Der geplante Haushalt des französischen Präsidenten steht in der Kritik.
Paris Seit diesem Montag debattiert die Nationalversammlung in Paris den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat ein Krisenbudget mit Milliardenhilfen gegen die hohen Energiepreise vorgelegt, das für die Sanierung der französischen Staatsfinanzen keinen Raum lässt.
Der Widerstand der Opposition ist groß – und Macron hat seit der Schlappe seines Mitte-Bündnisses bei den Parlamentswahlen im Juni keine eigene Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Um sein Haushaltsgesetz dennoch durchzubekommen, dürfte er zu einem außerordentlichen Mittel greifen: eine Klausel in der französischen Verfassung, die dem Präsidenten erlaubt, das Budget auch ohne parlamentarische Zustimmung in Kraft zu setzen.
In Paris wird spekuliert, dass die Regierung schon Ende dieser Woche die erste Lesung im Parlament abwürgen und den Verfassungsartikel 49.3 ziehen könnte. Haushaltsminister Gabriel Attal wich der Frage am Montag aus. „Wir werden sehen, wie die Debatten ablaufen“, sagte er dem Radiosender France Inter.
Attal merkte allerdings an, dass die Oppositionsparteien zusammengenommen mehr als 3500 Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht hätten. Das sei „eine Rekordzahl“. Die Diskussion im Parlament sei wichtig, es dürfe jedoch „keine Behinderung und keinen Blockadewillen geben“.
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Die konservativen Republikaner beklagen mangelnde Sparanstrengungen im Haushaltsentwurf. Das Bündnis der linkspopulistischen Partei Unbeugsames Frankreich mit Sozialisten und Grünen fordert dagegen, dass die Sozialausgaben noch deutlich erhöht werden. Der rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen wähnt das Budget unter dem Diktat der EU.
Die Haushaltsexpertin Lisa Thomas-Darbois vom Pariser Thinktank Institut Montaigne sagte dem Handelsblatt, sie sehe „sehr wenig Möglichkeiten für einen Kompromiss“. Das Linksbündnis und das Le-Pen-Lager seien schon prinzipiell gegen die Finanzplanungen der Regierung, weil diese bis 2027 die Rückkehr unter die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsähen.
Die Rechtspopulistin behauptet, der Haushalt Macrons sei von der EU beeinflusst.
Die Republikaner haben eine niedrigere Erbschaftsteuer sowie Einsparungen in Milliardenhöhe durch einen Bürokratieabbau zu ihren Kernforderungen erhoben. Hier könnte ihnen Macrons Bündnis theoretisch entgegenkommen, die Beratungen im Finanzausschuss der Nationalversammlung deuteten aber nicht darauf hin. „Wir bewegen uns sehr wahrscheinlich auf den Verfassungsartikel 49.3 zu“, sagte Thomas-Darbois.
Die Regierung hatte den Haushaltsentwurf Ende September vorgestellt. Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach von einem „verantwortlichen Haushalt“, der die Franzosen in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit „schützen“ solle. Der drohende Einbruch des Wirtschaftswachstums dürfe nicht noch durch eine Sparpolitik verschärft werden.
Paris will die Strom- und Gastarife für Haushalte 2023 weiter deckeln, die Kosten liegen bei 45 Milliarden Euro. Durch eine Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen sollen die Nettokosten für den Staat aber am Ende nur rund 16 Milliarden Euro betragen.
Regierung bei Entwicklung der Konjunktur optimistisch
Das Haushaltsgesetz sieht zudem vor, das Verteidigungsbudget um drei Milliarden Euro zu erhöhen. Auch für Polizei und Justiz sowie Bildung und Klimaschutz will Paris mehr Geld ausgeben. Die Steuerzahler sollen vor den Effekten der kalten Progression bewahrt werden, indem die hohe Inflation bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigt wird.
Kassen-Leck
45
Milliarden Euro
soll es Frankreich kosten, die Strom- und Gastarife für Haushalte auch 2023 zu deckeln.
Paris rechnet damit, dass das Haushaltsdefizit 2023 wie in diesem Jahr fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird – legt dabei aber eine vergleichsweise optimistische Konjunkturprognose zugrunde. Während Experten auch in Frankreich eine Rezession oder zumindest ein Nullwachstum für möglich halten, baut das Finanzministerium darauf, dass das BIP im kommenden Jahr um ein Prozent zulegt.
An ihrem Fahrplan zum Abbau des Haushaltsdefizits in den kommenden Jahren hält die französische Regierung grundsätzlich fest. In Paris wird zugleich darauf verwiesen, dass auch andere EU-Staaten und gerade Deutschland derzeit mit viel Geld gegen die Folgen der Energiekrise kämpfen würden.
Macrons Regierung hat laut Verfassung 70 Tage, um den Haushalt im Parlament zu verabschieden – also bis Dezember. In diese Zeit fallen je zwei Lesungen in der Nationalversammlung und im Senat, der zweiten französischen Parlamentskammer. Abschließend wird über das gesamte Paket noch einmal abgestimmt.
>> Lesen Sie hier: Frankreich hält trotz Wachstumseinbruchs an seinen Haushaltszielen fest
Die entscheidende Parlamentskammer ist die Nationalversammlung. Mithilfe des Verfassungsartikels 49.3 kann Macron dort an den verschiedenen Stationen die Debatte jeweils für beendet erklären und Abstimmungen umgehen. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, sich mit einem Misstrauensantrag dagegen zu wehren, dass die Regierung den Haushalt ohne parlamentarisches Votum durchpeitscht.
Fraglich ist allerdings, ob dieser Misstrauensantrag dann eine Mehrheit bekäme. Nicht nur müsste die Regierung zurücktreten, Macron hat für den Fall auch eine Auflösung der Nationalversammlung angedroht. An Neuwahlen des Parlaments hätten aber insbesondere die Republikaner momentan keinerlei politisches Interesse, sagt Thomas-Darbois.
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