Oct 9, 2022
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Landtagswahl: Bislang geringere Wahlbeteiligung in Niedersachsen als vor fünf Jahren

Written by pinmin


Stephan Weil bei der Stimmabgabe

Der SPD-Politiker strebt eine dritte Amtszeit an, hofft dabei allerdings auf eine Neuauflage von Rot-Grün.


(Foto: IMAGO/Future Image)

Hannover Bei bestem Herbstwetter haben sich die Niedersachsen am Sonntag auf den Weg in die Wahllokale gemacht. Um 12.30 Uhr lag die Beteiligung bei der Landtagswahl bei 24,59 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Fünf Jahre zuvor hatte der Wert mit 26,91 Prozent leicht darüber gelegen. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet.

Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, sind in dem Zwischenstand noch nicht berücksichtigt. Knapp 6,1 Millionen Menschen dürfen an der Wahl teilnehmen. Bei der Wahl 2017 lag die Beteiligung am Ende bei 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013. Der bisher höchste Wert waren 84,4 Prozent im Jahr 1974, der niedrigste wurde 2008 mit 57,1 Prozent festgestellt.

Ministerpräsident Stephan Weil gab seine Stimme am Vormittag in Hannover ab. „Wir hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung. Und wir hoffen auf ein starkes Ergebnis für die SPD“, sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, was er denn jetzt machen werde, antwortete er: „Ich gehe jetzt erst einmal schön frühstücken.“

Herausforderer Bernd Althusmann hatte am Morgen schon angestoßen. „Immerhin ist meine Tochter heute zwölf Jahre alt geworden, das heißt, wir hatten schon mal allen Grund, heute Morgen zu feiern“, sagte der CDU-Politiker bei der Stimmabgabe in Südergellersen. Es gehe jetzt darum, das Land in einer schwerwiegenden Krise stabil zu regieren. „Deshalb hoffe ich und setze ich auf eine starke CDU, die heute Abend ab 18 Uhr nach meinem Wunsch stärkste Kraft in Niedersachsen werden soll.“

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Amtierender Minister hofft auf Rot-Grün

Derzeit regieren SPD und CDU in einer Großen Koalition mit Weil an der Spitze. Der SPD-Politiker strebt eine dritte Amtszeit an, hofft dabei allerdings auf eine Neuauflage von Rot-Grün. Ein solches Bündnis hatte Weil schon von 2013 bis 2017 angeführt. CDU-Spitzenkandidat Althusmann, derzeit Wirtschaftsminister, schließt hingegen auch eine erneute große Koalition nicht aus.

In den jüngsten Umfragen lag die SPD (31 bis 32 Prozent) knapp vor der CDU (27 bis 30 Prozent), gefolgt von den Grünen (16 bis 19 Prozent). Die AfD (9 bis 11 Prozent) könnte sich auf ein zweistelliges Ergebnis verbessern, die FDP (5 Prozent) muss um den Verbleib im Landtag in Hannover zittern. Die Linke (3 bis 4 Prozent) lag knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das alles bestimmende Thema im Wahlkampf war die Energiekrise, weswegen die Niedersachsen-Wahl auch in Berlin mit großer Spannung beobachtet wird. Insbesondere die CDU hat die Wahl auch zu einer Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition im Bund erklärt.

Die SPD setzte im Wahlkampf stark auf die hohen Beliebtheitswerte von Regierungschef Weil. In Umfragen zum bevorzugten Ministerpräsidenten – Weil oder Althusmann – lag der 63-Jährige regelmäßig deutlich vor seinem 55 Jahre alten Herausforderer. Auch dank dieses Amtsbonus sind die Umfragewerte der SPD in Niedersachsen deutlich besser als im Bund.

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Wenige Tage vor der Wahl musste Weil allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als ein Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise unter seinem Vorsitz ohne Ergebnis blieb – Wasser auf die Mühlen der CDU, die der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorwirft, keinen klaren Plan zur Bewältigung der Energiesorgen zu verfolgen.

2017 Wahlbeteiligung bei 63,1 Prozent

Bei der Landtagswahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (6,2 Prozent). Die Linke hatte den Einzug in den Landtag in Hannover mit 4,6 Prozent knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.

Offen ist, ob die Sorgen um die steigenden Preise die Wählerinnen und Wähler diesmal besonders motivieren, zur Wahl zu gehen, oder sie eher davon abhalten.

Mehr: Wahllokale in Niedersachsen sind geöffnet – Der Kampf der kleinen Koalitionspartner



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Politik

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