Oct 11, 2022
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Tarifverhandlungen: Gewerkschaften fordern zweistellige Einkommenserhöhung für den öffentlichen Dienst

Written by Frank Specht


Verdi-Chef Frank Werneke

Die Gewerkschaften wollen die Einkommen der Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten sichern.


(Foto: IMAGO/snapshot)

Berlin Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Geld für ein Jahr. Damit untere Lohngruppen stärker profitieren, soll es aber einen Mindestbetrag von 500 Euro geben. Das haben die Tarifkommissionen der Gewerkschaften am Dienstag beschlossen.

Die Inflation reiße tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. „Viele von ihnen wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten können, einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen.“ Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen, stehe deshalb im Zentrum der Tarifrunde.“ Der letzte Tarifabschluss aus dem Jahr 2020 habe pandemiebedingt zu Reallohnverlusten geführt.

Mit ihrer Forderung übertreffen die Gewerkschaften noch die IG Metall, die für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie acht Prozent mehr Geld verlangt.

Die Verhandlungen, die im Januar beginnen, würden sicher „hammerhart“, sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. Die hohe Tarifforderung diene aber auch dazu, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeige, was für eine existenzielle Herausforderung die Nachwuchsgewinnung für Bund und Kommunen geworden sei. „Uns fehlen ja jetzt schon 360.000 Leute, und diese Zahl wird schnell anwachsen“, sagte Silberbach.

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Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nannte die Forderung „unrealisierbar“. Deutschland müsse angesichts der noch nicht überstandenen Pandemie, des Ukrainekriegs und der außergewöhnlich hohen Teuerung eine Vielzahl an Herausforderungen bewältigen, die es so konzentriert bislang nicht gegeben habe, sagte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge.

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„Wir haben Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuell hohen Inflation, aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich in einer enorm schwierigen Lage“, sagte Welge. Die kommunalen Haushalte seien zum großen Teil noch immer mit den finanziellen Einbußen im Zuge der Coronapandemie befasst, dazu kämen Altschulden und ein Investitionsrückstand in Höhe von 159 Milliarden Euro.

Sollten die Lohnforderungen der Gewerkschaften eins zu eins umgesetzt werden, würde das für die Kommunen eine Mehrbelastung von 15,4 Milliarden Euro bedeuten, rechnet die VKA vor.

Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath verweist zudem darauf, dass sich die Gewerkschaftsforderung in Wahrheit auf durchschnittlich knapp 14 Prozent belaufe. Denn durch den geforderten Mindestbetrag von 500 Euro würden die Gehälter in den unteren Entgeltgruppen um deutlich mehr als 20 Prozent steigen.

Verhandlungen beginnen im Januar

Am Dienstag hatte das Statistische Bundesamt Halbjahresdaten zu den öffentlichen Haushalten veröffentlicht. Demnach sind die Einnahmen bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden in den ersten sechs Monaten des Jahres um zehn Prozent gewachsen – und damit stärker als die Ausgaben, die um 6,7 Prozent zulegten. Das Finanzierungsdefizit lag bei 1,6 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 5,7 Milliarden Euro.

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Der Bund gab im ersten Halbjahr rund 264,9 Milliarden Euro aus – 6,9 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Die Einnahmen stiegen um 16,5 Prozent auf 219,7 Milliarden Euro, das Finanzierungsdefizit war mit 45,2 Milliarden Euro nur noch knapp halb so groß wie im Vorjahreszeitraum.

Der Verhandlungsauftakt zwischen den Gewerkschaften, dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern ist am 24. Januar in Potsdam. Die zweite Runde findet am 22./23. Februar statt, die dritte am 27./28. März. Verdi verhandelt auch für die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).

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Politik

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