Brüssel Bei ihrem Treffen an diesem Dienstag in Prag gaben sich die Energieminister der EU-Staaten größte Mühe, ein harmonisches Bild abzugeben. Eine große Gruppe von 17 der 27 Staaten habe eine gemeinsame Vorstellung davon, wie der Preis von Gas gedeckelt werden könne, sagte der polnische Vertreter etwa. Die Argumente der anderen verstehe man und es werde am Ende eine Lösung geben.
Doch tatsächlich geht es um deutlich mehr als um Detailfragen. Insbesondere Deutschland und die Niederlande versuchen, einen Preisdeckel generell zu verhindern. Man dürfe nicht „das Preissignal ruinieren“, sagte Staatssekretär Sven Giegold.
Stattdessen fordern Deutschland und die Niederlande nun in einem gemeinsamen Strategiepapier, den Gaseinkauf künftig auf europäischer Ebene zu bündeln. Der schon seit Monaten diskutierte Vorschlag, eine „gemeinsame Gaseinkaufsplattform“ aufzubauen, müsse „sofort“ umgesetzt werden, heißt es in dem sogenannten „Non-Paper“, das dem Handelsblatt vorliegt.
„Die Bündelung der Gaseinkäufe der EU würde dazu beitragen, gegenseitige Überbietungen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit zu vermeiden“, formulieren die Autoren weiter. Wenn Europa seine geballte Kaufkraft nutze, müsse es nicht mehr „jeden Preis akzeptieren“.
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Allerdings sei es wichtig, dass „Energieunternehmen und große Gasverbraucher in den Prozess einbezogen werden und eine führende Rolle übernehmen“. Diese Parteien brächten wichtiges „Fachwissen über den Einkauf“ mit.
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Die EU-Plattform soll also keine neue Superbehörde werden. Die Sorge, die gemeinsame Gasbeschaffung könne zu viel Macht in Brüssel zentralisieren, begleitete die Beratungen von Anfang an und war der Hauptgrund dafür, dass sich das Berliner Kanzleramt zunächst skeptisch zeigte.
Die große Sorge Deutschlands ist, dass ein Preisdeckel zu einem höheren Verbrauch von Gas führt und die Versorgungsprobleme dadurch noch dramatischer werden. Der Vertreter der Internationalen Energie-Agentur wies noch einmal eindringlich darauf hin, dass auch noch im Winter 2023/24 eine Knappheit bestehen könnte.
Das bedeutet: Jede jetzt zu viel verbrauchte Kilowattstunde könnte dann fehlen. Die hohen Preise sorgen dafür, dass sich viele Verbraucher so sparsam wie möglich verhalten und zum Beispiel auch Gaskraftwerke auf Diesel umstellen.
Trotzdem bleibt der Druck auf Deutschland hoch, einem Preisdeckel zuzustimmen. Bei vielen in der EU herrscht der Eindruck, die Bundesregierung wolle sich auf Kosten anderer aus der Krise rauskaufen. Das „Doppel-Wumms“-Paket stieß auf viel Kritik, weil sich andere Länder solche Maßnahmen nicht leisten können.
Vorschläge der Gaskommission stiften Verwirrung
Um in Deutschland möglichst entschlossen zu wirken, hatte die Bundesregierung verschiedene Ausgaben zusammengerechnet und war auf einen Betrag von 200 Milliarden Euro gekommen. Im Kreis der EU-Staaten betonen die Minister nun, dass sich diese Summe auf drei Jahre verteilt und möglicherweise auch gar nicht ganz ausgegeben wird.
Das soll die Kritik anderer Regierungen an einem Alleingang Deutschlands abfedern.
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Zusätzlich stiften die Vorschläge der Gaskommission vom Wochenende Verwirrung. Die Kommission will Gaskunden mit einem Pauschalbetrag helfen. In europäischen Medien wurde aber berichtet, sie würde die Dezemberrechnung der Gaskunden übernehmen. Das wäre eine Art Gaspreisdeckel, der den Verbrauch steigen lassen könnte – genau das also, was Deutschland auf EU-Ebene verhindern will.
Die ganze Debatte um einen Gaspreisdeckel sei überhaupt nur entstanden, weil die EU es bislang nicht geschafft habe, gemeinsam Gas einzukaufen, sagte Giegold in Prag.
Warum das so ist, darüber gibt es unterschiedliche Darstellungen. Manche sehen die Schuld bei der EU-Kommission. Diese will nun mit einer drastischen Maßnahme reagieren: Die gemeinsame Beschaffungsplattform soll zur Pflicht werden. Jedes europäische Unternehmen, das Gas einkauft, soll das zu einem gewissen Prozentsatz über die Plattform tun müssen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Kommissionsbeamte.
Ob Deutschland damit einen Gaspreisdeckel abwenden kann, bleibt offen. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche konkret werden, welche Maßnahmen sie vorschlägt. Dann sollen sich die Staats- und Regierungschefs am 20. und 21. Oktober damit beschäftigen.
Derzeit nutzt fast jede neue Verzögerung in der Diskussion der deutschen Position. Denn der Gaspreis fällt. Manche Börsenwerte liegen bei rund einem Drittel des Höchststands Ende August.
Befürworter des Gaspreisdeckels nicht vollständig auf einer Linie
Außerdem sind die Befürworter eines Gaspreisdeckels nicht so einig, wie es scheint. Einige Staaten wollen einen maximalen Preis auf Importe festlegen, andere wollen Subventionen für Gas, das zur Stromversorgung verwendet wird, wieder andere Staaten sprechen sich für einen Preisdeckel im innereuropäischen Großhandel aus, wobei unklar ist, wie der Handel dann aufrechterhalten werden soll. Solange so große Unklarheiten bestehen, kann die EU-Kommission die Forderung nach einem Preisdeckel kaum in Gesetzesform gießen.
Sollte der Druck trotzdem bestehen bleiben, könnte Deutschland auch neuen gemeinsamen Schulden zustimmen, um den Preisdeckel abzuwehren. Vorbild wäre dann das „Sure“-Programm, mit dem die EU in der Coronakrise ihren Mitgliedstaaten dabei half, Kurzarbeit zu finanzieren.
Es würde also mit gemeinsam aufgenommenen Krediten dafür gesorgt, dass besonders von der Krise betroffene Staaten ihren Bürgern und Unternehmen dabei helfen können, die Last der hohen Energiekosten zu tragen. Bislang wehrt sich Deutschland auch gegen diesen Vorschlag.
