Oct 9, 2022
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Landtagswahl Niedersachsen: Klarer Sieg für Weil und die SPD – FDP scheitert an Fünfprozenthürde

Written by Jan Hildebrand

Berlin, Hannover Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil erneut stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis (23.26 Uhr) lagen die Sozialdemokraten trotz leichter Verluste mit 33,4 Prozent vor der CDU, die auf 28,1 Prozent der Stimmen kam. „Wir haben gekämpft, und wir haben heute Abend gewonnen“, rief Weil den jubelnden Anhängern zu. Die SPD sei mit weitem Abstand stärkste Partei und habe den Regierungsauftrag.

Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf ganz auf den Amtsbonus des amtierenden Ministerpräsidenten gesetzt – mit Erfolg. Trotz der Schwäche der SPD im Bundestrend siegten die Sozialdemokraten in Niedersachsen.

Es ist wahrscheinlich, dass es eine Mehrheit für die von Weil angestrebte rot-grüne Koalition gibt. Für ein solches Bündnis sprachen sich am Wahlabend Spitzenpolitiker der SPD aus. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sagte, dass ihre Partei die nächsten fünf Jahre Niedersachsen gestalten werde.

Gut sechs Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, einen neuen Landtag in Hannover zu wählen. Seit 2017 regieren in Niedersachsen SPD und CDU in einer Großen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Weil. Der Sozialdemokrat ist bereits seit Februar 2013 Ministerpräsident und strebt eine dritte Amtszeit an. 2017 hatte die SPD 36,9 Prozent verbuchen können.

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Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann büßte Wählerstimmen ein. 2017 war sie auf 33,6 Prozent der Stimmen gekommen. Der CDU-Landeschef kündigte noch am Abend seinen Rückzug an.

Die Grünen legten auf 14,5 Prozent zu, hatten allerdings noch im Sommer auf mehr als 20 Prozent gehofft. Dennoch können sich die Spitzenkandidaten Hamburg und Christian Meyer über ein historisch gutes Ergebnis freuen. 2017 schnitten die Grünen mit 8,7 Prozent deutlich schwächer ab. „Wir freuen uns sehr“, sagte Hamburg. Dazu dürfte auch die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung beitragen.

Die FDP dagegen schaffte es am Sonntag nicht über die Fünfprozenthürde. Mit dem vorläufigen Ergebnis lag sie knapp bei 4,7 Prozent. Bei den vergangenen Wahlen 2017 hatte sie 7,5 Prozent der Stimmen bekommen. FDP-Parteichef Christian Lindner sprach von einem „traurigen Abend“. Die Liberalen hätten „einen politischen Rückschlag“ erlitten.

Damit wird für die FDP immer offensichtlicher, dass ihr die Ampelkoalition im Bund mehr schadet als nutzt. Bei den Landtagswahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen hatten die Liberalen gerade mal 5,9 Prozent der Stimmen erzielt, in Schleswig-Holstein 6,4 Prozent. In beiden Ländern flog die FDP aus der Landesregierung.

Die Linke hat den Einzug in den niedersächsischen Landtag verpasst, die AfD kann nach den Prognosen ein zweistelliges Ergebnis (11 Prozent) verbuchen. Unzufriedenheit und Zukunftsängste treiben viele Wähler offenbar zur Rechtsaußenpartei.

CDU verpasst Abstrafung der Bundesregierung

Für die Berliner Ampelregierung war die Wahl in Niedersachsen ein wichtiger Stimmungstest. Die SPD war vor der CDU als Favoritin in den Wahltag gegangen. Diese hoffte bis zuletzt, noch am Koalitionspartner SPD vorbeiziehen zu können. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich im Wahlkampf engagiert. Die Partei hoffte, von der Unzufriedenheit der Wähler mit dem Berliner Ampelbündnis zu profitieren.

Der niedersächsische Wahlkampf war weniger von lokalen Themen geprägt, sondern stark von der Bundespolitik. Reizthema waren die Energiepolitik und die drastisch gestiegenen Energiepreise. Vor allem die CDU hatte die Wahl deswegen auch zu einer Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition im Bund erklärt.

Mit dem Ergebnis an diesem Sonntag dürften sich die SPD, aber auch die Grünen in ihrem Kurs in der Ukraine- und Energiekrise bestätigt fühlen. Niedersachsen bleibt in SPD-Hand, und der bisherige wie vermutlich auch künftige 63-jährige Ministerpräsident Weil dürfte durch seinen erneuten Sieg seinen bundesweiten Einfluss ausweiten können – möglicherweise in einem Bündnis mit den Grünen. Ein solches Bündnis hatte Weil bereits zwischen 2013 und 2017 angeführt.

>> Lesen Sie hier: Die aktuellen Reaktionen zur Wahl: Der Blog zur Wahl in Niedersachsen

Die FDP hatte im Wahlkampfendspurt auf ein Ampelbündnis auch in Niedersachsen gesetzt. Ihr Argument: Nur eine Stimme für die Liberalen könnte eine rot-grüne Koalition verhindern. So versuchte die Partei, unentschlossene Wähler von der CDU zu sich zu ziehen.

Für die Liberalen ist Niedersachsen traditionell ein Land, in dem alles und nichts möglich ist. In den 90er-Jahren verpassten sie zwei Mal den Einzug in den Landtag, später regierten sie ab 2003 für zehn Jahre in einer Koalition mit der CDU. Im Jahr 2013 erzielte die FDP mit 9,9 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis, flog aber trotzdem aus der Landesregierung.

Spitzenkandidat Stefan Birkner (rechts) spricht auf der Wahlparty der FDP zur Landtagswahl

Allerdings war das Werben für ein Ampelbündnis in Niedersachsen nicht einfach, weil Grüne und FDP einen harten Wahlkampf gegeneinander führten. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner forderte, auch das Atomkraftwerk im niedersächsischen Lingen länger am Netz zu lassen – anders als es der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant. Die niedersächsischen Grünen gelten als besonders erbitterte Kernkraftgegner. Schließlich kämpfte die Partei hier jahrzehntelang gegen das Endlager Gorleben.

Atomstreit entzweit die Bundesregierung

Spannend wird, wie die Niedersachsen-Wahl die künftige Zusammenarbeit der Ampelkoalitionäre in Berlin beeinflussen wird. Der Wahlkampf hat auch auf Bundesebene deutlich gemacht, wie weit die Grünen und die FDP in der Energiepolitik auseinanderliegen. Die Liberalen werfen Habeck und den Grünen ideologische Verbohrtheit in der Atomfrage vor.

In den vergangenen Tagen haben sie den Druck auf die Grünen immer weiter erhöht. Sie fordern, dass auch die beiden bereits abgeschalteten AKWs wieder ans Netz kommen, sollte die Energiekrise das erforderlich machen.

Die Spitzenkandidaten Julia Willie Hamburg (links) und Christian Meyer

Nach den aktuellen Prognosen ist eine Regierungskoalition zwischen SPD und Grünen rechnerisch möglich.



(Foto: dpa)

Bei der Sitzung des Bundeskabinetts vergangenen Mittwoch erreichte der Streit um die Verlängerung der Atomkraft seinen vorläufigen Höhepunkt. Habeck konnte sein Gesetz, das den Weiterbetrieb von zwei süddeutschen AKWs bis April 2023 ermöglichen soll, nicht vorlegen, weil den Liberalen die Pläne nicht weit genug gingen. Die Grünen wiederum drohen inzwischen wieder damit, alle drei noch verbliebenen Atomkraftwerke wie ursprünglich geplant Ende des Jahres abzuschalten.

Ende der Woche steht für die Grünen ein weiterer wichtiger Stimmungstest für ihren bundespolitischen Kurs bevor: Von Freitag bis Sonntag findet in Bonn ihr Bundesparteitag statt, auf dem harte Diskussionen um die Themen Atom- und Kohlekraft zu erwarten sind.

Spätestens nach dem Parteitag muss die Bundesregierung dann eine gemeinsame Linie bei der Atomfrage finden. Bisher ist nicht erkennbar, dass FDP oder Grüne von ihrer Position abrücken. Manch einer im Ampelbündnis erwartet deshalb ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Mehr: Wahlergebnis in Niedersachsen: Ein Rettungsring für Olaf Scholz



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