Die Länder bestellen den Nahverkehr bei den Unternehmen – und bekommen dafür Geld vom Bund.
(Foto: imago images/MASKOT)
Berlin Wie kann die Nachfolgelösung für das Neun-Euro Ticket aussehen? Darüber beraten Bund und Länder noch bis Donnerstag in Bremerhaven. Ob sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) werden einigen können, ist offen. Denn die große Streitfrage lautet: Wer soll das Ticket finanzieren?
Das millionenfach gekaufte Neun-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht. Als wahrscheinlichste Nachfolgelösung gilt derzeit ein Ticket für 49 Euro im Monat für den Nahverkehr.
In einem Eckpunktepapier einer Arbeitsgruppe zur Konferenz heißt es, das Ticket für 49 Euro führe zu einem hohen Anteil von Neukunden und habe eine hohe Klimawirkung. Das Ticket soll bundesweit gültig sein.
Doch derzeit streiten sich Bund und Länder noch darum, wer die Kosten dafür tragen soll. Bayern etwa macht für seine Zustimmung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund zur Bedingung.
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„Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel für den Erhalt und Ausbau des Verkehrs wird es kein Nachfolgeticket geben. Eine Diskussion über ein Ticket ist nur im Paket mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für den Erhalt des Angebotes sinnvoll“, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesländer fordern Unterstützung
Konkret gehe es zunächst um 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel plus 1,65 Milliarden Euro zur Abfederung der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise. Dies hätten die Bundesländer einstimmig vom Bund gefordert, sagte der CSU-Politiker. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.
Auch die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein kostengünstiges, deutschlandweit gültiges Ticket hat keinen finanziellen Entlastungseffekt für Menschen oder für die Verkehrswende und damit für das Klima, wenn die Länder künftig mangels Finanzmitteln Strecken schließen und Leistungen abbestellen müssten.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche nicht in Finanzfragen einigen können. Die Ampelkoalition hatte sich bereit erklärt, für ein dauerhaftes bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro extra zu geben, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag beisteuern.
Lösung zwischen 29 und 69 Euro diskutiert
Sollte es in Bremerhaven zu einer Einigung kommen, könnte das neue Ticket im Januar 2023 für die Passagiere erhältlich sein. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte sich für ein 29-Euro-Ticket ausgesprochen. Laut Greenpeace-Berechnungen würde eine solche Lösung Bund und Länder nicht mehr kosten als die 49-Euro-Variante.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoch) mehr Personal und neue Züge. Verbände forderten die Verkehrsministerkonferenz zu einer schnellen Lösung auf. „Bund und Länder haben den Menschen ein Nachfolgeticket versprochen und müssen ihr Versprechen jetzt endlich einlösen“, forderte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
Mit Agenturmaterial
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