran – Offenbar Hackerattacke auf Staatsfernsehen

Written by pinmin


Proteste

Im Iran und auf der ganzen Welt gehen Menschen auf die Straße und fordern ein Ende der Unterdrückung.


(Foto: AP)

Berlin, Teheran Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran Sanktionen gegen die Urheber von Unterdrückungsmaßnahmen angekündigt. „Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repressionen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Baerbock sagte der Zeitung: „Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“ Die Rufe der Menschen auf den Straßen in Iran nach Selbstbestimmung seien „ohrenbetäubend“.

Wegen der anhaltenden systemkritischen Proteste kam die politische Führung des Landes zu einem Krisentreffen zusammen. Nach Angaben des Präsidialamts nahmen daran neben Präsident Ebrahim Raisi auch der Parlamentspräsident sowie der Justizchef teil. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Präsidialamtes am Sonntag riefen sie das Volk auf, die nationale Einheit zu bewahren und sich gegen die „feindseligen Verschwörungen“ der Feinde des islamischen Systems zu stellen.

Die Proteste im Land gingen indes am Wochenende weiter. Im Staatsfernsehen waren kurzzeitig systemkritische Slogans zu lesen, die offenbar auf Hacker zurückgingen. Verantwortlich dafür soll erneut die Gruppe Anonymous gewesen sein, die in den vergangenen Wochen bereits verschiedene iranische Behörden gehackt hatte.

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Die Tageszeitung Schargh berichtete am Sonntag, dass am Samstagabend die Nachrichtensendungen auf zwei Kanälen des staatlichen Staatssenders IRIB kurzfristig unterbrochen wurden und Bilder einiger bei den Protesten verstorbener Frauen gezeigt. Dazu sei der Slogan „Steht auf und schließt euch uns an“ gezeigt worden.

Regime geht mit Gewalt gegen Proteste vor

Laut Augenzeugen gingen auch auf der Straße die Proteste in der Nacht zum Sonntag weiter. Demnach stieg die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten deutlich. Die Polizei soll gegen die Demonstranten nicht nur Tränengas eingesetzt, sondern diese auch mit Paintball-Munition beschossen haben. Die Demonstranten warfen den Berichten zufolge mit Molotow-Cocktails nach den Beamten und setzten mobile Polizeiwachen in Brand.

Ein junger Autofahrer wurde den Angaben zufolge in der westiranischen Stadt Sanandadsch während einer Demonstration durch einen Kopfschuss getötet. Die Polizei gab an, dass Demonstranten ihn erschossen hätten, die wiederum machten die Polizei für den Tod verantwortlich.

Die Proteste gegen das islamische System gehen in ihre vierte Woche. Sie hatten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September begonnen. Die Sicherheitskräfte gehen auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Beobachtern zufolge sind mindestens Dutzende Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet worden, viele weitere wurden verletzt.

Mehr: Die Wut der Iranerinnen – Können sie das Regime der Ayatollahs stürzen?



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Politik

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