Athen, Paris, Madrid In vielen Ländern Südeuropas greifen die Regierungen zu ungewohnten Maßnahmen, um die hohen Kostensteigerungen bei Lebensmitteln zu begrenzen. Feste Preisdeckel für Grundnahrungsmittel sind kein Tabu mehr.
Allerdings setzt die Politik überwiegend auf die Hilfe der großen Supermarktketten und appelliert an sie, freiwillig Preise niedrig zu halten. Das gelingt nur teilweise.
In Griechenland etwa versucht die konservative Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, den Preisauftrieb vor der Wahl im Frühjahr zu bremsen. Für den Monat September meldete das staatliche griechische Statistikamt einen Anstieg der Verbraucherpreise um zwölf Prozent. Besonders Erdgas, Heizöl und Strom treiben die Inflation.
Aber auch bei einigen Grundnahrungsmitteln liegen die Preissteigerungen deutlich über der durchschnittlichen Inflationsrate, so bei Milchprodukten mit 23 Prozent. Brot und Fleisch verteuerten sich um rund 18 Prozent.
Wirtschaftsminister Georgiadis setzt nun nicht etwa auf staatliche Eingriffe wie Preiskontrollen, sondern auf Preisdisziplin der Industrie und des Handels. Vergangene Woche beriet Georgiadis mit den Chefs der vier größten griechischen Supermarktketten und den Spitzen der Groß- und Einzelhandelsverbände über ein Konzept zur Inflationsbekämpfung.
Griechenland: „Wollen auf keinen Fall in den Wettbewerb eingreifen“
Bis Ende Oktober wollen die Supermarktketten Warenkörbe mit 50 Artikeln aus 20 Produktkategorien vorstellen, die sie besonders preiswert anbieten. Dazu gehören Grundnahrungsmittel und Artikel des täglichen Bedarfs. Welche Produkte sie in ihrem Warenkorb anbieten und wie sie die Preise festsetzen, bleibt den Supermärkten überlassen. „Wir wollen auf keinen Fall in den freien Wettbewerb eingreifen“, sagt Wirtschaftsminister Georgiadis.
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Mit einer vom Wirtschaftsministerium neu entwickelten App sollen die Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Smartphone die Produktpalette und die aktuellen Preise der Supermarkt-Warenkörbe vor dem täglichen Einkauf vergleichen können. Davon verspricht sich der Wirtschaftsminister mehr Preistransparenz.
Der Kampf gegen die Teuerung sei „eine schwierige Übung“, räumt der Minister ein. „Unsere Inflation ist importiert, mehr als drei Viertel der Preissteigerungen gehen auf die höheren Energiekosten zurück“, so Georgiadis.
Für Premierminister Mitsotakis ist die Inflation eine besondere politische Herausforderung, weil im kommenden Frühjahr Parlamentswahlen stattfinden. Und: Die Armutsquote in Griechenland steigt. Nach Erhebungen des Statistikamts ist ein knappes Drittel der Bevölkerung akut armutsgefährdet. Damit hat Griechenland in der EU die zweithöchste Armutsquote nach Bulgarien.
Spaniens Energieministerin scheitert mit Preisdeckeln
Auch andere EU-Staaten versuchen, die Folgen der Inflation für die Verbraucher abzufedern. In Spanien hatte Arbeitsministerin Yolanda Díaz Anfang September vorgeschlagen, die großen Supermarktketten sollten die Preise für Grundnahrungsmittel deckeln. Die Ketten verfügten über ausreichend hohe Gewinnmargen, um sich einen solchen Schritt leisten zu können, argumentierte Díaz.
Sie traf sich deshalb mit den Chefs mehrerer Supermarktketten. Die französische Carrefour hat daraufhin werbewirksam eine Auswahl an 30 Grundnahrungsmittel für 30 Euro angeboten.
Im Rest der Branche erntete Díaz mit ihrem Vorschlag dagegen heftige Kritik. Der Vorschlag sei mit der freien Marktwirtschaft nicht vereinbar, hieß es.
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Die spanische Wettbewerbskommission wies Díaz darauf hin, dass jede Absprache zwischen Marktteilnehmern zur Festlegung von Höchstpreisen für bestimmte Lebensmittel gesetzlich verboten ist.
Spanische Supermärkte griffen die Forderung nach einem Preisdeckel werbewirksam auf – oder übten Kritik.
Auch in der eigenen Mitte-links-Regierung erntete Díaz Kritik – unter anderem von Landwirtschaftsminister Luis Planas, der für das Thema zuständig ist. Er machte klar, dass er den Vorschlag nicht unterstützen werde und jeder Supermarkt frei sei, seine Preise festzulegen. Derzeit ist der Vorschlag eines Preisdeckels für Lebensmittel wieder aus der politischen Debatte in Spanien verschwunden.
Kroatien deckelt die Preise
Kroatien, das 2023 der Euro-Zone beitritt, hat Anfang September ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung beschlossen. Dazu gehört die Deckelung der Energie- und Lebensmittelpreise. Die Preissenkungen für Grundnahrungsmittel wie Sonnenblumenöl, Milch, Mehl, Zucker und bestimmte Fleischsorten machen im Schnitt 30 Prozent aus.
Das Paket kostet den Staat umgerechnet 2,8 Milliarden Euro. Gedeckt werden die Kosten zum Teil aus einer Sondersteuer auf Krisengewinne.
Einen anderen Weg geht Frankreich. Im Kaufkraftgesetz im Juli wurde ein Lebensmittelscheck für Bedürftige eingeführt. Fast elf Millionen Franzosen, vor allem diejenigen, die schon Sozialhilfe oder andere Unterstützungen bekommen, erhalten seit Mitte September einen Scheck über 100 Euro pro Haushalt. Für jedes Kind gibt es noch 50 Euro zusätzlich. Das Geld wird direkt vom Staat auf die Bankkonten überwiesen.
Mehrere Millionen Menschen bekommen in Frankreich einen Lebensmittel-Scheck vom Staat.
Grüne und Linke im französischen Parlament hatten bei der Diskussion des Kaufkraftgesetzes einen alternativen Vorschlag gemacht. Sie schlugen ein Gesetz des „sozialen Notfalls“ vor und forderten unter anderem, die Preise für Grundnahrungsmittel, Benzin oder Energie zu deckeln. Der Vorschlag fand sich schon im Programm des Linkenpolitikers Jean-Luc Mélenchon für die Parlamentswahlen im Juni.
Kritiker führten jedoch an, dass vor allem Landwirte unter dem Preisdeckel für Lebensmittel leiden könnten. Außerdem profitierten alle von den günstigen Preisen, nicht nur die Geringverdiener, betonte die Unternehmensberatung Asterès und empfahl eine Unterstützung gezielt für bedürftige Franzosen – diese kommt nun mit dem Lebensmittelscheck.
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